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Volksentscheid in Hamburg : „Keiner sagt, wer das zahlt“

CDU-Fraktionsvorsitzender der Hamburger Bürgerschaft Dietrich Wersich ist zuversichtlich, dass die Klage zulässig ist Bild: Bode, Henning

In Hamburg klagt die CDU gegen einen Volksentscheid, mit dem erreicht werden soll, dass die Stromnetze wieder vollständig in die Hand der Stadt kommen. Doch ob die Klage zulässig ist, ist noch unklar.

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          Das Verfassungsgericht in Hamburg wird bis Anfang April über eine Klage der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg - unser Netz“ entscheiden. Die Initiatoren des Volksentscheids, der am Tag der Bundestagswahl sein wird, wollen, dass die Stadt die Energienetze der Stadt vollständig übernimmt. Derzeit hält sie 25,1 Prozent. Zunächst aber geht es vor dem Gericht darum, ob die Klage überhaupt zulässig ist - und ob sie nicht zu spät eingereicht wurde. Der Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich gibt sich im Gespräch mit dieser Zeitung zuversichtlich. Es wäre aus seiner Sicht „problematisch, wenn das Verfassungsgericht nicht in der Sache entscheidet“. Denn die berühre grundsätzliche Fragen im Umgang mit den Instrumenten der direkten Demokratie.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Wo liegen die Grenzen eines Volksentscheids? Wie konkret muss ein Volksentscheid formuliert sein? Wersich erhofft sich, dass das Gericht die Qualität von Volksentscheiden in Hamburg verbessert. „Dass eine Entscheidung des Volkes besser sein soll als die des Parlaments - das sehe ich sehr kritisch.“ Es sei doch eine Fiktion zu glauben, „dass ein Volksentscheid automatisch auf das Gemeinwohl zielt, nur weil viele teilnehmen“. Es schwinge mit, dass schlechte Politik durch plebiszitäre Elemente besser gemacht werden könne. Gerade aber die Hamburger Erfahrungen hätten gezeigt, dass sich durch Volks- und Bürgerentscheide oft genug Individualinteressen durchsetzen ließen. Dadurch liefen solche Formen der Bürgerbeteiligung Gefahr, zu Verhinderungsbewegungen zu werden. Im Wohnungsbau sei das schon mehrfach zu beobachten gewesen.

          Keine klare Entscheidungsvorlage

          Unter der schwarz-grünen Regierung im Hamburger Rathaus waren Volksentscheide verbindlich gemacht worden. Wersich findet das noch immer richtig, setzt aber hinzu: „Gerade wegen der Verbindlichkeit muss ein Volksentscheid höchsten Ansprüchen genügen.“ Für die Bezirke in Hamburg sieht der Fraktionsvorsitzende einen Weg etwa darin, eine Relevanzschwelle für kommunale Bürgerentscheide einzuführen: „Ich denke, mindesten zwanzig Prozent der Wahlberechtigten sollten zugestimmt haben, um eine Mindestlegitimation zu sichern.“

          Was nun den konkreten Anlass der Klage, den Volksentscheid am 22. September, anbelangt, zweifelt die CDU-Fraktion an der Verfassungsmäßigkeit in zwei Punkten. Zum einen: Die Entscheidungsvorlage der Initiatoren sei nicht hinreichend klar, sagt Wersich. „Wenn es in der Vorlage heißt, Ziel des Volksentscheids sei ,eine sozial verträgliche, ökologisch und demokratisch kontrollierte Energieversorgung‘, ist das grob irreführend.“ Ein Kauf der Energienetze von Vattenfall und Eon habe weder Einfluss auf den Preis noch darauf, ob Strom oder Wärme ökologisch erzeugt werden. Ein Kauf der Netze habe nichts mit der Energiewende oder mit dem „Atomausstieg“ zu tun. Zum anderen: Das Ziel des Volksentscheids berühre das Budgetrecht der Bürgerschaft. Ein Rückkauf würde wohl etwa zwei Milliarden Euro kosten. Zwar steht der Haushaltsvorbehalt auch in der Verfassung, wird aber eingeschränkt: Er bezieht sich allein auf Haushaltspläne. Auch hier hofft Wersich auf eine Klarstellung durch das Gericht. „Das Anliegen des Volksentscheids läuft der Schuldenbremse zuwider. Die Entscheidungsvorlage sagt nichts darüber aus, wie der Widerspruch aufgelöst werden soll, sprich: Wo das Geld herkommt.“ Die CDU-Fraktion hatte zunächst den SPD-Senat aufgefordert, das Verfassungsgericht anzurufen, da alle Fraktionen einig in dem Gedanken waren, dass der Senat bei Zweifeln an der Zulässigkeit Klage erheben sollte. „Aber die SPD hat kalte Füße gekriegt. So haben wir uns zur Klage entschlossen.“

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