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Volksentscheid : Berliner Kampf um Religion

  • -Aktualisiert am

Auch Moderator Günther Jauch wirbt für „Pro Reli” Bild: ddp

Die Hauptstadt ist vor dem Volksentscheid über das Wahlpflichtfach Ethik und Religion gespalten. Ausgerechnet eine rot-rot-grüne Allianz muss sich nun einen „verstockten Säkularismus“ vorwerfen lassen.

          In Berlin herrscht regelrechter Wahlkampf, Plakate hängen an den Laternen, Parteien werben, Prominente geben Empfehlungen ab, Gerichte werden angerufen. Wer nicht jeden Tag die Zeitungen liest, verliert leicht den Überblick. Die vermeintliche Hauptstadt des Atheismus stimmt am Sonntag in einem Volksentscheid darüber ab, ob Ethik- und Religionsunterricht gleichgestellt und Wahlpflichtfächer werden sollen. Um dieses Anliegen durchzusetzen, muss die Bürgerinitiative „Pro Reli“ die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber ein Viertel - etwa 610 000 - der wahlberechtigten Berliner gewinnen.

          Es hängt vor allem von der Beteiligung ab, ob die Statusaufwertung des Religionsunterrichts plebiszitär durchgesetzt werden kann. Parlamentarisch gab und gibt es dafür keine Mehrheit. Die Positionen von „Pro Reli“ und der Gegengründung „Pro Ethik“ teilen die Berliner Bürgerschaft offenbar in zwei fast gleich große Teile, ähnlich wie die SPD. Sie war die treibende Kraft, dass vom Schuljahr 2006/07 an das Fach Ethik für alle Schüler der 7. bis 10. Klassen verbindlich eingeführt wurde.

          Selbst prominente SPD-Fürsprecher der Wahlfreiheit - die stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, Kanzlerkandidat Steinmeier und der Philosoph Richard Schröder - vermochten die Berliner Sozialdemokraten nicht umzustimmen. Das sozialdemokratische Establishment zeigt sich in der Verteidigung des Status quo unbeugsam. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) etwa ist Schirmherr von „Pro Ethik“, und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Felicitas Tesch, sitzt im Vorstand des „Humanistischen Verbands“, der 47.000 Schülern, vor allem an Grundschulen, „Lebenskunde“ erteilt und maßgeblich für den Berliner Sonderweg beim Religionsunterricht kämpft.

          „Ja” sagen der EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber (l.) und der Berliner Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky

          Streit über Anzeigen des rot-roten Senats

          Heftigen Streit gibt es über Anzeigen des rot-roten Senats in den Berliner Zeitungen. „Der Senat informiert: Ethik für alle - Religion freiwillig“ steht darüber, und darunter, ebenso fett: „Wer mit Nein stimmt, unterstützt das bewährte Berliner System der Wahlfreiheit: Ethik und - freiwillig - Religion.“ Die Bürgerinitiative „Pro Reli“, aber auch Vertreter von CDU, FDP und Grünen kritisieren deshalb, dass mit Steuergeld für die Regierungsposition im Volksentscheid geworben wird. Der Sprecher des Senats sagte, bei Volksentscheiden sei die Regierung nicht zur Neutralität verpflichtet. Das Verwaltungsgericht wies am Donnerstag die Klage von „Pro Reli“ ab.

          „Pro Reli“ will, dass in Berlin Religion ordentliches Lehrfach wird, unterrichtet von wissenschaftlich ausgebildeten Lehrern, wie anderswo in Deutschland. Ausdrücklich sind alle Religionen und Weltanschauungen gemeint. „Pro Ethik“ will, dass der Ethikunterricht verbindlich bleibt, so dass Kindern eine gemeinsame Werteunterweisung zuteil wird; Ethik ist für seine Anhänger das Allgemeine, Religion das Spezielle. „Pro Reli“ redet über den Status der Religion im öffentlichen Leben, „Pro Ethik“ verweist auf einen Fall von „Ehrenmord“ und redet über Integration von Migrantenkindern. Richard Schröder mokierte sich kürzlich über den Wunsch, mit der Einführung eines Schulfachs „die Kriminalitätsstatistik“ zu verbessern.

