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Volker Bouffier im F.A.Z-Gespräch : „Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts ist richtig“

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Wir brauchen einen Diskurs darüber, was wir wollen. Und wenn wir über Einwanderung sprechen, müssen wir sagen, welche Einwanderung wir wollen. Wir wollen Menschen in Not helfen, aber eine reine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wäre töricht. Und es zerstört die Akzeptanz von Einwanderung. Meiner Ansicht nach brauchen wir mehr qualifizierte Einwanderung. In dem Sinne, dass Menschen, die hierher kommen, eine neue Heimat finden und sich von Anfang an eine selbständige Existenz mit qualifizierter Arbeit aufbauen. Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir dürfen nicht dieselben Fehler machen wie bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte in den sechziger Jahren. Damals hatte Deutschland kein Konzept. Es reicht nicht, wenn der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagt, „wir brauchen mehr Einwanderung von Fachkräften“. Wir brauchen vorher einen Konsens in der Frage: Was wollen wir? Das Entscheidende ist eine Politik, die uns nützt und gleichzeitig unsere Solidarität mit Menschen in aller Welt stützt.

Aber in der aktuellen Debatte über die Armutseinwanderung aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien können Sie diesen Grundsatz doch gar nicht anwenden, wie in den Vereinigten Staaten oder in Kanada zu bewerten, welche qualifizierte Einwanderer man haben will. Die Probleme der Minderheit der Roma in diesen beiden Ländern – und um die geht es ja vor allem in der Debatte – , waren doch schon lange vor Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge bekannt. Dass viele Roma jetzt ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland suchen und ihr garantiertes Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU nutzen, war doch abzusehen.

Mit der Entscheidung für die Europäische Gemeinschaft haben wir eine Grundentscheidung getroffen, die für alle gilt. Sonst ist die europäische Idee ein Muster ohne Wert. Das will ich nicht. Bedauerlich finde ich, dass die EU das Problem seit Jahren gesehen hat und erhebliche Mittel zur Verfügung stellt, um diesen Menschen zu helfen und sie dafür auszurüsten, ihr Leben im 21. Jahrhundert in einem modernen Staat zu meistern. Nun stellen wir fest, dass diese Mittel kaum abgerufen wurden, weder in Bulgarien noch Rumänien. Da müssen wir mehr Druck machen.

Im Mai steht Ihre Koalition bei der Sicherung der EZB-Einweihung womöglich vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. In Hamburg haben die einst dort mit ihrer Partei regierenden Grünen das Durchgreifen des SPD-Senats und der Polizei gegen die gewalttätigen Proteste verurteilt. Was erwarten Sie von ihrem Koalitionspartner, wenn es in Frankfurt zu einer ähnlichen Situation kommt?

Wir – und damit meine ich sowohl CDU als auch Grüne – werden dafür sorgen, dass Gewalt nicht geduldet wird. Da sind wir uns absolut einig. Und wir werden alles tun, mit einem ganzen Strauß von Maßnahmen, damit es zu Gewalt gar nicht erst kommt. Ich kenne niemanden bei den Grünen, der das anders sieht. Das Demonstrationsrecht wird geschützt - ebenso das Recht der Menschen, die die Einweihung der EZB feiern möchten. Wir wollen die Eröffnung als fröhliches Fest feiern, denn es ist eine Auszeichnung, dass mit der EZB eine der wichtigsten Institutionen der Welt bei uns in Hessen ist.

Immer noch nicht geklärt ist die Situation im Bistum Limburg. Halten Sie eine Rückkehr von Bischof Tebartz-van Elst für denkbar?

Ich gehe davon aus, dass der Papst eine kluge Entscheidung treffen wird.

Warum sparen Sie gerade bei den Beamten am meisten? Beim Beamtenbund ist zu hören, aus der CDU-Spitze habe es vor der Landtagswahl ganz andere Signale gegeben.

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