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„Visa-Fernsehen“ : Selbstinszenierung mit vielen Fragen

Bild: F.A.Z.-Mohr

Welchen Einfluß hat er genommen, was hat er geprüft, was gewußt? Viele Fragen erwarteten Außenminister Fischer (Grüne) bei seiner Vernehmung vor dem Visa-Untersuchungsausschuß.

          5 Min.

          „Die Dinge gelten nicht für das, was sie sind, sondern für das, was sie scheinen“, schrieb der Spanier Balthasar Gracian vor dreihundertfünfzig Jahren. Ein kluger Satz. Er gilt noch immer. Wenn Außenminister Joseph Fischer an diesem Montag vor den Visa-Untersuchungsausschuß tritt, kommt er, juristisch betrachtet, zu einer Anhörung als „Zeuge“.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Dennoch wird sich der Außenminister im Anhörungssaal des Bundestages als Hauptangeklagter der Visa-Affäre rechtfertigen müssen, daran hat er sich in schmerzvollen Wochen gewöhnt. Fischer, dem die Zustände in deutschen Auslandsvertretungen über Jahre Nichtigkeiten waren, kann an dieser Rollenzuteilung nichts mehr ändern, seit er selbst „Fehler“ eingestanden hat. An diese Fehler werden sich die Fragen der Opposition binden.

          Mißbrauchsanfällige Instrumente

          Zu klären ist, wie die umstrittenen, mißbrauchsanfälligen Erlasse der Jahre 1999 und 2000 entstanden sind. Hierbei muß der Minister die widersprüchlichen Angaben seiner Diplomaten und des früheren Staatsministers Volmer plausibel zusammenführen. Welchen Einfluß nahm Fischer selbst auf die umstrittenen Weisungen, hat er die bis dahin geltende Visa-Praxis tatsächlich „geprüft“, wie es der Erlaß vom März 2000 behauptet? Die Opposition wird wissen wollen, welche politischen, möglicherweise auch parteipolitischen Absichten Fischer mit dem Erlaß verfolgte, dessen öffentliche Präsentation er Ludger Volmer überließ, dem Gesandten des linken Flügels der Grünen im Auswärtigen Amt. Wie sah Fischer die Sache?

          Visa-Untersuchungsausschuß: Schwerer Tag für Außenminister Fischer
          Visa-Untersuchungsausschuß: Schwerer Tag für Außenminister Fischer : Bild: dpa/dpaweb

          Wollte er mit der bisherigen Praxis brechen, die nach Aussage seines Staatsministers schikanös und oft am Rande der Unmenschlichkeit war, oder beabsichtigte der Vizekanzler auch in der Visa-Politik eine halbwegs kontinuierliche Fortentwicklung? Solche Fragen werden sich an die Entstehungsphase der Erlasse knüpfen. Fischer hat eingestanden, daß damit mißbrauchsanfällige Instrumente noch mißbrauchsanfälliger gemacht wurden. Es wird an der Opposition sein, zu zeigen, daß dies eine sehr zurückhaltende Deutung dessen ist, was dann in Kiew und anderswo folgte.

          Vorposten der inneren Sicherheit

          Die Union wird Fischer zahlreiche Dokumente vorhalten können, die der Außenminister schon vor fünf Jahren hätte lesen können, die aber aus irgendwelchen Gründen nicht zu ihm drangen. Im Untersuchungsausschuß wird er sich aber nicht wie viele der bisher vernommenen Diplomaten auf Vergeßlichkeit, Unzuständigkeit und lange Einarbeitungsphasen berufen dürfen, wenn heikle Fragen gestellt werden. Fischer wird wissen müssen, was er früher nicht gewußt hat. Seine heutige Aktenkenntnis kann als eine Art Lesebuße heilen, was er damals versäumte, nicht auf seinem „Radarschirm“ hatte.

          Nach der Betrachtung der Entstehungsgeschichte wird der Ausschuß wissen wollen, wie Fischer und Innenminister Schily (SPD) sich darüber auseinandersetzten. Die beiden Minister hatten einen außerordentlich scharfen Briefwechsel über den Fischer/Volmer-Erlaß. Der Vizekanzler gewann die Auseinandersetzung. Doch um welchen Preis. Der Außenminister hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt gewarnt sein müssen, daß die Visa-Frage mehr barg als Härtefälle des Petitionsausschusses. Zumindest im Innenministerium verstand man die Visa-Stellen in den Botschaften als Vorposten der inneren Sicherheit.

          Eintrittskarten nach Deutschland?

          Warum eigentlich änderte sich das Bewußtsein nicht einmal, als nach dem 11. September 2001 buchstäblich alle Welt begriff, daß Terrorabwehr etwas mit Grenzschutz und Einreisekontrolle zu tun hat? Wie kam es, daß Fischer diesen Aspekt der Weltpolitik gänzlich verkannte, wußte er denn nicht, daß mit den amtlich protegierten „Reiseschutzpässen“ eines süddeutschen Kleinunternehmers praktisch Eintrittskarten nach Deutschland verkauft wurden?

          Fischer wird sich fragen lassen, warum eigentlich keiner der Spitzendiplomaten in seiner Umgebung, keiner der versierten Abteilungsleiter, der ausgefuchsten Staatssekretäre, der begabten Büroleiter zu ihm kam, um zu sagen: „Herr Minister, hier und da und dort läuft etwas schief, wir müssen eingreifen!“ Der Ausschuß wird wissen wollen, ob sich noch andere skandalöse Dinge im Hause des Ministers ereigneten, von denen er erst viel, viel später erfuhr. Und wie war es mit der Korruption in einigen fernen Außenstellen, in Kiew, Tirana oder Prishtina? Interessierte Fischer sich je dafür?

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