          Wowereit und der „kluge Mensch Jauch“

          „In Berlin geht's um die Freiheit. Sagen Sie nicht, Sie hätten keine Wahl gehabt“: So wirbt Günther Jauch für das Wahlpflichtfach Ethik/Religion. Dass „kluge Menschen wie mein Freund Jauch“ von Freiheit reden, empört den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Die haben doch noch nicht begriffen, was Freiheit ist!“ In seiner flapsigen Art beschrieb Wowereit seine Position so: „Wenn die Eltern es schaffen, ihre Kinder zum Ballettunterricht zu bringen, dann werden sie es wohl noch schaffen, dass sie aus Überzeugung zu ihrem Glauben stehen und in den Religionsunterricht gehen.“

          Die Linkspartei gibt sich noch fescher. Auf ihren Plakaten hängen Dürers „Betende Hände“ im Wechselrahmen auf nikotingelber, großgeblümter Mustertapete. Die Botschaft ist leicht entziffert: Religion - das ist was für arme Spießer. Rot-Rot versteht die Sache so: „Religion ist freiwillig“, wer also meint, fromm sein zu müssen, hat gefälligst einige Härten auf sich zu nehmen.

          Vorwurf des „verstockten Säkularismus“

          Dass sich ausgerechnet eine rot-rot-grüne Allianz, die etwas auf ihre avancierten Positionen zum Zusammenleben mit Fremden hält, von dem Soziologen Heinz Bude einen „verstockten Säkularismus“ und die Verteidigung überkommener West-Berliner Milieuverbohrtheiten vorwerfen lassen muss, zeigt, dass der Volksentscheid durchaus auf der Höhe der Zeit ist. Viele Berliner haben die Diskussionsangebote der vergangenen Monate angenommen. Am sprödesten zeigen sich die Politiker.

          Wie SPD und Linkspartei unterstützen die Grünen die regierungsnahe Gruppe „Pro Ethik“ mit Geld. Doch ihr Fraktionsvorsitzender Volker Ratzmann wertet die Art, wie Wowereit und die Seinen die gesellschaftspolitische Debatte verweigern, als Zeichen, dass Rot-Rot sie gar nicht begreift: Der Volksentscheid wäre in seinen Augen eine gute Gelegenheit zu klären, ob Berlin die Hauptstadt des Atheismus sein oder eine „multireligiöse“ Großstadt werden möchte. So formuliert es auch der evangelische Bischof Wolfgang Huber: Die Berliner Regelung sei anachronistisch, in einer „multikulturellen, religiös pluralen Stadt“ sei seriöse religiöse Bildung gefragt.

          Rabbinerin Gesa Ederberg von der Jüdischen Gemeinde findet es „erfreulich“, dass neuerdings über die Rolle von Religion im öffentlichen Raum gestritten wird. Muslime haben begonnen mitzureden, wenn auch zaghafter als Christen und Juden. Ein Sprecher des türkisch-islamischen Verbands Ditib, der mit dem türkischen Religionsamt verbunden ist, und eine Sprecherin des „Zentralrats der Muslime“ unterstützen die Statusaufwertung des Religionsunterrichts und die Wahlfreiheit ausdrücklich, ohne eigene Pläne zu haben, sich den Zugang zum Unterricht notfalls vor Gericht zu erkämpfen.

          Das tat über Jahre die „Islamische Föderation“, die heute an 31 Grundschulen 4700 Schülern islamischen Religionsunterricht erteilt. Ihr Unterricht wird viel kritisiert, ohne dass er evaluiert würde. Der Lehrplan wurde genehmigt, Unterrichtssprache ist Deutsch, genau wie der Unterricht aller anderen Religionen findet er zwar im Schulgebäude, aber außerhalb der Berliner Schule statt.

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