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Visa-Affäre : Merkel: Fischer hat dem Land geschadet

  • Aktualisiert am

Fischer: Kämpferische Rede, gegensätzliche Reaktionen Bild: REUTERS

Befreiungsschlag oder Offenbarungseid? Die Kölner Rede von Joschka Fischer zur Visa-Affäre wird völlig gegensätzlich bewertet. Anders als die CDU-Vorsitzende stützen die Grünen, der Kanzler und die SPD den Außenminister.

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          Die Kölner Rede von Außenminister Fischer (Grüne) zur Visa-Affäre hat bei Regierung und Opposition in Berlin gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. Fischer hatte in Köln bei einer Wahlveranstaltung der Grünen persönliche Versäumnisse bei den Erlassen und bei seiner Amtsführung eingestanden, zugleich aber die Opposition mit der Forderung attackiert, sie solle „endlich aufhören, ein tapferes, ein ganzes Volk der Ukraine als Kriminelle zu stigmatisieren, nur um innenpolitisch einen Wahlvorteil zu haben“.

          Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte zu den Äußerungen, Fischer habe zugegeben, daß er durch sein Handeln „über mindestens drei Jahre dem Visa-Mißbrauch Vorschub geleistet“ habe. Damit habe der Außenminister „ganz konkret Schwarzarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution begünstigt“. Wenn Fischer „noch einen Funken Selbstachtung hätte“, so Merkel weiter „wüßte er, was zu tun ist“. Fischer habe dem Land geschadet.

          Müntefering: Richtige und wichtige Rede

          Hingegen äußerte der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Müntefering, Fischers Rede sei „richtig und wichtig“ gewesen. Der Minister habe „einen wichtigen Schritt zur Einordnung und Klärung in der Auseinandersetzung über die Visa-Regelungen beigetragen“. Damit gebe es die Voraussetzung für „umfassende, auf Fakten gründende Aufklärung ...und zwar zügig“.

          Es sei an der Zeit, so Müntefering doppelsinnig, „Verantwortungsbereitschaft aller am Aufklärungsprozeß Beteiligter einzufordern, nicht nur weiter leichtfertig Ängste zu schüren und nicht stur zeitweise Fehler zu ignorieren, ob diese nun vor oder nach 1998 passierten“.

          Schröder: „Der Außenminister bleibt Außenminister“

          Der SPD-Obmann im Ausschuß, Scholz, vertrat eine engere Interpretation der Vorgänge und sagte, alle wüßten „ja längst, daß es vor allem um die Jahre 2001 und 2002 geht, in denen die Zahl der Visa in der Ukraine nach oben schnellte. Joschka Fischer hat die Verantwortung für falsche Entscheidungen und unterbliebenes Handeln in dieser Zeit übernommen.“ Seiner, Scholz' Auffassung nach sei nun „die Luft aus der Sache raus“.

          Bundeskanzler Schröder (SPD) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Der Außenminister bleibt Außenminister.“ Er antwortete auf die Frage, ob seine Haltung unabhängig davon sei, was der Untersuchungsausschuß herausfinde. Alle „Vorverurteilungen“ gegen Fischer seien falsch, ebenso sei der Zusammenhang zwischen Schwarzarbeit und Visa-Vergabe „konstruiert“.

          Aus „Respekt vor dem Ausschuß, vor dem Parlament“ wolle er sich konkret nicht äußern, weil angekündigt worden sei, daß er als Zeuge im Visa-Untersuchungsausschuß aussagen müsse.

          „Von eigenen Fehlern ablenken“

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt sagte, die Grünen unterstützten einen Minister, „der von den Fehlern seiner eigenen Arbeit ablenken“ wolle. Der Versuch der Parteiführung Schlepperei, Zwangsprostitution und modernen Sklavenhandel zu romantisieren, sei ein Skandal.

          Einst hätten die Grünen „für Menschenrechte und Frauenrechte“ einstehen wollen. Es sei „wenig davon in der Wirklichkeit übriggeblieben“.

          Fischer hatte sich in seiner mit Spannung erwarteten Rede in Köln zunächst mit dem Fischer/Volmer-Erlaß und dessen Entstehung beschäftigt. Der Erlaß, den Fischer stets „Volmer-Erlaß“ nannte, regele „im Rahmen der bestehenden, der existierenden ausländerrechtlichen Regelungen und Verfahren“ einen Ermessensspielraum neu und habe festgelegt, „daß dieses Ermessen reisefreundlicher genutzt werden soll. Das ist alles, liebe Freundinnen und Freunde. Das ist alles.“

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