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Haushaltsplanung : Konflikt mit Finanzminister Scholz eskaliert

Olaf Scholz hat mit seiner schwarzen Null etliche Minister gegen sich aufgebracht. Bild: dpa

Finanzminister Olaf Scholz legt einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vor und handelt sich prompt herbe Kritik anderer Minister ein. Doch die Zeit für eine Einigung wird knapper.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller haben im Kabinett mündlich und schriftlich Bedenken gegen die Haushaltsplanung angemeldet. Die Ressorts der beiden Unions-Politiker verlieren laut ihren Berechnungen nach dem Etatentwurf für 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ihnen bereits zugesagte Mittel für die Bundeswehr und die internationale Zusammenarbeit. Dagegen protestierten sie. Die beiden Minister von der Leyen und Müller hatten vergangene Woche mit Bundeskanzlerin Merkel über ihre Etatprobleme gesprochen, offenbar zunächst ohne Erfolg. So eskaliert nun der Konflikt mit Finanzminister Scholz.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, dass derzeit für die kommenden Jahre nur zwanzig Prozent der dringend benötigten Gelder für die Instandsetzung und Modernisierung der Streitkräfte eingeplant seien. Das Verteidigungsministerium hatte berechnet, nach Jahren des ruinösen Sparens künftig für mehr Soldaten, moderne Computertechnik, Materialerhaltung und Rüstungskäufe in der laufenden Legislaturperiode wenigstens zwölf Milliarden Euro mehr Geld zu benötigen. Damit soll in den Streitkräften eine Trendwende finanziert werden. Die Diskussion wurde am Mittwoch begleitet von neuen Hiobsbotschaften aus der Truppe. Diesmal betrafen sie nach Informationen der Internetseite „Spiegel Online“ den katastrophalen Bereitschaftsstand der 128 Eurofighter-Kampfflugzeuge von denen wegen Ersatzteilproblemen nur vier Jets startklar für echte Kampfeinsätze seien. Das Verteidigungsministerium erklärte dazu, die Luftwaffe sei in der Lage allen aktuellen Einsatzverpflichtungen nachzukommen.

          Versprechen zu internationalen Hilfsgeldern nicht einhaltbar

          Im Entwicklungshilfeministerium hieß, dass mit den gegenwärtigen Haushaltsvorgaben weder internationale Zusagen für den Klimaschutz eingehalten werden könnten, noch das Versprechen der Koalitionspartner, ein weiteres Absinken der Aufwendungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wiederaufbau in Krisenregionen oder Flüchtlingshilfe. Deutschland hat sich, wie andere Staaten auch, selbst verpflichtet einen bestimmten Anteil seiner Wirtschaftskraft zur Entwicklung anderer Länder zur Verfügung zu stellen. Die Quote wird seit Jahren nicht erfüllt, es gibt aber die Zusage im Koalitionsvertrag, dass der bisherige Anteil von 0,5 Prozent sich jedenfalls nicht weiter reduziert. Diese Zusage würde mit der jetzigen Planung nicht eingehalten.

          Nach Berechnungen des Ministeriums würde der Entwicklungshaushalt in den kommenden Jahren sogar sinken, während die Wirtschaftskraft steigt und damit auch die internationalen Verpflichtungen. Im Ministerium wurde daran erinnert, dass der Rückgang internationaler Hilfsgelder für die großen Flüchtlingslager rund um die syrische Bürgerkriegsregion eine der Ursachen der großen Fluchtwelle des Jahres 2015 gewesen seien. Dem Ministerium kommt außerdem eine größere Rolle bei der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen und Migranten zu.

          Die Zeit für eine Einigung wird knapper

          Sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungsministerium hatten gehofft, mit einer „intelligenten Koppelung“ auf jeden Fall steigende Etats zu bekommen. Diese Koppelung sieht vor, dass wenn einer der Haushalte – aus welchen Gründen auch immer – steigt, der andere eins zu eins mit wächst. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich Verteidigungspolitiker der Union bereits über die mageren Zuwächse beschwert, 250 Millionen pro Jahr, bei einem Jahresbedarf von wenigstens drei Milliarden Euro.

          Dann aber hatten sie sich abgefunden mit der Aussicht, dass weitere Spielräume durch höhere Steuereinnahmen besonders für diese Ministerien und das Auswärtige Amt genutzt werden sollten. Im Haushalt des vergangenen Jahres hatte das Verteidigungsministeriums 37 Milliarden Euro zur Verfügung, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte 8,5 Milliarden. Beide Häuser konnten für den laufenden Haushalt, beim früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine deutliche Steigerung ihrer Mittel erreichen. Dieser Haushalt war vor der Wahl als Entwurf vorgelegt worden, kommt aber wegen der langen Regierungsbildung erst jetzt in den Bundestag.

          Das Außenministerium ist ebenfalls von der Aussicht auf Stagnation oder Rückgang betroffen. Es wird allerdings von einem Politiker aus der SPD geführt. Außenminister Heiko Maas beteiligte sich nicht an der Protokollerklärung oder dem mündlich vorgetragenen Widerspruch zum Etat seines Parteifreundes Scholz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ durch Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch ausrichten, dass sie eine Steigerung der Verteidigungsausgaben wolle – ohne dabei aber eine Zahl zu nennen. Für eine Einigung mit dem Finanzminister und der Bundeskanzlerin bleiben den Ministern noch rund acht Wochen, ehe dem Kabinett der Etatplan 2019 und die Finanzplan für die darauf folgenden Jahren vorgelegt wird.

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