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Reaktion auf Wehrbeauftragten : Von der Leyen sieht Mängelbericht als „Ansporn“

  • Aktualisiert am

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht am 31. Oktober 2018 mit ihrem norwegischen Amtskollegen Frank Bakke-Jensen (hinten) die multinationalen Truppen bei dem Nato-Manöver Trident Juncture. Bild: dpa

Die Materiallage mangelhaft, die Zahl der Neueintritte auf einem historischen Tiefstand. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages zieht Bilanz zum Zustand der Truppe. Die Verteidigungsministerin relativiert.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht die Modernisierung der Bundeswehr auf dem richtigen Weg. Den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peters Bartels, der eine lange Mängelliste aufmacht, bezeichnete die CDU-Politikerin am Dienstag als „Ansporn“ und wies Teile davon zurück. So gebe es zwar 21 500 offene Stellen in der Bundeswehr, aber zeitgleich auch 35 000 Männer und Frauen in der Ausbildung, die diese Stellen künftig besetzen könnten. „Uns geht es wie dem deutschen Mittelstand. Wir suchen Fachkräfte“, sagte von der Leyen.

          Die Truppe wächst nach ihren Worten sehr dynamisch. „Wir haben viele Modernisierungsschritte beim Material, beim Personal, die Finanzen steigen. Und ganz wichtig: Cyber und Digitalisierung bringt uns nach vorne“, sagte sie. Dies sei aber ein Kampf an vielen Fronten. Man müsse einen langen Atem haben und kraftvoll den Weg weiter nach vorn gehen. „Ich wünschte mir auch, dass vieles schneller ginge, aber 25 Jahre des Schrumpfens und des Kürzens in der Bundeswehr lassen sich nicht in wenigen Jahren umkehren“, sagte die Ministerin.

          Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hatte zuvor seine Bilanz für 2018 gezogen, was den Zustand der Bundeswehr angeht. Er kritisierte schwere Ausrüstungsmängel, eine lähmende Verwaltung sowie einen historischen Tiefstand bei der Anwerbung neuer Soldaten.„Ich würde gerne sagen es ist Frühling, alles wir neu. Aber es ist immer noch Winter“, so Bartels bei der Vorstellung seines jüngsten Jahresberichts. Es gebe nur Pläne für den Frühling.

          Für den dringend nötigen Anstieg der Personalzahlen sorge derzeit vor allem die Verlängerung bestehender Zeitverträge, stellte Bartels am Dienstag in Berlin fest. Ein Hauptkritikpunkt der Soldaten bleibe fehlende Ausrüstung. „Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort“, so Bartels. In den Augen vieler Soldaten stecke hinter vielen Problemen das „Bürokratiemonster Bundeswehr“.

          Ein Kampfpanzer „Leopard 2“ auf dem Truppenübungsplatz Jägerbrück bei Torgelow

          Der geringere Zahl neuer Soldaten macht Bartels Sorge. Obwohl die Bundeswehr im Berichtsjahr ein Plus von 4000 Zeit- und Berufssoldaten melde, sei im Gegensatz dazu die Zahl der neu in die Bundeswehr eingetretenen Soldatinnen und Soldaten um 3000 auf nur noch 20.000 Neueintritte gesunken, „der niedrigste Stand in ihrer Geschichte“, so Bartels weiter. Die Bundeswehr wachse weiter, gewinne aber immer weniger neues Personal und werde älter. „Dieser negative Trend gibt Anlass zur Sorge.“

          Die Bundeswehr soll von derzeit etwa 181.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2025 auf 203.000 Soldaten wachsen. Fraglich ist langfristig, wie sie neue Posten angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels besetzen will. Für das Jahr 2025 werden aus demografischen Gründen elf Prozent weniger Schulabgänger erwartet als noch zehn Jahre zuvor.

          Bartels erinnerte daran, dass die Bundeswehr die Nato-Sperrspitze VJTF in diesem Jahr nur unter der Maßgabe habe stellen können und dass Ausrüstung in großem Maße zwischen Verbänden und Soldaten bis hin zu Schutzwesten und Nachtsichtgeräten hin- und hergetauscht worden seien sollen. Bartels plädierte für einen „Befreiungsschlag“. Probleme sollten, wo es möglich sei, sofort gelöst werden, statt erst in zehn Jahren. Wenn 40.000 Nachtsichtbrillen benötigt würden, müssten sie nicht auf zehn Lose verteilt, sondern in einem Schwung gekauft werden. Das spare im übrigen auch Geld.

          Verantwortung müsse zurechenbar sei und dürfe nicht in einem Labyrinth verzweigter Zuständigkeiten verschwinden. „Ein absolutes Muss ist die Beschleunigung der Beschaffung. So steht es auch im Koalitionsvertrag“, so Bartels.

          Der SPD-Politiker kritisierte auch den ausufernden Transport deutscher Soldaten mit zivilen Hubschraubern in Afghanistan. Tatsächlich finde ein Großteil der Flüge für die deutschen Soldaten innerhalb Afghanistans mit zivilen angemieteten Hubschraubern statt. „Das ist nicht ideal. Deutschland sollte in der Lage sein, seine Soldatinnen und Soldaten sowohl selbst in die Einsätze zu fliegen als auch in den Einsätzen zu transportieren – am Boden wie in der Luft“.

          Das System der Mangelbewirtschaftung bestehe in allen Bereichen fort. Teils sei nur deutlich weniger als die Hälfte des Großgeräts einsatzbereit. Instandsetzungen bei der Industrie zögen sich hin. Vor allem bei den fliegenden Verbänden leide deshalb der Ausbildungsbetrieb. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprochene Trendwende sei beim Großgerät noch nicht spürbar.

          Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hatte zuvor bereits die Ministerin zu mehr Tempo aufgefordert. „Es ist 5 nach 12“, sagte Wüstner im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Bundeswehr ist, gemessen am Auftrag, nach wie vor im schlechtesten Zustand seit 1990.“ Die Truppe leide nach wie vor unter den Fehlern alter Reformen.

          Trotz offener Stellen sieht Generalinspekteur Eberhard Zorn keinen Grund zur Panik. „Im Schnitt sind 15 Prozent der Dienstposten nicht besetzt“, sagte Zorn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe „etwas größere Lücken“ bei der IT, bei Ärzten, im Personalmanagement und in der Logistik - aber „keinen Anlass zur Panik, weder von der Zahl her noch von der Qualität unserer Bewerberinnen und Bewerber“.

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