Volksentscheid : Berliner Kampf um Religion
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Auch Moderator Günther Jauch wirbt für „Pro Reli” Bild: ddp
Die Hauptstadt ist vor dem Volksentscheid über das Wahlpflichtfach Ethik und Religion gespalten. Ausgerechnet eine rot-rot-grüne Allianz muss sich nun einen „verstockten Säkularismus“ vorwerfen lassen.
In Berlin herrscht regelrechter Wahlkampf, Plakate hängen an den Laternen, Parteien werben, Prominente geben Empfehlungen ab, Gerichte werden angerufen. Wer nicht jeden Tag die Zeitungen liest, verliert leicht den Überblick. Die vermeintliche Hauptstadt des Atheismus stimmt am Sonntag in einem Volksentscheid darüber ab, ob Ethik- und Religionsunterricht gleichgestellt und Wahlpflichtfächer werden sollen. Um dieses Anliegen durchzusetzen, muss die Bürgerinitiative „Pro Reli“ die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber ein Viertel - etwa 610 000 - der wahlberechtigten Berliner gewinnen.
Es hängt vor allem von der Beteiligung ab, ob die Statusaufwertung des Religionsunterrichts plebiszitär durchgesetzt werden kann. Parlamentarisch gab und gibt es dafür keine Mehrheit. Die Positionen von „Pro Reli“ und der Gegengründung „Pro Ethik“ teilen die Berliner Bürgerschaft offenbar in zwei fast gleich große Teile, ähnlich wie die SPD. Sie war die treibende Kraft, dass vom Schuljahr 2006/07 an das Fach Ethik für alle Schüler der 7. bis 10. Klassen verbindlich eingeführt wurde.
Selbst prominente SPD-Fürsprecher der Wahlfreiheit - die stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, Kanzlerkandidat Steinmeier und der Philosoph Richard Schröder - vermochten die Berliner Sozialdemokraten nicht umzustimmen. Das sozialdemokratische Establishment zeigt sich in der Verteidigung des Status quo unbeugsam. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) etwa ist Schirmherr von „Pro Ethik“, und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Felicitas Tesch, sitzt im Vorstand des „Humanistischen Verbands“, der 47.000 Schülern, vor allem an Grundschulen, „Lebenskunde“ erteilt und maßgeblich für den Berliner Sonderweg beim Religionsunterricht kämpft.
Streit über Anzeigen des rot-roten Senats
Heftigen Streit gibt es über Anzeigen des rot-roten Senats in den Berliner Zeitungen. „Der Senat informiert: Ethik für alle - Religion freiwillig“ steht darüber, und darunter, ebenso fett: „Wer mit Nein stimmt, unterstützt das bewährte Berliner System der Wahlfreiheit: Ethik und - freiwillig - Religion.“ Die Bürgerinitiative „Pro Reli“, aber auch Vertreter von CDU, FDP und Grünen kritisieren deshalb, dass mit Steuergeld für die Regierungsposition im Volksentscheid geworben wird. Der Sprecher des Senats sagte, bei Volksentscheiden sei die Regierung nicht zur Neutralität verpflichtet. Das Verwaltungsgericht wies am Donnerstag die Klage von „Pro Reli“ ab.
„Pro Reli“ will, dass in Berlin Religion ordentliches Lehrfach wird, unterrichtet von wissenschaftlich ausgebildeten Lehrern, wie anderswo in Deutschland. Ausdrücklich sind alle Religionen und Weltanschauungen gemeint. „Pro Ethik“ will, dass der Ethikunterricht verbindlich bleibt, so dass Kindern eine gemeinsame Werteunterweisung zuteil wird; Ethik ist für seine Anhänger das Allgemeine, Religion das Spezielle. „Pro Reli“ redet über den Status der Religion im öffentlichen Leben, „Pro Ethik“ verweist auf einen Fall von „Ehrenmord“ und redet über Integration von Migrantenkindern. Richard Schröder mokierte sich kürzlich über den Wunsch, mit der Einführung eines Schulfachs „die Kriminalitätsstatistik“ zu verbessern.
