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Artenschutz in Bayern : Schützer aller Kreaturen

  • -Aktualisiert am

Friede den Dörfern: Söder Bild: dpa

In Bayern hat ein Volksbegehren gegen das Artensterben immensen Zulauf – die CSU will mit „ offenem Geist“ reagieren.

          Seit dem 31. Januar läuft in Bayern das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. Der Titel ist sehr bewusst gewählt: Bienen sind halt Sympathieträger. Aber auch das Thema als solches scheint zumindest in Teilen der bayerischen Bevölkerung einen Nerv getroffen zu haben: Schon am ersten Tag der zweiwöchigen Laufzeit haben sich 150.000 Leute in die in Rathäusern ausliegenden Listen eingetragen, am Dienstagnachmittag soll es schon eine knappe halbe Million gewesen sein. Die Idee zu dem Volksbegehren hatte die ÖDP, die Grünen schlossen sich an, sie sind das organisatorische und finanzielle Schwergewicht im Trägerkreis, zu dem außerdem noch der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz zählen. Hinzu kommen Unterstützer, die von Sektionen des Deutschen Alpenvereins über Biomarktketten bis zum Münchner Tollwood-Festival reichen. Sie alle sind zuversichtlich, dass das Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten – etwa eine Million – überschritten wird, dann muss sich der Landtag mit dem Volksbegehren befassen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die bayerischen Haushalte bekamen zuletzt einen Flyer zugeschickt, auf dem für das Volksbegehren geworben wird. Das Artensterben nehme immer dramatischere Formen an. 54 Prozent der Wildbienen seien schon vom Aussterben bedroht, der Feldhamster auch, Feldhase und Feldlerche seien gefährdet. „Dem wollen wir nicht weiter tatenlos zusehen.“ Wer es genauer wissen will, kann sich im Internet den ausführlichen Gesetzentwurf anschauen. In dem wird zum Beispiel gefordert, den Anteil der Ökolandwirtschaft bis 2025 auf mindestens 20 Prozent und bis 2030 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Im Moment liegt er bei gut zehn Prozent. Weiterhin soll zum Beispiel verboten werden, Hecken, Natursteinmauern oder natürliche Totholzansammlungen zu beschädigen. Bei der Mahd auf größeren Grünlandflächen soll es verboten werden, von außen nach innen zu mähen, weil dann Tiere, die sich im Gras verstecken, nicht mehr fliehen könnten. Das Thema „Verbot oder Freiwilligkeit?“ ist der eine Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Der andere: Wer ist schuld am Artensterben? Im Gesetzentwurf heißt es dazu: Da in Bayern etwa 3,15 Millionen Hektar der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt würden, komme der Landwirtschaft „eine besondere Rolle für den Erhalt der Artenvielfalt zu“. In einem Argumentationsleitfaden der Initiatoren, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es etwas deutlicher: „Es ist nicht zu leugnen, dass die konventionelle Landwirtschaft eine Menge Probleme verursacht.“

          Der Bayerische Bauernverband sieht darin „Bauernbashing“. Jeder zweite Bauer in Bayern habe sich vertraglich dazu verpflichtet, freiwillig mehr für den Umwelt- und Naturschutz zu tun. „Dass dieses Engagement wirkt, zeigt sich auch anhand von Zahlen: So sind laut Bayerischem Artenschutzbericht 2010 auch 80.000 der insgesamt 100.000 in Deutschland heimischen Arten in Bayern daheim.“ Eine Aktuelle Stunde im Landtag zeigte am Dienstag, dass die Bauernbashing-These durchaus Unterstützung hat, sie reicht von der FDP über die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler bis hin zur AfD. Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen das ganz anders. Man greife nicht die Landwirte an, heißt es im Argumentationsleitfaden. Ganz im Gegenteil, die Landwirte seien selbst „Opfer des Systems, das einseitig auf maximale Erträge setzt“.

          Geld und Freiwilligkeit reichen nicht aus

          Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagt: „Im Moment sind doch alle unzufrieden: Verbraucher, Naturschützer und Landwirte. Da ist es doch klar, dass sich was ändern muss.“ In seiner Rede im Landtag führte er auf, was in den vergangenen Jahren alles schlechter geworden sei, trotz aller Initiativen der Staatsregierung zum Erhalt der Biodiversität. Zum Beispiel sei die Zahl der heute in Bayern lebenden Rebhühner kleiner als die Zahl der Rebhühner, die Mitte der neunziger Jahre in Bayern allein durch Jäger erlegt wurden. Hartmanns Fazit: „Mit Geld und Freiwilligkeit allein ist das Artensterben nicht zu stoppen.“

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          Der Grüne hofft darauf, dass durch das Volksbegehren eine Dynamik ausgelöst wird wie einst beim Nichtraucherschutz. „Da hat das Volk entschieden, dann hat man es umgesetzt, bis hin zum Rauchverbot im Bierzelt auf dem Oktoberfest.“ In der bayerischen Staatsregierung geht man davon aus, dass das Volksbegehren das Quorum schaffen wird – vieles deute darauf hin, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber dieser Zeitung. In dem Fall dürfte Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern einen eigenen Gesetzentwurf dem des Volksbegehrens entgegensetzen und den Bayern zur Abstimmung vorlegen. Ministerpräsident Markus Söder hält sich im Moment zurück. „Bayern“, sagte er dieser Zeitung, „hat mit dem Volksbegehren eine besondere Form der Volksgesetzgebung. Die schätzen und respektieren wir. Sie ist ein Stimmungsbarometer für die Politik. Das Ergebnis wollen wir erst einmal unbeeinflusst abwarten.“ Danach werde man „mit offenem Geist darauf reagieren, aber immer unter der Maßgabe, die Bauern, die wichtigsten Kultur- und Landschaftsträger, mitzunehmen. Wir brauchen Frieden in den Dörfern.“ Auch die Staatsregierung verfolge den Trend, der im Volksbegehren zum Ausdruck komme: mehr für Klima- und Artenschutz zu tun. Die Sorge sei aber, „dass der Entwurf zu einem Höfesterben führen könnte, weil gerade kleinere Höfe einen wichtigen Einkommensbestandteil verlieren würden“. Der dahinterstehende Gedanke lautet: Man kann nur freiwilligen Artenschutz finanziell fördern, nicht aber verpflichtenden. Hartmann widerspricht: „Wenn man den Ökolandbau bis 2030 auf 30 Prozent bringen will, wird das nur mit einem massiven Ausbau der Förderprogramme gehen.“

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