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Kritik an Kudla : Kauder: Umvolkungs-Tweet erinnert an Nationalsozialismus

  • -Aktualisiert am

Fühlt sich an den Nationalsozialismus erinnert: Volker Kauder Bild: dpa

Nach ihrem Umvolkungs-Tweet schlägt Bettina Kudla aus den eigenen Reihen Empörung entgegen. Ein Parteigenosse fühlt sich gar ans Dritte Reich erinnert.

          Mit schwerem Geschütz hat Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, operiert. Die Weimarer Republik, führte er aus, sei nicht an „zu vielen Nationalsozialisten“ zugrunde gegangen. Vielmehr habe es zu wenig „Demokraten“ gegeben. Dienstagnachmittag war es gewesen, in der Sitzung der Unionsfraktion. Tagesordnungspunkt: „Bericht des Vorsitzenden“.

          Von den Gegnern der Demokratie und von denen, die von „Lügenpresse“ sprächen, müsse man sich auch „vom Ton“ her absetzen, rief Kauder. Die Abgeordneten wussten, worauf der Fraktionsvorsitzende zielte – was und wen er meinte. Bettina Kudla, eine in München geborene CDU-Abgeordnete aus Leipzig.

          Die hatte via Twitter – die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Blick – am Samstag geäußert: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Auch wenn sich unverzüglich Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär, und Michael Grosse-Brömer, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, mit einem „unsäglich“ und einem „das steht nicht für die CDU“ distanziert hatten, bestand Gesprächs- und auch Handlungsbedarf.

          Auf die Begriffswahl achten

          Entsprechend ging neben Kauder ein weiterer Abgeordneter in der Sitzung auf den Fall ein: Tobias Zech, ein junger Parlamentarier aus den Reihen der CSU. Es gehöre sich, befand er, die Sache auch im Plenum der Fraktion anzusprechen. Er schickte voraus, dass gerade die CSU oft eine verbal harte Linie verfolge, womit er meinte, gerade seine Partei sei in politischen Auseinandersetzungen nicht ein Kind von Traurigkeit.

          Umso mehr aber müsse man aufpassen, welche Begriffe man verwende. Begriffe aus dem Arsenal des Nationalsozialismus dürften keinesfalls dazu gehören. Sie seien „inakzeptabel für eine christliche Partei“. Sonst drohe die Debatte zu entgleiten. Zech machte deutlich, abseits der Begrifflichkeit sei die Äußerung Kudlas auch von der Sache her „Schwachsinn“. Zudem sollten auch „positive Nachrichten“ verwendet werden.

          In Bayern werde es bis Jahresende gelungen sein, 34000 Flüchtlingen ein ordentliches Arbeitsverhältnis beschafft zu haben. Der CSU-Abgeordnete wurde überdies mit der Aufforderung verstanden, Kudla solle sich erklären.

          Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla

          Als die das nicht tat, griff Kauder noch einmal in die Debatte ein. Es sei alles gesagt, sagte er. Die Äußerung der Leipziger Abgeordneten vom „Inhalt“ und von der „Sprache“ her inakzeptabel. Zudem: Wer sich über Twitter äußere, rief er, solle zuvor einmal „den Kopf einschalten“. Die Abgeordneten lachten beifällig.

          Weitere Äußerungen dazu gab es nicht, was auch mit dem Gefühl der Abgeordneten zu tun hat, ihre Sitzungen dürften nicht zu einem „Tribunal“ werden. Auch wurde darauf verwiesen, Kudla habe ihren Tweet „gelöscht“. Groß aber war der Beifall aus den Reihen der Fraktion, den Zech für seine Wortmeldung erhalten hatte.

          Es war vor allem der aus dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten stammende Begriff von der „Umvolkung“, der in der Union (und anderswo) für Empörung gesorgt hatte. Kauder vermied es allerdings in der Fraktionssitzung, über ein mögliches Ausschlussverfahren gegen Kudla zu sprechen. Ein Ausschluss Kudlas stehe nicht an, hieß es am Mittwoch in der Fraktionsführung.

          Erinnerungen an Hohmann

          Kauder mag sich an die Debatten über den Ausschluss des Fuldaer CDU-Abgeordneten Martin Hohmann vor nun fast 13 Jahren erinnert haben. Der hatte im Herbst 2003 über Verbrechen in der Sowjetunion gesagt: „Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der ‚Täterschaft‘ der Juden fragen.

          Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen.“ Angela Merkel war damals CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende; Kauder war Parlamentarischer Geschäftsführer. Über Monate zogen sich die – vor allem von Merkel betriebenen – Auseinandersetzungen hin, bis Hohmann aus Fraktion und Partei ausgeschlossen war. Nun will er für die AfD für den Bundestag kandidieren.

          Tauber gesteht Fehler ein

          Über Peter Tauber und die gegen den CDU-Generalsekretär gerichteten Vorwürfe, in seinem Verband Main-Kinzig-Kreis mit unschönen Methoden des Mobbing gearbeitet zu haben, wurde in der Fraktionssitzung nicht gesprochen. Es hieß, das sei nicht Sache der Abgeordneten, sondern eine der Partei.

          Tauber versicherte am Mittwoch abermals, er habe von den Vorgängen damals daheim gewusst, sei zwar nicht beteiligt gewesen, habe aber auch nichts dagegen unternommen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: Aus heutiger Sicht war das ein Fehler.“

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