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Extremismus in der Bundeswehr : Von der Leyen sieht „falschen Korpsgeist“ hinter Fall Franco A.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schreitet am 5. April in Bonn die Mitglieder des neuen Kommando Cyber- und Informationsraum ab. Bild: dpa

Die Verteidigungsministerin kritisiert im Fall des terrorverdächtigen Offiziers Franco A. das Verhalten der Vorgesetzten deutlich. Und spricht von „Führungssschwäche auf verschiedenen Ebenen“.

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          Verteidigungsministern Ursula von der Leyen sieht „falsch verstandenen Korpsgeist“ als Ursache für die späte Enttarnung des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. Das rechtsextreme Gedankengut des Soldaten sei den damaligen Vorgesetzten bekannt gewesen. Seine Masterarbeit von 2014 habe „ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Vorgesetzten des Soldaten hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die Haltung des Soldaten „aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet“.

          Der Vorfall sei weder in der Personalakte des Soldaten vermerkt worden, noch habe man den militärischen Geheimdienst MAD informiert. „Es wird weggeschaut. Das gärt dann, so bis es zum Eklat kommt. Und das ist nicht in Ordnung“, sagte von der Leyen.

          Der Skandal um den Bundeswehrsoldaten ist nach Ansicht der Verteidigungsministerin ein weiterer Beweis für schlechte Führung in den Streitkräften. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte sie im Fernsehen.

          Von der Leyen: Gleiches Muster wie Missbrauchsfälle

          Der mutmaßlich rechtsradikale 28-Jährige hatte sich eine doppelte Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt. Er wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Von der Leyen warf den Vorgesetzten des Soldaten vor, seine extremistische Haltung „schöngeredet“ zu haben. Der Fall Franco A. weise das gleiche Muster auf wie die Vorfälle sexualisierter Herabwürdigung in Pfullendorf sowie übelster Schikane in Sondershausen.

          Man müsse die Strukturen in der Bundeswehr ändern. „Offensichtlich greifen die Mechanismen nicht, die solche Streitkräfte haben müssen, damit auch frühzeitig gemeldet und aufgeklärt wird.“ Die Ministerin forderte: „Wir müssen eine breitere, eine offene Debatte führen. Vieles kann toleriert werden, aber nicht toleriert werden kann politischer Extremismus, Rechtsextremismus und religiös bedingter Extremismus.“

          Keine Aussage zu möglichen Konsequenzen

          Von der Leyen sagte in dem Interview, man wisse bis heute nicht genau, was der Soldat plante und ob er Unterstützer hatte. Die Ministerin ließ offen, ob und welche Konsequenzen der Vorfall innerhalb der Bundeswehr haben wird. Die Ministerin hatte erst vor kurzem personelle Konsequenzen aus der schleppenden Aufklärung von Missbrauchsfällen bei der Bundeswehr gezogen und den Chef-Ausbilder des Heeres, Generalmajor Walter Spindler, abgesetzt.

          Von der Leyen wies den Vorwurf von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zurück, sie sei ein „Sicherheitsrisiko“ im Amt. „Da macht sie es sich sehr einfach. Wir müssen diese Debatte breiter angehen. Dazu bin ich bereit“, sagte die seit Ende 2013 amtierende Verteidigungsministerin.

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