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Volker Kauder im Gespräch : „Nun ist es, wie es ist“

  • Aktualisiert am

Volker Kauder ist Fraktionsvorsitzender der Union Bild: Julia Zimmermann

Halbzeit für Schwarz-Gelb: Was bleibt von der einstigen Wunschkoalition außer Dauerstreit? Erklärungsversuche der Fraktionschefs, Teil 1: Volker Kauder (CDU/CSU) über Steuersenkungen, Energiepolitik und die FDP.

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          Deutschland geht es wirtschaftlich gut, die regierende Koalition steht aber schlecht da. Wie kann das sein, Herr Kauder?

          Die Bürger werden in den nächsten Monaten den Aufschwung zunehmend mit der Koalition verbinden. Wir sind uns in unseren nächsten Zielen auch einig. Die steuerliche Korrektur bei der kalten Progression wird kommen. Außerdem entlasten wir die kleinen Einkommen, indem wir die Sozialversicherungsbeiträge senken.

          Das ist Ihre Antwort auf zwei Jahre voller Streit, Orientierungslosigkeit und 180-Grad-Wenden?

          Keine Frage, wir haben in der ersten Halbzeit des Spiels nicht immer gut ausgesehen. Aber die zweite Hälfte kommt jetzt.

          Jetzt sieht die Regierung gut aus?

          Wir haben uns auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir senken die Verschuldung, halten die Stabilitätskriterien wieder klar ein und erwirtschaften uns gleichzeitig Spielräume für Entlastungen. Wir sind stärker aus der Finanzkrise herausgekommen, als viele gedacht haben. Insgesamt liefert die Koalition gute Ergebnisse ab.

          Aber Ihre Anhänger sind verwirrt. Der Ausstieg aus der Atomstromerzeugung, aus der Wehrpflicht, die Rettungsaktion für Griechenland – alles wurde ad hoc entschieden. Diese Regierung schleift doch eine bürgerliche Festung nach der anderen.

          Das stimmt nicht. Wir haben schon vor einem halben Jahr den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen beschlossen. Das ist untergegangen in der Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Die Form der Energieerzeugung hat aber nie zum Markenkern der Union gehört. Wenn wir die Energiewende hinbekommen, ist das ein neuer internationaler Verkaufsschlager. Zur Wehrpflicht: Das hat doch nicht die Fraktion in aller Einsamkeit entschieden, sondern Parteitage von CDU und CSU. Schließlich der Euro: Niemand hat ein Patentrezept zur Bewältigung der Griechenland-Krise. Unser oberstes Ziel muss sein, dass wir eine Ausbreitung auf weitere Euroländer verhindern. Dafür tun wir alles. Bisher sind wir erfolgreich. Der Euro ist stabil.

          Die Grundlage Ihres Handelns ist also, dass Sie etwas nicht wissen?

          Genauso wie damals in der Finanzkrise können wir auch heute nicht auf irgendwelche volkswirtschaftlichen Lehrbuchmeinungen zurückgreifen. Wir können nur die Variante wählen, von der wir der Auffassung sind, dass sie am wahrscheinlichsten zum Erfolg führt. Wir können nicht zocken und sagen, lassen wir doch Griechenland mal pleite gehen und schauen dann, was passiert. Das wäre keine verantwortliche Politik.

          Wie sicher ist die Koalitionsmehrheit bei der nächsten Abstimmung über Euro-Rettungsmaßnahmen?

          Ich bin seit acht Jahren Geschäftsführer beziehungsweise Vorsitzender der Unionsfraktion und habe noch immer die Mehrheit zusammenbekommen. Ich bin sicher, das wird auch beim Euro gelingen.

          Jedenfalls braucht die CDU nie wieder ein Programm zu schreiben, wenn ohnehin nur von Fall zu Fall auf neue Entwicklungen reagiert wird.

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