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Volker Bouffier im F.A.Z-Gespräch : „Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts ist richtig“

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„Wie auf Knopfdruck sind die Pawlowschen Reflexe gekommen“: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier über die Einwanderungsdebatte Bild: Cornelia Sick

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im F.A.Z.-Interview über Einwanderung, die Grünen, Fluglärm und Max Mustermann.

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          Herr Ministerpräsident, wie überrascht waren Sie bei Ihrer Wahl im Hessischen Landtag von dem Herausforderer Max Mustermann?

          Ich bin schon so lange im Geschäft, dass ich eigentlich gar nichts mehr ausschließe auf dieser Welt. Überrascht war ich aber jetzt doch, weil wir in den Fraktionen eigens darauf hingewiesen wurden, dass das Verfahren sicher sei.

          Im zweiten Wahlgang haben Sie ja dann doch alle Stimmen der schwarz-grünen Koalition und sogar eine Stimme aus den Reihen der Opposition erhalten. Und die Linkspartei hat auch mit den Stimmen der CDU einen Vizepräsidenten bekommen. Wird der neue Landtag anders als früher wirklich so harmonisch, wie es in den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl vorgelebt wurde?

          Es wird auch in Zukunft weiter gestritten. Das Parlament ist der Ort, um deutlich zu machen, wer für welche Position spricht. Und das mit Leidenschaft. Die Grenze ist da, wo es ins Persönliche geht. Das verbessert die Argumentation nicht. Ich glaube, dass sich die Entwicklung nach der Landtagswahl positiv auswirken kann.

          Ihr neuer Partner Tarek Al-Wazir hat seinen grünen Parteifreunden versprochen, dass Hessen in fünf Jahren deutlich grüner sein wird. Wo wird Hessen denn schwärzer?

          Hessen ist weder schwarz noch grün. Hessen ist ein starkes Land. Es ist unser Ziel, dass Hessen auch in fünf Jahren noch ein starkes Land ist, in dem die Menschen gute Arbeitsplätze und ein gutes Einkommen haben. Die CDU hat dieses Land in den vergangenen 15 Jahren geführt, einmal allein und zweimal mit der FDP. Wir haben uns nun aus überzeugenden Gründen für eine Koalition mit den Grünen entschieden. Erfolge dieser Regierung sind gemeinsame Erfolge, aber jeder Partner wird auch eigene Akzente setzen. Diejenigen, die schon politisch gestaltet haben, wollen ihre Erfolge fortschreiben und neue hinzufügen. Jene, die neu hinzukommen, werden sich mit neuen Ideen und Vorhaben bemerkbar machen.

          Hessen ist ein Transitland. Wer mit dem Auto nach Hessen kommt, wird mit dem Spruch „Hessen. Daran kommt niemand vorbei“ begrüßt. In diesem Sinne: Sind Sie für oder gegen die von der CSU versprochene PKW-Maut?

          Die hessische CDU hat sich bereits frühzeitig für eine Maut ausgesprochen, die den deutschen Autofahrer nicht belasten darf.

          Das kriegen sie hin und auch europarechtlich sauber?

          Das glauben wir schon. Wir müssen zwei Dinge zusammenbringen: Die Autofahrer, die hier ihren Wagen zugelassen haben und hier ihre KfZ-Steuern zahlen, dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Und die anderen, die unsere Verkehrsinfrastruktur nutzen, müssen ihren Beitrag leisten. Man kann überlegen, ob man das mit einer Vignette macht. Ich bin sicher, dass Verkehrsminister Dobrindt einen Vorschlag machen wird. Aber die Grundidee hat die Hessen-CDU schon vor drei Jahren verfolgt.

          Was halten Sie von dem CSU-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“? Könnte ja fast von ihrem Vorgänger Roland Koch stammen...

          Das ist alles ziemlich platt. Sowohl der Spruch als auch die Aufregung darüber. Beides hat wochenlang die Diskussion beherrscht. Wie auf Knopfdruck sind die Pawlowschen Reflexe gekommen. Das hat aber noch nichts mit der Sache zu tun. Die Frage ist doch, wie wir mit der Erweiterung der Arbeitsniederlassung von Rumänen und Bulgaren umgehen. Und die Frage, wie gehen wir um mit einem möglichen Missbrauch der deutschen Sozialsysteme. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts ist generell richtig. Insgesamt tut man aber gut daran, in der richtigen Sprache die Sachverhalte zu benennen.

          Dann unterstützen Sie also den Satz von Bundespräsident Gauck: „Einwanderung tut diesem Land sehr gut“?

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