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Debatte um Rüstungsausgaben : Von der Leyen: Zweifel unserer Nato-Partner schmerzen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) während der Sitzung zum Thema „70 Jahre Nato“ im Bundestag. Bild: EPA

Deutschland hat seine Zusage für einen höheren Wehretat bis 2024 erneuert. Danach werde eine weitere Erhöhung angestrebt, sagt die Verteidigungsministerin. Auch die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer äußert sich zu dem Thema.

          Die Bundesregierung hat gegenüber der Nato die Zusage erneuert, die deutschen Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, anschließend werde eine weitere Steigerung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiterverfolgt. Sie sagte, es „schmerzt, dass viele unserer Partner an der Bereitschaft Deutschlands zweifeln, seine Verpflichtungen zu erfüllen“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence hatte vor Beginn der Feierlichkeiten zum 70. Gründungsjubiläum der Nato in Washington gesagt, Deutschland habe die stärkste Wirtschaft Europas, weigere sich aber, das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen: Deutschland müsse „mehr tun“. Nach dem Haushaltsentwurf für 2020 steigen die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr. In der mittelfristigen Finanzplanung gehen sie allerdings wieder zurück.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestand ein, dass Deutschland die finanziellen Zusagen an die Nato nicht erfülle und sich dafür gegenüber Washington rechtfertigen müsse. Sie sagte der Zeitung „Heilbronner Stimme“, „eine der größten offenen politischen Flanken, die wir im Moment in den Debatten mit den Vereinigten Staaten haben, um zum Beispiel Strafzölle auf deutsche Autos abzuwenden, ist der Vorwurf, dass wir eine Vereinbarung, zu der wir uns verpflichtet haben, nämlich in der Nato unsere Ausgaben auf zwei Prozent zu steigern, seit Jahren nicht einhalten“.

          Auch die oppositionelle FDP rügte das Verhalten der Regierung. Die stellvertretende Vorsitzende Marie Agnes Strack-Zimmermann sagte, es „muss ein Ende haben, dass Deutschland alles will, aber nur wenig gibt“.

          Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Entschließung, der die Regierung auffordert, sich „auch weiterhin zu den Vereinbarungen in der Nato zu bekennen und dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato zu folgen“. Das Zwei-Prozent-Ziel selbst blieb darin unerwähnt. Der Antrag hatte zunächst keine klare Mehrheit im Plenum. Erst nach Aufruf des Hammelsprung-Zählverfahrens wurde er mit deutlicher Mehrheit angenommen.

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