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Verteidigungsministerin : Von der Leyen: Bundeswehr darf Polizei bei schwerem Anschlag helfen

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Verteidigungsministerin von der Leyen will für Bundeswehr-Einsätze im Inland nicht die Verfassung ändern: Der Einsatz sei zulässig, sagt von der Leyen, und begründete ihre Entscheidung.

          Bei einem schweren Anschlag ist ein Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern zur Unterstützung der Polizei nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zulässig. „Die verfassungsrechtliche Grundlage ist klar“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch. „Wir haben sie auch noch einmal deutlich beschrieben innerhalb des Weißbuches, das durch die Bundesregierung verabschiedet ist.“

          In den Weißbüchern formuliert die Bundesregierung ihre Sicherheitsstrategie. Die aktuelle Fassung wurde Mitte Juli beschlossen. Darin wird ein großer Anschlag als schwerer Unglücksfall eingestuft, in dem die Bundeswehr der Polizei schon heute Hilfe leisten darf.

          So wird von der Leyen für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern keine Grundgesetzänderung anstreben. Es sollten „ganz pragmatisch“ die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der Verfassung ausgeschöpft werden, sagte die Ministerin. Für eine Grundgesetzänderung sehe sie keine Mehrheit.

          Einsatzpläne müssen überprüft werden

          Es seien zwar seit vielen Jahren Pläne für solche Einsätze vorhanden. Diese seien aber nicht ausreichend aktualisiert bezüglich der „Erfahrungen, die wir in den letzten ein, zwei Jahren gemacht haben“, sagte sie mit Blick auf große Anschläge wie Paris oder Brüssel. Es müsse etwa geprüft werden, ob alle Alarmketten stünden und ob die Kontakte zur Landes- und Bundespolizei aktuell seien. Es solle keine Schnittstellen geben, an denen Probleme auftauchen könnten.

          Wenn eine solche Lage eintrete, „dann müssen wir gut vorbereitet sein“, fügte die Ministerin hinzu. Deshalb müssten solche Szenarien geübt werden, und zwar mit den Polizeien von Bund und Ländern. Sie verwies zugleich auf ihr für Ende August geplantes Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vertretern der Innenministerkonferenz.

          Opposition ist skeptisch

          Von der Leyen äußerte sich bei einem Besuch des Kommandos Territoriale Aufgaben, das in einer weitläufigen Kaserne im Norden Berlins untergebracht ist. Das Kommando steuert von zwei Operationszentralen aus Bundeswehr-Einsätze innerhalb Deutschlands. Eines der beiden Lagezentren koordiniert seit vergangenem Jahr den Einsatz von in Spitzenzeiten bis zu 9000 Soldaten in der Flüchtlingshilfe. Das zweite Lagezentrum steuert Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen wie Hochwassern, großen Unglücksfällen - dazu können auch Anschläge zählen - oder Großveranstaltungen wie den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg.

          Die Debatte über einen Bundeswehreinsatz im Innern war nach den jüngsten Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg neu entflammt. Die Diskussion wird aber sowohl bei der SPD als auch bei der Opposition kritisch gesehen.

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