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Volker Bouffier : Kochs natürlicher Nachfolger

  • -Aktualisiert am

Volker Bouffier Bild: AP

Mit Volker Bouffier soll ein weiterer Vertreter der „Tankstelle“ an die Spitze Hessens rücken, jenes kleinen Zirkels um Roland Koch, der sich in den achtziger Jahren anschickte, für die CDU die Macht zu übernehmen. Bouffier gilt als „Hardliner“.

          Es ist die Erfüllung eines großen Traums, aber der Zeitpunkt hätte ungünstiger kaum sein können. Just in dem Moment, in dem der scheidende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ihn zu seinem Nachfolger vorschlägt, muss sich der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) vor einem Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf verteidigen, er habe bei der Vergabe einer Polizeipräsidentenstelle rechtswidrig gehandelt. Ein bei dem Auswahlverfahren unterlegener Bewerber bezichtigt den Minister zudem, er habe in einer Sitzung des Innenausschusses die Unwahrheit gesagt. Bouffier streitet beides zwar ab, doch wird sein noch ausstehender Auftritt vor dem Ausschuss angesichts der geplanten Beförderung zum Regierungschef nun zu einem wahrhaft wegweisenden Ereignis werden.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Mit dem Juristen Bouffier soll jener Mann in die Fußstapfen Kochs treten, der, obwohl mit 58 Jahren schon sechs Jahre älter, seit langem als dessen selbstverständlicher Nachfolger gilt. Der gebürtige Gießener ist der einzige, der bei Landesparteitagen Ergebnisse erzielt, die noch um einiges besser ausfallen als die des amtierenden Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten. Der dreifache Familienvater gehört dem Landtag seit 1982 an, seit 1991 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der Union und seit dem Amtsantritt Kochs im Jahre 1999 zuständig für die Ressorts Sicherheit und Sport im Landeskabinett.


          „Politisch ein Hardliner“ - fachlich respektiert

          Mit Koch kann er gut

          Mit Bouffier würde ein weiterer Vertreter der „Tankstelle“ an die Spitze Hessens rücken, jenes kleinen Zirkels um Roland Koch, der sich in den achtziger Jahren anschickte, für die CDU die Macht zu übernehmen. Das zuvor sehr enge Verhältnis zwischen Bouffier und Koch hat allerdings im Landtagswahlkampf 2008 gelitten, als Koch ohne Absprache mit dem zuständigen Ressortminister eine Kampagne gegen Jugendkriminalität vom Zaun brach, die sich später als Rohrkrepierer erwies.

          Politisch ist der dienstälteste Innenminister Deutschlands das, was man gemeinhin als „Hardliner“ bezeichnet; fachlich genießt er auch in den Reihen früherer und heutiger Ressortkollegen von der SPD Respekt. Zu den Veränderungen, die er in seiner Amtszeit in Wiesbaden erreicht hat, gehören die Einführung einer Wachpolizei und ehrenamtlicher Polizeihelfer, der Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze und die Ausweitung der Schleierfahndung, bei der ganze Autobahnen ohne konkreten Verdacht gesperrt und Auto für Auto durchsucht werden können. „Freiheit ohne Sicherheit ist Chaos“, lautet Bouffiers Motto, und er gehört gerade in Zeiten der Bedrohung durch islamistische Terroristen nicht zu jenen, die im Zweifel stets der Freiheit Vorrang geben.

          Als Ministerpräsident stünde Bouffier vor der wohl größten Herausforderung seines politischen Lebens: der finanziellen Konsolidierung eines Landes, das mit fast 40 Milliarden Euro verschuldet ist und allein in diesem Jahr noch einmal mehr als drei Milliarden Euro an Verbindlichkeiten aufhäuft. Sein Vorteil: Er kann auf eine stabile Koalition mit der FDP bauen und hat noch dreieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten Landtagswahl.

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