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Vom Verfassungsgericht verfügt : Kabinett billigt ESM-Protokollerklärung

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel mit Vizekanzler Rösler im Kabinett Bild: dpa

Das Bundeskabinett hat den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für dieses Jahr gebilligt. Ebenfalls wurden die vom Verfassungsgericht verfügten Auflagen zur deutschen Beteiligung am ESM umgesetzt.

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          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die vom Bundesverfassungsgericht verfügten Auflagen zur deutschen Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM umgesetzt. Die Ministerrunde verabschiedete in Berlin eine völkerrechtliche Erklärung. Damit teilt die Regierung den anderen ESM-Trägern formal mit, welche Bedingungen für die deutsche Beteiligung an dem Schirm gelten.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden.

          Diese Bedingungen wurden nun in der völkerrechtlichen Erklärung festgeschrieben. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland als letzter ESM-Teilnehmer den Ratifizierungsprozess abschließen kann. Der formalen Abschluss des Verfahrens obliegt Bundespräsident Joachim Gauck.

          Nachtragshaushalt gebilligt

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt für 2012 gebilligt. Mit dem Nachtrag will die schwarz-gelbe Koalition unter anderem die Mehrkosten beim künftigen Hauptstadtflughafen auffangen.

          Der Entwurf sieht eine Verpflichtungsermächtigung von 312 Millionen Euro vor, damit der Bund mit den beiden anderen Anteilseignern Berlin und Brandenburg den Kapitalbedarf decken kann. Diese Mittel können allerdings erst nach Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages endgültig freigegeben werden. Auch sind Maßgaben der EU-Kommission zu den staatlichen Beihilfen abzuwarten.

          Der zweite Nachtragsetat der Koalition ist auch wegen zusätzlicher Bundesmittel in Höhe von 580,5 Millionen Euro zum Kita-Ausbau erforderlich. Die Bundesländer hatten die Gelder als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erwirkt. Ferner soll der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an der geplanten Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) abgedeckt werden.

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