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Volker Beck gegen Milli Görüs : Der lange Arm der Meinungsfreiheit

MItarbeiter von Milli Görüs beim Freitagsgeben (Archivfoto) Bild: Frank Röth

Volker Beck sagt, die deutsche Milli Görüs werde aus Ankara gesteuert. Der Moscheeverband verklagte daraufhin den Politiker. Das Landgericht München muss nun entscheiden, ob hier die Meinungsfreiheit greift.

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          Ein Moscheeverband verklagt Volker Beck, weil der sich freimütig über den Verband äußert. Das wäre die Kurzfassung eines Rechtsstreits zwischen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG) und dem Grünen-Politiker. Mit einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage am Landgericht München I will der Verband ihm die Äußerung verbieten, dass Verbände wie Milli Görüs aus dem Ausland gesteuert würden. Beck will sich jedoch nicht in so absoluter Weise geäußert haben, wie es später medial verbreitet worden ist. Dies geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen. Vertreten lässt sich die IGMG ausgerechnet von dem Anwalt, der anfangs auch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vertrat, als der gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ vor Gericht zog – Michael-Hubertus von Sprenger. Sprenger legte sein Mandat allerdings im laufenden Verfahren nieder. Nun soll Beck sich also vor Gericht verantworten.

          Klägerin ist die IGMG mit Sitz in Köln. Der Verband unterhält in Deutschland nach eigenen Angaben 323 Moscheen und wird im Verfassungsschutzbericht 2017 als eine der „Milli-Görüs“-Bewegung zuzuordnende Vereinigung geführt. Die Bewegung entstand in den siebziger Jahren in der Türkei und stand ursprünglich als religiös-fundamentalistische Bewegung in Opposition zum damals laizistischen türkischen Staat. Inzwischen ist mit der AKP allerdings eine Partei an der Macht, die selbst islamistisch geprägt ist und deren Mitglieder der Milli-Görüs-Bewegung teilweise nahestehen.

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