Warum diskutieren wir eigentlich seit Jahren und immer wieder über ein Verbot der Vollverschleierung? Dabei wissen wir doch: Ein allgemeiner Bann wäre verfassungswidrig, zumindest wenn es nach der herrschenden Meinung der Verfassungsrechtler geht.  Offenbar geht es  um viel mehr  als um ein Kleidungsstück, verkürzt nach der afghanischen Radikalvariante Burka benannt, das viele Deutsche als Zumutung empfinden.

Werden wir nicht mit dieser strikten Ablehnung  gerade denjenigen ähnlicher, die wir mit einem Verbot zu bekämpfen meinen?

Es geht in dieser von der früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann als „hysterisch“ bezeichneten Debatte um restriktive Religionspolitik, das Zurechtweisen von Minderheiten, Kleidervorschriften.

Sollte unsere Antwort auf den staatlich verordneten Verschleierungszwang in autokratisch-fundamentalistischen Regimen wie Saudi-Arabien und Iran wirklich das Verschleierungsverbot sein?

Die freiheitlich liberale Gesellschaft wird auf die Probe gestellt. Knicken wir jetzt ein, spielt das den Ideologen auf beiden Seiten in die Hände. Rechtspopulisten freuen sich, dass sie die Agenda setzen durften. Islamisten lachen sich ins Fäustchen, denn sie haben schon immer behauptet, der Westen benutze Menschenrechte nur als Vorwand, um völkerrechtswidrige Eingriffe zu legitimieren und missachte sie, wenn es um Muslime gehe – Abu Ghraib, Guantanamo, Minarettverbot, Kopftuchverbot, Burkaverbot. Der Westen sei der Westen nur für den Westen.

Ja, es stimmt: mit der Burka-Debatte wird Symbolpolitik betrieben. Doch symbolische Rechtspflege ist gefährlich, denn sie korrumpiert die Glaubwürdigkeit des Gesetzes. Was versucht wird, ist ein Entgegenkommen: Wir beruhigen den rechten Rand, der längst in die Mitte der Gesellschaft übergreift.. Wir signalisieren: Wir sind die Herren im Haus. Machtpolitisch weisen wir eine Minderheit zurecht, die wir nicht haben möchten. Wir suggerieren Handlungsfähigkeit angesichts einer Terrorgefahr, die wir nicht in den Griff bekommen können. Wir insinuieren: Wir tun was. Wir lassen nicht alles mit uns machen.

Was auf der muslimischen Seite ankommt ist: Ihr wollt uns nicht. Ihr seid nicht gerecht. Ihr verbietet, was euch nicht passt. Ihr seid inkonsequent und handelt doppelmoralisch. Ihr seid auch nicht besser.

Wie überzeugend und stichhaltig sind die wichtigsten Argumente der Burka-Gegner?

1. Frauen werden zum Schleier gezwungen.

Wer sagt das? Diese Aussage, so naheliegend sie einem westlich sozialisierten Menschen auch vorkommen mag, ist zunächst eine Behauptung, die empirisch nicht belegt ist. Es gibt qualitative Studien, die für Frauen in Europa das Gegenteil nahelegen. In freiheitlichen Ländern gibt es alle möglichen Außenseiter, die alle möglichen Dinge tun, die uns nicht gefallen müssen. Natürlich gibt es einen Einfluss der Sozialisierung und der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Solange es einer Person ein inneres Bedürfnis ist, steht es uns jedoch nicht zu, paternalistisch eine bestimmte Form der Lebensführung als nicht autonom gewählt abzukanzeln und einzuschränken. Spricht man mit Frauen in europäischen Ländern über ihre Beweggründe, den Gesichtsschleier zu tragen, erhält man Antworten, die vielleicht befremdlich klingen mögen – aber, dass sie selbstbestimmt formuliert werden, daran bleibt kaum ein Zweifel. Es sind Frauen, die in Frankreich auf die Straße gegangen sind, um gegen das Burka-Verbot zu demonstrieren. Diesen Frauen die Ausübung ihrer Freiheit aufgrund einer ihnen unterstellten „Unfreiheit“ zu verwehren ist ein Widerspruch.

Natürlich ist Zwang nicht kategorisch auszuschließen. Doch selbst wenn Zwang im Spiel sein sollte, bestraft ein Verbot die Opfer und nicht die Täter. Nach dieser Logik müsste man alle Frauen bestrafen, die heiraten: Denn es gibt Frauen, die zwangsverheiratet werden. Will man in Zukunft den muslimischen Frauen das Heiraten verbieten? Statt also die Täter zu bestrafen, schränkt ein pauschales Verbot auch die Freiheitsrechte jener Frauen ein, die sich selbstbestimmt verschleiern.