Volksentscheid : Hamburger wollen Energienetze zurück
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Die Hamburger wollen ihre Energienetze wieder vollständig in die Hand der Stadt zurückführen Bild: dpa
Die Hamburger haben sich in einem heiß umkämpften Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze ausgesprochen. Die Entscheidung war am Ende relativ knapp, aber eindeutig.
Die Hamburger wollen ihre Energienetze wieder vollständig in die Hand der Stadt zurückführen. Nach der Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmbezirke liegt der Vorschlag der Initiative „Unser Hamburg - unser Netz“ uneinholbar mit rund 15.000 Stimmen vorn. Nach Prozenten konnte der Vorschlag der Initiative sich zu diesem Zeitpunkt mit 50,9 zu 49,1 durchsetzen. Damit sind Senat und Bürgerschaft verpflichtet, alle notwendigen und zulässigen Schritte für den vollständigen Rückkauf der Energienetze in die Wege zu leiten. Bislang ist Hamburg mit 25,1 Prozent an den Netzen beteiligt.
Zusätzlich erreichte der Vorschlag voraussichtlich mehr als die Hälfte der mandatstragenden Zweitstimmen bei der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl. Dabei kam der Initiative zugute, dass FDP und AfD den Sprung in den Bundestag verpassten und ihre Stimmen somit unter den Tisch fielen. Damit war diese Hürde niedriger als erwartet.
Rückschlag für Olaf Scholz
Die Mehrheit für den Volksentscheid bedeutet einen Rückschlag für den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der sich gegen die Initiative stark gemacht hatte. Aber auch CDU und FDP waren gegen den Rückkauf der Energienetze. „Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor“, erklärte Scholz am späten Sonntagabend. „Diesem Votum sieht sich der Senat verpflichtet.“ Er werde den Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen. „Der Senat hält seine Zusagen ein“, betonte der Regierungschef.
Das Aktionsbündnis „Nein zum Netzkauf“ reagierte enttäuscht auf den Ausgang des Volksentscheids. „Das ist kein guter Tag für die Zukunft unseres Standorts“, sagte Michael Westhagemann, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH) und Sprecher für das Aktionsbündnis aus 15 Kammern, Verbänden und Vereinen. Auf Hamburg werde nun eine lange und riskante Phase mit Planungsunsicherheit zukommen. Er erwarte langwierige politische und juristische Verfahren und möglicherweise negative Auswirkungen auf das allgemeine Investitionsklima in der Stadt.
Große Sorge beim Hamburger Handwerk
Auch das Hamburger Handwerk erklärte, es sehe diese Entscheidung mit großer Sorge. „Nach dem Volksentscheid bleibt völlig unsicher, ob die Stadt Hamburg die anstehende Ausschreibung gewinnen und die Netze zurückkaufen kann“, sagte Josef Katzer, Präsident der Handwerkskammer. Die Wirtschaft sei aber auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel will bereits am Montag seiner Fraktion einen Fahrplan zum Rückkauf der Energienetze vorlegen, der bereits am Mittwoch von der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Das kündigte er am Abend im Hamburger Rathaus an. Schließlich ende bereits Mitte Januar die Interessenbekundungsphase für das Stromnetz.
