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Kritik an Angela Merkel : „Es gibt kein Führungsproblem“

  • Aktualisiert am

Schließen sich die Reihen in der Union? Bild: AFP

Nach der Bundespräsidentenwahl bemüht sich die Union um Ruhe in der Koalition. Politiker aus der Spitze der CDU wiesen Kritik an Angela Merkel zurück. Am Dienstag wirbt die Kanzlerin vor der FDP-Fraktion um Unterstützung.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der Unzufriedenheit in der schwarz-gelben Koalition bei der FDP um mehr Zustimmung werben. Frau Merkel nimmt deshalb am Dienstag an der FDP-Fraktionssitzung teil, wie Fraktionssprecher Marc Jungnickel am Montag in Berlin sagte. Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger habe die CDU-Chefin bereits vor mehreren Wochen eingeladen. Der Termin sei daraufhin für Dienstag vereinbart worden.

          „Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich über die Möglichkeit zum Gespräch mit der Bundeskanzlerin“, sagte Jungnickel. Es ist der erste offizielle Besuch der Kanzlerin bei dem Koalitionspartner seit der Regierungsübernahme im Herbst 2009.

          Solidaritätsbekundungen aus der CDU für Angela Merkel

          Unterdessen bemüht sich die CDU-Spitze, Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel zu signalisieren. Nach der für die Union schwierig verlaufenen Bundespräsidentenwahl und damit zusammenhängender Kritik an der Bundeskanzlerin verlangten führende CDU-Politiker, Partei und Koalition müssten sich klarer positionieren und geschlossener auftreten. Es gebe aber „kein Führungsproblem“, betonte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch lehnte Forderungen nach seinem Verbleib in der Politik ab. „Es hat sich gar nichts geändert“, sagte er.

          Der bisherige nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers bezeichnete die allgemeine Kritik am Führungsstil von Merkel als „falsch und nicht angemessen“. „Die einen fordern immer, es soll jetzt hart auf den Tisch gehauen werden, da tut man sich nur meistens die Hand weh. Die anderen haben einen anderen Führungsstil, indem sie versuchen, die Menschen mitzunehmen“, sagte Rüttgers vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Das ist eine Debatte, die führt nicht weiter.“ Rüttgers forderte, innerhalb der CDU und innerhalb der Koalition müsse jetzt viel miteinander geredet werden. „Für die Entwicklung der Partei halte ich es für ganz ganz wichtig, dass das Gefühl stärker wird, dass man für gemeinsame Ziele kämpft.“

          Es müsse klarwerden, wofür die CDU stehe. Von der Leyen wandte sich mit Blick auf die hohe Zahl von Abweichlern in der Bundesversammlung gegen einseitige Schuldzuweisungen. „Wenn ein Denkzettel ausgeteilt wurde, dann ist er für die gesamte Regierung und für die gesamte christlich-liberale Koalition ausgeteilt worden“, sagte sie. Der Auftrag daraus sei klar: Die CDU müsse sich in Zukunftsfragen eindeutig positionieren.

          „Aber wir sollten auch nicht verschweigen, dass die Regierung erheblich Strecke gemacht hat in einer schwierigen Zeit“, betonte die CDU-Politikerin und verwies auf den stabilen Arbeitsmarkt, den überraschenden Wirtschaftsaufschwung und die Eindämmung der Schulden. „Ich weiß, dass diese Ergebnisse nicht genügend sichtbar sind, und dass die Geschlossenheit, mit der diese Ergebnisse kommuniziert werden, verbessert werden könnte.“ Sie sei aber der festen Überzeugung, dass dies gelinge, wenn eine einheitliche Sprache gefunden werde.

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