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Bouffier über Türkei-Streit : „Besonders perfide und unerträgliche Eskalation“

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Hat genug von Erdogans Entgleisungen: der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Bild: dpa

Ein Auftritt des türkischen Präsidenten würde die Sicherheit in Deutschland gefährden, sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier. Auch andere Bundesländer wollen verhindern, dass türkische Minister für ein Ja zum Referendum werben.

          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausfälle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?“, fragte Bouffier im Deutschlandfunk. „Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten dürfen, das gefährdet die Sicherheit dieses Landes“, sagte er mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland. Zuvor hatten sich hessische Politiker mit Kritik an verbalen Ausfällen aus der Türkei zurückgehalten.

          Bouffier sprach von einer „besonders perfiden und unerträglichen Eskalation durch den türkischen Staatspräsidenten“. Jemand, der sich so verhalte, „der kann in diesem Land nicht willkommen sein. Deshalb sage ich sehr deutlich: Herr Erdogan und seine Regierung sind in diesem Land nicht willkommen.“ Erdogan versuche, mit sich ständig steigernden Vorwürfen für seine Verfassungsänderung zu kämpfen. Er nehme die hier lebenden türkischstämmigen Menschen „sozusagen als Geisel, um zu zeigen, dass Deutschland ihn nicht angemessen behandelt“.

          Bouffier sagte, er halte es für richtig, „dass die Bundesregierung nicht über jedes Stöckchen springt, das hingehalten wird“, jetzt sei aber eine Situation entstanden, in der man „das nicht mehr einfach nur hinnehmen kann“. Das sei eine „Frage der Selbstachtung unseres Landes“. Die „geradezu inflationäre Verwendung des Nazi-Vergleichs“ sei eine „Verhöhnung der Opfer der Nazi-Diktatur“. Mit Bezug auf die Unterstellung Erdogans, Deutschland und die Niederlande würden, wenn sie  sich nicht schämen würden, die Gaskammern und Konzentrationslager von Neuem auf die Tagesordnung setzen, sagte Bouffier: „Ich frage mich: Was denn noch? Was kann man Deutschland Schlimmeres vorwerfen?“ Deutschland habe sich Jahrzehnte lang bemüht, diese „dunkelste Stunde unserer Geschichte aufzuarbeiten, ehrlich, offen, auch kritisch“.  Bouffier sagte allerdings auch, es sei nicht seine Aufgabe, ein Auftrittsverbot zu verhängen. Ein Bundesland müsse nach der jeweiligen Situation entscheiden. Dann müsse sehr sorgfältig geschaut werden, ob das verantwortet werden kann. „Das glaube ich im Ergebnis nicht.“

          Erdogan hatte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag erstmals persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Die Türkei stimmt im April über eine Verfassungsreform ab, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht einräumt. Derzeit wird über ein bundesweites Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland diskutiert, die für ein Ja bei dem Referendum werben wollen.

          Niedersachsens Ministerpräsident fordert klare Ansage aus Berlin

          Zuvor hatten bereits das Saarland und Sachsen-Anhalt angekündigt, Auftritte von türkischen Ministern verbieten zu wollen. Erwin Sellering, SPD-Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern sagte, sollten türkische Politiker in seinem Bundesland auftreten wollen, „würde ich die Bundesregierung bitten, das zu unterbinden“. Sellering sieht als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz die Zuständigkeit für ein Verbot solcher Veranstaltungen allgemein bei der Bundesregierung.

          Der nordrhein-westfälische Landtag sprach sich ebenfalls gegen Wahlkampfauftritte von Ministern aus Ankara in Deutschland aus. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte allerdings, die vom Saarland und von Sachsen-Anhalt angekündigten Auftrittsverbote seien rechtlich nicht möglich. „Dass ein Land einfach ein solches Verbot verhängen kann, das geht einfach gar nicht auf Grundlage unserer geltenden Gesetze.“ Auch er forderte von der Bundesregierung „eine klare Ansage“.

          Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Erdogan Anfang des Monats deutschen Behörden „Nazi-Methoden“ vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst. Kanzlerin Merkel drohte am Montag mit Konsequenzen, sollten diese Vergleich nicht aufhören. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus, sagte Merkel.

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