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Volker Bouffier im F.A.Z-Gespräch : „Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts ist richtig“

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Wir sparen nicht bei den Beamten. Wir wollen weitere Ausgabensteigerungen begrenzen. Das ist ein Unterschied, auf den ich Wert lege. Und ich beteilige mich auch nicht am mancherorts beliebten Beamtenbashing - Hessen hat tüchtige Beamte. Deshalb halten wir unser Wort und erhöhen die Gehälter. Zugleich verfolgen wir aber das politische Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Schuldenbremse einzuhalten. Die Personalkosten sind dabei der mit Abstand größte Block. Wenn wir da nicht rangehen, können wir unser Ziel nicht erreichen. Deshalb müssen wir weitere Gehaltssteigerungen dämpfen. Dass die Betroffenen darüber nicht jubeln, dafür habe ich jedes Verständnis.

Durch ein Urteil in Rheinland-Pfalz wird sich bald auch das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Beamtengehälter befassen. Haben Sie oder Ihr Finanzminister Schäfer einen Plan B, wenn Karlsruhe Ihnen einen Strich durch die Sparrechnung macht?

Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf, deswegen sind Klagen und allfertige verfassungsrechtliche Stellungnahmen derzeit absurd.

Als gesellschaftspolitische Aufgabe Ihrer Koalition soll dank der Grünen ja auch ein Aktionsplan gegen Homophobie entwickelt werden. Haben Sie bei diesem Thema alle in ihrer Fraktion hinter sich? Sie selbst haben ja gesagt, dass Sie persönlich Bedenken hätten beim Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Wir sind zwei verschiedene Parteien - und das bleiben wir auch. Das wir auf diesem Feld in Einzelpunkten unterschiedliche Auffassungen haben, halte ich für selbstverständlich. Alle Gremien der hessischen CDU haben den Vereinbarungen mit den Grünen einstimmig zugestimmt. Was wollen Sie mehr?

Sehen sie bei der Akzeptanz Homosexueller in Ihrer Partei noch Nachholbedarf?

Wir von der hessischen CDU haben in dieser Frage keinen Nachholbedarf. Jeder Mensch ist frei, so zu leben, wie er das wünscht. Sexuelle Orientierungen sind Privatsache. Dass es den Grünen ein besonderes Anliegen ist, hier noch mehr zu tun, ist sicher auch richtig. Das haben wir besprochen und akzeptiert.

In Baden-Württemberg wird derzeit über das Thema sexuelle Vielfalt in einem Bildungsplan heftig gestritten. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Hessen ist vorgesehen, dass man zusammen mit den „Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen“ einen „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ erarbeiten will - gerade für die Schulen. Was unterscheidet Schwarz-Grün in Hessen von Grün-Rot in Baden-Württemberg?

Wir werden uns vom Verfahren in Baden-Württemberg unterscheiden. Junge Menschen sollen mit ihrer persönlichen Situation besser umgehen können und auch mit der anderer. Was ich nicht will, ist ein Kulturkampf. Es kann nicht darum gehen, dass wie in Baden-Württemberg eine breite Debatte in den Schulen ausbricht. Der Furor, dass wir irgendjemand erklären, dass er schon immer alles falsch gesehen hat und jetzt bitte richtig sehen soll, führt nicht zum Ziel. Unser großes Ziel muss hingegen eine Gesellschaft sein, die vielfältig ist, aber auch noch besser zusammenhält. Das Entscheidende ist, dass wir am Ende Akzeptanz haben oder, wenn man so will, Selbstverständlichkeit. Ein gutes Anliegen darf nicht am Ende deshalb Schaden nehmen, und da können wir aus Baden-Württemberg lernen, weil ein Verfahren zu Missverständnissen und sogar zu Ablehnung führt.

Die Grünen, aber auch Sie haben beim Thema Fluglärmreduzierung Erwartungen bei den Betroffenen erweckt und Befürchtungen in der Luftverkehrsbranche. Werden Sie persönlich eingreifen, wenn durch eine restriktive Haltung des Verkehrsministers Tarek Al-Wazir Jobs auf dem Spiel stehen und Airlines abwandern?

Die Ressortverantwortung trägt der Verkehrsminister. Aber das Thema ist von so überragender Bedeutung, dass es eine Aufgabe der gesamten Regierung ist. Wir haben gemeinsam das Ziel, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten als auch den Lärm zu reduzieren.

Wann wird es leiser für die Anwohner?

Es wird leiser werden. Aber in welchem Umfang und wie schnell, können wir noch nicht sagen. Wir machen keine Versprechen, die wir nicht halten können.

Die Fragen stellten Reinhard Bingener und Thomas Holl.

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