https://www.faz.net/-gpf-qaqt

Visa-Affäre : Fischer: „Ich habe ein klares Bild“

  • Aktualisiert am

Müntefering: „Die Union hat Fischer übel vorverurteilt” Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der SPD-Vorsitzende Müntefering erwartet vom Außenminister im Untersuchungs-Ausschuß detaillierte Angaben zur Visa-Affäre. Derweil fordert Fischer von der Union, auf die Agenda des Ausschusses auch Fehler vor 1998 zu bringen.

          Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erwartet von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bei dessen Aussage im Untersuchungs-Ausschuß zur Visa-Affäre eine detaillierte Erklärung zu den umstrittenen Vorgängen.

          Er erhoffe sich, daß Fischer „der Reihe nach möglichst präzise darstellt, wie sich der ganze Vorgang abgespielt hat", sagte Müntefering der „Bild am Sonntag“. Dabei müsse klargestellt werden, daß zwar Fehler passiert, diese aber inzwischen alle behoben seien. „Ich bin zuversichtlich, daß der Außenminister die Dinge klarstellt", sagte Müntefering.

          „Die Union hat Fischer übel vorverurteilt“

          In der geplanten Direkt-Übertragung von Fischers Aussage im Untersuchungsausschuß sehe er Vorteile für den Außenminister. „Die Union hat Fischer übel vorverurteilt. Bei einer Live-Übertragung im Fernsehen kann Fischer sich eins zu eins erklären und selbst seine Position darstellen. Das hat Vorteile.“

          Koalition unter Druck: „Fischer soll die Dinge klarstellen”

          Die Union wirft Fischer vor, durch eine liberalisierte Praxis bei der Visavergabe ein Einfallstor für kriminelle Schleuser, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte geschaffen zu haben. Im Zentrum stehen mehrere umstrittene Erlasse aus den Jahren 1999 sowie der so genannte Volmer-Erlaß vom März 2000. Vor allem an der Botschaft in der Ukraine war es in diesen Jahren zu chaotischen Zuständen gekommen. Mit den Vorwürfen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuß des Bundestags, vor dem Fischer am 25. April aussagen wird.

          Fischer: Ausschuß muß auch Fehler vor 1998 thematisieren

          Fischer ging derweil am Wochenende in die Offensive. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) verwies der Außenminister darauf, daß es schon zu Zeiten der Vorgängerregierung Probleme bei der Visa-Praxis gegeben habe, die ebenfalls im Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Sprache kommen müßten.

          Der Opposition gehe es um eine „Skandalisierung des Visa-Themas als politisches Kampfinstrument und um wahlkampfbedingtes Schüren von Ängsten - gegen die Interessen unseres Landes", sagte Fischer. Er habe immer betont, nicht fehlerfrei zu sein. „Die Opposition wird aber die Maßstäbe, die sie bei mir anlegt, auch für ihr eigenes Handeln gelten lassen müssen", betonte er.

          Probleme mit der Visa-Praxis habe es bereits vor 1998 gegeben. „Dies wird der Untersuchungsausschuß ebenfalls zu bewerten haben.“ Von seiner Vernehmung, die live im Fernsehen übertragen werden soll, erhofft sich der Außenminister eine Versachlichung des Themas. Fischer sagte der Zeitung: „Als überzeugter Parlamentarier stelle ich mich der Sachaufklärung, dafür sind Untersuchungsausschüsse ja völlig zurecht da.“ Er betonte, er habe nichts zu verbergen. „Ich habe ein klares Bild, wie die Ereignisse zu beurteilen sind.“

          Visa-Vergabe schon 1993 im Zweifelsfall für den Antragsteller

          Inzwischen wurde bekannt, daß es schon zu Beginn der neunziger Jahre der Grundsatz der damaligen CDU-geführten Bundesregierung zur Erteilung von Visa war, im Zweifelsfall zugunsten des Antragstellers zu entscheiden. In einem „Leitfaden zur Visumserteilung für die deutschen Auslandsvertretungen“ des Auswärtigen Amts vom 20. August 1993, über den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, heißt es: „Bei der Entscheidung, ob ein Visum erteilt wird, sind die Vertretungen angewiesen, von ihrem Ermessen positiv zugunsten der Antragsteller Gebrauch zu machen.“

          Weiter heißt es: „Da in den Vertretungen jährlich über mehr als zwei Millionen Anträge im Wege des Ermessens entschieden wird, sind Ermessensfehler nicht ganz auszuschließen.“ In dem Leitfaden wird ausführlich eine gründliche Prüfung eines jeden Antrags verlangt: „Sie kann wenige Stunden, aber auch mehrere Wochen betragen.“

          Von Klaeden warnt vor falschen Vergleichen

          Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuß zum Visa-Mißbrauch, Eckart von Klaeden, sagte, solche Leitfäden oder entsprechende Erlasse aus der Zeit der Regierung Kohl könnten nicht in Zusammenhang mit den Verfehlungen Fischers als Außenminister in der Visa-Politik gebracht werden. Das bedeutete, „noch nicht einmal Äpfel mit Birnen“ zu vergleichen.

          Von Klaeden erinnerte im Gespräch mit der F.A.S. daran, daß die sogenannte Schengen-Regelung zur Visa-Erteilung damals noch nicht gegolten habe. Der rot-grünen Bundesregierung warf er vor, jahrelang gegen den Maastricht-Vertrag und auch gegen den Schengen-Vertrag verstoßen zu haben. Vor der Regierungszeit von Rot-Grün im Herbst 1998 habe das Bundesinnenministerium dem Auswärtigen Amt niemals vorgeworfen, vorsätzlich gegen deutsches Ausländerrecht und europäisches Recht zu verstoßen.

          Von Klaeden erhob schwere Vorwürfe gegen Außenminister Fischer: „Er hat das Vertrauen der Bürger in rechtsstaatliches Handeln der Bundesregierung tief erschüttert, nicht zuletzt durch die Behinderung der Justiz, aber auch durch die Anweisung der eigenen Mitarbeiter per Erlaß zum Rechtsbruch.“

          Weitere Themen

          Das Ende der Einsamkeit Video-Seite öffnen

          Insel Sokotra im Jemen : Das Ende der Einsamkeit

          Der Artenreichtum der Insel Sokotra hat sie zum Weltkulturerbe gemacht. Doch das Paradies ist von politischen Verwerfungen bedroht: Die Hilfe aus Saudi-Arabien und den Emiraten ist auch ein Zeichen von Autoritätsverlust.

          Topmeldungen

          Unser Sprinter-Autor: Thomas Holl

          FAZ.NET-Sprinter : Sorge vor neuem rechtsextremem Terror

          Wie real ist die Gefahr eines neuen rechtsextremen Terrornetzwerks nach dem Mordfall Lübcke? Wer profitiert vom geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags? Und warum lohnt sich das Sammeln antiker Münzen? Der FAZ.NET Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.