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Von der Leyens Handy : FDP erwägt Klage vor dem Verfassungsgericht

Mit Handy: Von der Leyen (Archivbild) Bild: dapd

Ein Untersuchungsausschuss fordert die Daten des Handys von Ursula von der Leyen, im Ministerium werden sie trotzdem gelöscht. Die FDP will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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          Die FDP erwägt, vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die aus ihrer Sicht mutwillige Vernichtung von möglichem Beweismaterial für den Berater-Untersuchungsausschuss zu führen. Zudem wirbt die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für klare Regelungen zur Beweissicherung digitaler Kommunikation. Nach einer nächtlichen Sitzung des Ausschusses, der sich mit Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergabe des Verteidigungsministeriums an Beraterfirmen und externe Experten befasst, zeigte sich die FDP-Politikerin empört darüber, dass die Betroffenen jeweils selbst darüber entschieden hätten, was von den Daten auf ihren dienstlichen Handys relevant sei für den Ausschuss.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Nämlich nichts. In dieser Weise hatten sowohl die Durchsicht des Handys der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch des Leiters der Rechtsabteilung, Andreas Conradi, geendet. Bei seiner abendlichen Befragung gab auch der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hofe, an, er habe bei einer Durchsicht auf seinem Diensthandy keinerlei relevante Mitteilungen für den Ausschuss gefunden. Strack-Zimmermann sprach im Zusammenhang mit aus ihrer Sicht mangelhafter Bereitschaft, bei der Aufklärung der Vorkommnisse mitzuwirken, von einer „verschworenen Ministerialgemeinschaft“.

          Dem Ministerium – und indirekt der ehemaligen Ministerin – wird vorgeworfen, anders als von den Parlamentariern beschlossen, die Daten nicht gesichert zu haben. Nach einem internen Bericht des Ministeriums, der der F.A.Z. vorliegt, hatte von der Leyen zwei dienstliche Handys in Nutzung, beides besonders gesicherte Blackberry Z30. Nachdem ihre Telefonnummer im Januar 2019 im Zuge eines Hacker-Angriffs publik wurde, bekam sie ein neues, zweites Telefon. Das erste Handy blieb in ihrem Besitz und wurde Anfang August 2019 ins Ministerium gebracht.

          Dort wurden vom zuständigen Referat alle Daten gelöscht und das Handy einer privaten Firma zur physischen Zerstörung übergeben, die allerdings bis heute nicht erfolgt ist. Das zweite Handy blieb dann von Januar bis November 2019 im Besitz der Ministerin. Es wurde übergangsweise und nach Absprache noch in der Phase ihrer Nominierung als Präsidentin der EU-Kommission genutzt. Daten von diesem Telefon sind noch vorhanden, betreffen aber wohl nicht den Zeitraum des Untersuchungsausschusses. Doch auch dies wurde nur vom Ministerium selbst so bewertet, wo das Telefon am 8. und 9. Januar 2020 „auf herausgabepflichtige Beweismittel gesichtet“ wurde, so der Bericht des Ministeriums. Gefunden wurde demnach: nichts.

          Vorwurf des „digitalen Aktenschredderns“

          Zu seiner Entlastung verweist das Ministerium auf eine Anweisung, der zufolge das Haus angewiesen worden sei, dass alle „vom Untersuchungsauftrag möglicherweise betroffenen Beweismittel bzgl. des Untersuchungszeitraums 22. Oktober 2013 – 30. Januar 2019 erhalten bleiben“. Es gebe „keine Anhaltspunkte“, dass sich im SMS-Verkehr des ersten gelöschten Telefons „vorlagepflichtige Beweismittel“ befunden hätten.

          Da der Abgeordnete Tobias Lindner (Grüne) seinerseits auf einen SMS-Verkehr mit der Ministerin verweisen kann, in dem es auch um den Untersuchungsausschuss gegangen war, wurde er kurz vor Mitternacht am Donnerstagabend ebenfalls als Zeuge befragt. Lindner zieht daraus den Schluss, dass es wahrscheinlich noch mehr SMS-Wechsel gab, die zerstört wurden. Der Oppositionspolitiker hatte schon zuvor von „digitalem Aktenschreddern“ und „rechtswidriger Beweisvernichtung“ gesprochen und Strafanzeige erstattet.

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