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Parteitag der Liberalen : Wissing ist neuer Generalsekretär der FDP

Volker Wissing auf dem Bundesparteitag der FDP Bild: dpa

Für Christian Lindner läuft der Parteitag nach Plan. Die Delegierten wählen Volker Wissing zum neuen Generalsekretär. In der Rückschau auf das Jamaika-Aus zeigt sich der Vorsitzende jedoch selbstkritisch.

          3 Min.

          Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist neuer Generalsekretär der FDP. Auf dem Parteitag in Berlin wurde er am Samstag mit 82,76 Prozent der Stimmen gewählt. Er löst ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 vorzeitig die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg ab. 

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Parteivorsitzende Christian Lindner hatte den von ihm angestrebten Wechsel im Amt des Generalsekretärs seiner Partei damit begründet, dass sich die politischen Umstände in den vergangenen Monaten stark verändert hätten; das gelte damit auch für die „Anforderungen an die FDP und die Themen, zu denen wir beitragen“. Lindner sagte, nun gehe es darum, „dass wir in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unsere Substanz unterstreichen“.

          Wissing sagte in seiner Bewerbungsrede, das Land stecke in einer Wirtschaftskrise. Deutschland habe schon schwerste Wirtschaftskrisen durchlebt und ein Wirtschaftswunder geschafft. Damals sei das Land erfolgreich gewesen, weil sich die Politik zurückgehalten habe. Kreativität des Einzelnen sei damals gefragt gewesen, nicht ein Einheitskonzept des Staates. Auch heute müsse der Staat schnell die Finger wieder aus der Wirtschaft zurückziehen, sagte Wissing. Heute sei wieder Gründergeist gefragt.

          Die FDP will im Wahljahr 2021 vor allem mit ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen Profil wahrgenommen werden. Der Parteivorsitzende Christian Lindner schätzte die Corona-Krise als „heute beherrschbar“ ein, sofern künftig eine „kluge Krisen-Strategie“ verfolgt werde, und warnte davor, dass „die wirtschaftlichen Risiken größer werden“ könnten, „als es die Gesundheitsrisiken waren“. Lindner warb vor den Delegierten eines FDP-Bundesparteitages, der in Berlin unter coronabedingten Einschränkungen stattfand, für eine „Trendwende“ und ein „neues Wirtschaftswunder“. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hätten während der Virus-Pandemie Vernunft und Flexibilität gezeigt; diese Eigenschaften müssten nun für die wirtschaftliche Erneuerung genutzt werden. Lindner wiederholte Forderungen seiner Partei nach Bürokratieabbau und Steuerreform und einer wettbewerbsorientierten Klimapolitik.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht auf dem Bundesparteitag am Samstag zu den Delegierten.
          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht auf dem Bundesparteitag am Samstag zu den Delegierten. : Bild: dpa

          Der FDP-Vorsitzende gestand vor dem Parteitag Fehler bei seiner Entscheidung ein, vor drei Jahren auf eine Regierungsbeteiligung in einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen zu verzichten. Er sagte, zwar würde er diese Entscheidung wieder treffen, doch wäre es besser, dies schon nach 14 Tagen, nicht erst nach vier Wochen Verhandlungen zu tun.

          Auch den Abend, an dem Lindner seine Partei damals mit der Bemerkung, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, aus den Sondierungsgesprächen zurückzog, würde er „etwas anders machen“, sagte Lindner. Er würde die fünf zentralen Verhandlungspunkte der FDP nennen, zu denen damals der Abbau des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer, die Digitalisierung, Bürokratieabbau gehörten, und eine „zweitägige Denkpause“ verkünden, bevor die Entscheidung über Rückzug oder Weiterverhandeln falle. In diesem Szenario wäre es dazu gekommen, dass ganz Deutschland zwei Tage lang über die liberalen Forderungen debattiert hätte, sagte Lindner, statt über den Rückzug. Und er ergänzte, er habe sich nicht vorstellen können, wie schnell stattdessen die „politischen Mitbewerber“ die Deutungshoheit über das Jamaika-Aus erlangt hätten.

          Für die nächste Bundestagswahl im September 2021 stellte Lindner als Ziel auf, dass „die FDP gebraucht wird, um eine Mehrheit im Bundestag zu bilden“. Die Freien Demokraten seien „bereit, Verantwortung zu übernehmen“. Lindner sagte, sein „Ziel sei es nicht, auf Platz zu spielen; wir spielen auf Sieg“.

          Hermann Otto Solms wird Ehrenvorsitzender

          Der Parteitag würdigte die Arbeit des bisherigen Bundesschatzmeisters Hermann Otto Solms mit stehendem Beifall und damit, dass sie ihm den Titel eines Ehrenvorsitzenden verlieh. Solms war es in den vergangenen sieben Jahren gelungen, die Bundespartei von einem Schuldenberg von mehr als neun Millionen Euro zu befreien; aktuell verfügt sie nach seinen Angaben über ein Guthaben von rund zwei Millionen.

          Der Nachfolger von Solms ist der Unternehmer Harald Christ, der vor einigen Monaten erst von der SPD zur FDP wechselte. Er wurde mit knapp 73 Prozent zum neuen Schatzmeister gewählt. Zudem sind zwei weitere Nachwahlen im Präsidium nötig geworden, weil Wissing Generalsekretär wurde und Frank Sitta aus Sachsen-Anhalt ausschied. Nachgewählt wurden Lydia Hüskens aus Sachsen-Anhalt (86,67 Prozent) und Bettina Stark-Watzinger aus Hessen (95,16 Prozent).

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