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Volker Bouffier : Lieber Elefant als Haifisch

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Seine Wahl zum Ministerpräsidenten am 31. August 2010 im Wiesbadener Landtag geriet trotz der Angst vor möglichen U-Booten aus den eigenen Reihen zu einer überzeugenden Demonstration von Geschlossenheit. Anders als bei Kochs Wahl, dem vier Abgeordnete wahrscheinlich aus der CDU-Fraktion 2009 die Gefolgschaft verweigerten, stimmten alle 66 Parlamentarier von CDU und FDP für Bouffier.

Dieser Traumstart geriet jedoch bald in Vergessenheit, als sich Bouffier nach nur wenigen Wochen im Amt mit diversen Altlasten aus seiner Zeit als Innenminister konfrontiert sah. Dabei ging es insbesondere um Vorgänge in der Polizei, mit denen bis heute auch sein früherer Staatssekretär und Nachfolger im Innenressort, Boris Rhein (CDU), kämpfen muss. Da gibt es etwa die „Polizeichefaffäre“: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Vorwurf einer rechtlich fragwürdigen Ernennung eines Parteifreundes zum Polizeipräsidenten. Für Unruhe sorgen jedoch vor allem die Vorwürfe von Mobbing und Intrigen rund um den im November 2010 von Rhein in den Ruhestand versetzten Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela und die ebenfalls abgelöste frühere Chefin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau. Nedela und Sabine Thurau waren von Bouffier in ihre Polizeiämter berufen worden und erfuhren von ihm stets höchstes Lob für ihre Arbeit.

Hatte sich der frühere Anwalt Bouffier als Innenminister seit 1999 den Ruf als harter Verfechter eines „Law and Order“- Kurses verschafft und auch stets inhaltlich auf der Linie des „konservativen Reformers“ Koch gelegen, so unterscheidet er sich im politischen Stil doch fundamental von ihm. Während der frühere Oppositionsführer Koch auch als Ministerpräsident lustvoll in Parlamentsdebatten, Interviews und bei Wahlkampfauftritten den politischen Gegner von SPD und Grünen provozierte, gibt sich Bouffier seit Amtsbeginn als Versöhner zwischen den Lagern und erklärter Gegner ideologisch geprägter Debatten. Schon in seiner Regierungserklärung setzte er sich zumindest in Stil und Wortwahl deutlich vom stets polarisierenden Koch ab. „Die Konfrontation als Prinzip“ werde den schweren Aufgaben im Land nicht gerecht, raube allen Beteiligten Energien und vergifte das Klima. Ausgerechnet in Hessen, wo wie in kaum einem anderen Bundesland politische Feindschaften gepflegt wurden, schaffte es Bouffier, SPD und Grüne in zähen Verhandlungen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung zu bewegen.

„Jeder hat seinen eigenen Stil

Zwar ist das persönliche Verhältnis zwischen ihm und dem SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, das ohnehin nie gut gewesen war, durch gegenseitige Vorwürfe gebrochener Absprachen eher schlechter als besser geworden. Generell jedoch, auch das wird von manchem in der CDU als wohltuend empfunden, ist das Klima zwischen Regierung und Opposition milder geworden als unter Koch. „Bei Koch war das Kämpfen für ein Thema oder ein Vorhaben immer mit Polarisierung verbunden. Bouffier versteht sich dagegen als Landesvater, der möglichst viele einbinden will“, sagt ein führender CDU-Mann aus der jüngeren Generation über Bouffiers Konsenskurs. Angesprochen auf solch augenfällige Unterschiede zu Koch, antwortet der sonst gerne lange ausholende Bouffier mit einem kurzen Standardsatz, der Distanz verrät: „Jeder hat seinen eigenen Stil.“ Auch in der Energiepolitik, in der die hessische CDU wie kein anderer Landesverband für den Erhalt und zum Teil sogar für den Ausbau der Kernenergie eintrat, hat Bouffier sich deutlich auf SPD, Grüne und sogar die Linkspartei zubewegt. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima und der von der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündeten Abkehr von der Atomkraft lud Bouffier auch die Oppositionsparteien zu einem „Energiegipfel“ in die Staatskanzlei ein, um einen Konsens bei der Gestaltung der „Energiewende“ zu finden. „Eine solche Veranstaltung hätte Koch wahrscheinlich ganz bewusst ohne die Opposition gemacht“, heißt es dazu in der CDU.

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