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Visa : Unerfahren, überfordert und unterbesetzt

Außenminister Fischer wollte FDP-Anträgen nicht folgen Bild: dpa/dpaweb

Berufsanfänger innen, „Visa-Komplett“-Service außen: Ein Inspektionsbericht über die deutsche Visa-Stelle in Prishtina zeigt auf, was den deutschen Außenposten im Kosovo innerhalb weniger Monate zerfressen hat.

          2 Min.

          Für Diplomaten im Auswärtigen Amt gibt es schöne und nicht so schöne Dienstposten. Schön können Paris oder Mailand sein oder auch ein kleines, fernes Land, weil man dort schon als junger Mensch Botschafter werden kann, zum Beispiel in Laos. Nicht so schön sind Somalia oder das russische Wladiwostok. Ganz unschön sind die Visa-Stellen deutscher Botschaften im östlichen Europa.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die junge Diplomatin F. hat also wohl geahnt, was auf sie zukommt, als sie Anfang 2003 zum Aufbau einer Visa-Stelle in das UN-Protektorat Kosovo geschickt wurde. Die Diplomatin war eine „Fast-Berufsanfängerin“, wie es in einem Sonderbericht des Amtes vom Juli 2004 heißt, die das Visa-Geschäft ein bißchen aus Mali kannte, ihrem ersten Auslandsposten.

          „Rechtskonsularischen Dienste“

          Nun also Prishtina, die Hauptstadt der Provinz Kosovo. Die junge Frau tat wohl ihr Bestes, „mit außergewöhnlichem Einsatz und Engagegement“ habe sie gearbeitet, heißt es. Doch alleine - und von Amtshilfe ziemlich verlassen - konnte sie nicht aufhalten, was den deutschen Außenposten innerhalb weniger Monate zerfraß: Korruption in und vor der diplomatischen Vertretung, erschlichene Visa, manipulierte Computer, gefälschte Papiere, aberwitzige Reisebegründungen (“vielköpfige Gruppenreisen“, beispielsweise zur Landwirtschaftsmesse nach Hannover: Gemeldet achtzig Personen, in dortigen Hotels angekommen: keine. Die Reservierungen wurden unmittelbar nach Visa-Erteilung storniert).

          Längst ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaften wegen gewerbsmäßiger Schleusung von Ausländern. „Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und erhebliche organisatorische Defizite“ heißt es in einem Brief des Innenministeriums an die Kollegen im Außenamt über das, was 2003 und 2004 in Prishtina passierte, ganz so, als ob es die schlimmen Zustände in Kiew, Moskau und anderswo nie gegeben hätte. Auch an den Prioritäten des Außenministers scheint der Fall Kiew nichts geändert zu haben, die „rechtskonsularischen Dienste“ tauchen in einem amtsinternen Katalog für Prishtina an vierter und letzter Stelle auf, „nach kultureller Zusammenarbeit“, wie der Prüfbericht vermerkt.

          Schengen-Visum ohne Anstehen

          Die unerfahrene Frau F. und zwei Entsandte (ohne Unterschriftberechtigung) aus Deutschland mußten 50.000 Anträge pro Jahr bearbeiten. Einer der deutschen Visa-Entscheider war Berufsanfänger, der andere war zum Zeitpunkt der Inspektion seit acht Wochen krank. Über die kosovarischen Mitarbeiter heißt es in der Akte, sie seien bei Konflikten mit ihrer Vorgesetzten „mit Drohungen und Überreaktionen schnell bei der Hand“.

          Trotz oberflächlichster Prüfung der Anträge schwoll die Wartezeit für reiselustige Kosovo-Albaner auf elf Monate an. Vorhersehbare Zustände. Etliche Antragsteller kauften sich daraufhin vor der Türe einen „Visa-Komplett“-Service für ein paar tausend Euro bei der kosovo-albanischen Mafia. Dafür bekamen sie: ein Schengen-Visum ohne Anstehen, ohne Wartemonate, ohne Dokumente. Die Dienstreise habe, so schrieben die Prüfer im Juli 2004, „den Eindruck erhärtet, daß es sich nicht nur um Einzelfälle von Korruption handelt“.

          „Gewußt, was er tat“

          Abermals also hatte Fischers Ministerium sich selbst ein Visa-Desaster organisiert und zuwenig getan, die Zustände zu bessern. Im Gegenteil: Das Amt verbarg die niederschmetternden Resultate seiner Arbeit so lange wie möglich vor dem Innenministerium. Im Spätherbst 2004 bekam das Schily-Ministerium den Inspektionsbericht auf verschlungenen Umwegen zugespielt. „Obwohl das AA in der politischen Auseinandersetzung mit der Opposition die Unterstützung des BMI einfordert“, hieß es in einer Ministervorlage für Schily vom 10. November vergangenen Jahres, sei das Innenministerium „bislang in keiner Weise informiert“ worden.

          Außenminister Fischer, der sich nach eigenem Bekunden seit den Ereignissen in Kiew von 2002/2003 intensiv um die Arbeit der Visa-Stellen kümmert, wird gewußt haben, was sein Amt tat. In den Jahren 1999, 2000 und 2001 hatten Fischer und Rot-Grün es bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 14 (Auswärtiges Amt) jedes Mal abgelehnt, FDP-Anträgen zu folgen, die eine Stellenverminderung auf den „vorgeschobenen Posten der inneren Sicherheit“ (so der liberale Abgeordnete Hoyer) in den Rechts- und Konsularstellen der Botschaften verhindern wollten.

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