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Reaktionen auf Datenklau : „Ernstzunehmender Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren“

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Will konkrete Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit sehen: Grünen-Politiker Konstantin von Notz Bild: dpa

Nach der Veröffentlichung der Daten von Politikern und Prominenten fordert Grünen-Politiker von Notz Maßnahmen, um die IT-Sicherheit zu erhöhen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnt dagegen vor voreiligen Debatten.

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          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sieht in der Veröffentlichung zahlreicher Daten von Prominenten und Politikern im Internet einen „erneuten, sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren.“ Das genaue Ausmaß und die Hintergründe ließen sich zwar erst nach einer Auswertung der veröffentlichten Dokumente klären, sagte von Notz gegenüber FAZ.NET. Schon jetzt sei aber klar: „Es handelt sich um einen massiven Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit.“

          Aus den Reihen der Grünen scheint besonders der Parteivorsitzende Robert Habeck von dem Datendiebstahl betroffen zu sein. Laut „Bild“ wurde ein Teil der Kommunikation mit seiner Familie veröffentlicht. Auch von Notz selbst ist betroffen. „Viele von uns sind Opfer eines umfangreichen Leaks geworden, bei dem nicht nur persönliche Daten von uns erbeutet wurden, sondern auch von Familienangehörigen und vielen anderen“, sagte der Grünen-Politiker. Man werde sich in der politischen Arbeit aber von diesem Angriff nicht einschüchtern lassen. Von Notz forderte die Behörden auf, den Angriff schnell und intensiv aufzuklären.

          Die Grünen beantragten am Morgen eine Sondersitzung der Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und –medien sowie des Innenausschusses des Bundestags. Seine Partei werde sich unabhängig von dem aktuellen Vorfall weiterhin für Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit einsetzen, sagte von Notz. „Wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es um die IT-Sicherheit extrem schlecht steht.“ Von Notz fordert deshalb konkrete Maßnahmen. „Dazu gehören unter anderem ein Verzicht auf den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen.“

          Dobrindt gegen voreilige Debatten

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt dagegen vor voreiligen Debatten um die Datensicherheit. „Zur Zeit sind die zuständigen Behörden dabei, das aufzuarbeiten, zu ergründen, um was geht es eigentlich, welche Daten sind betroffen, um welchen Umfang handelt es sich“, sagte Dobrindt am Freitag am Rande der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

          Erst wenn die Untersuchung abgeschlossen sei, könne man auch beantworten, ob es in Deutschland ein Problem bei der Datensicherheit gibt. Bislang sei noch offen, ob es sich bei den Daten nur um ohnehin leicht zugängliche oder doch um sensible und vertrauliche Daten handle. Die Landesgruppe sei in der vergangenen Nacht über das Datenleck informiert worden.

          Mit Blick auf die Datensicherheit betonte Dobrindt, dass die Entwicklung von Datensicherheitstechnologien immer „mit einer mindestens genauso hohen Geschwindigkeit“ erfolgen müsse wie die generelle Entwicklung von Technologien. „Es ist immer ein Wettbewerb um die Sicherheit.“ Bei allen Daten, die irgendwo abgespeichert seien, werde immer der Versuch da sein, diese auch illegal zu nutzen.

          Twitter-Account gesperrt

          Auch Politiker anderer Parteien forderten am Freitag Aufklärung. „Die zuständigen Behörden müssen jetzt schnell aufklären“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. „Eine mögliche politische Motivation dieses Angriffs muss geklärt werden.“

          Von dem Hackerangriff sind offenbar alle im Bundestag vertretenen Parteien betroffen außer der AfD. Unbekannte veröffentlichten offenbar schon vor Weihnachten über den Twitter Links zu persönlichen Daten wie Handynummern, Fotos von Personalausweisen oder private Korrespondenz. Betroffen sind Hunderte deutsche Politiker, andere Prominente und Journalisten. Der Twitter-Account wurde am Freitagvormittag gesperrt.

          „Wir stehen in Kontakt mit der Bundestagsverwaltung, die wiederum mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder. „Wir drängen auf eine rasche Aufklärung.“

          SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider erklärte, das Ausmaß des Angriffs sei bisher unbekannt. Die IT-Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion selbst sei nicht betroffen, so Schneider.

          „Die Daten müssen aus dem Netz“

          Ein Sprecher der FDP-Fraktion teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass nach derzeitigem Kenntnisstand zentrale Systeme der Fraktion nicht betroffen seien. „Wir prüfen den Fall in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen und haben bereits juristische Schritte eingeleitet.“

          Unklar ist noch, wie die Hacker an die Daten gelangten. Die Bundestagsverwaltung wollte auf Anfrage zu „Angelegenheiten der eigenen IT-Sicherheit“ keine Erklärung abgeben.

          „Die Daten müssen aus dem Netz“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Die Bundesregierung arbeitet mit den Providern daran, dass das möglichst schnell geschieht. Denn das sind ja kapitale Daten.“

          Schuster stellte zugleich infrage, ob die Daten tatsächlich einem Hackerangriff entstammen. „Das kann ein Hackerangriff sein, das kann aber auch eine sehr intensive Recherche sein“, sagte er dem RND. „Daten von Ministerpräsidenten und anderen Prominenten findet man jedenfalls nicht im Bundestagssystem.“

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