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Volksbegehren gegen Studiengebühren : Populistisch

  • -Aktualisiert am

Fachleute sind der Meinung, dass Studiengebühren die Studienbedingungen verbessern können. Dennoch will die CSU die Gebühren, die sie einst eigenhändig einführte, jetzt wieder abschaffen.

          Nicht alles, was unpopulär ist, ist sinnlos. Seit Jahrzehnten sind Fachleute der Meinung, dass Studiengebühren ein sinnvolles Instrument seien, mit dem Universitäten Studienbedingungen verbessern könnten. Doch gegen populäre Slogans wie „Bildung für alle“ ist kein Kraut gewachsen - obwohl die Statistiken zeigen, dass Studiengebühren dort, wo sie eingeführt wurden, niemanden vom Studieren abgeschreckt haben. Niedersachsen und Bayern waren die letzten Länder, die an ihnen festhielten.

          Die neue rot-grüne Landesregierung in Hannover wird Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen, in Bayern hat ihnen nun ein Volksbegehren das Totenglöcklein geläutet. Der Rest ist politische Taktik. Würde die CSU, die sie im Gnadenstand des Alleinregierens eingeführt hat, immer noch alleine regieren, hätte sie schon auf sie verzichtet, um den Landtagswahlkampf nicht zu belasten. Wegen des widerborstigen Koalitionspartners FDP geht das nicht; der will es auf einen Volksentscheid ankommen lassen. Dessen Ergebnis ist sicher, aber die FDP könnte bei Antipopulisten in Bayern ein paar Punkte machen.

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