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Visa-Affäre : Der Richter sprach von einem „kalten Putsch“

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Die öffentlich beachtete Geschichte des Visa-Erlasses unter Außenminister Fischer begann vor einem Jahr und ein paar Tagen im Kölner Landgericht. In 44 Verhandlungstagen kamen unverantwortliche Versäumnisse und chaotische Verhältnisse ans Licht.

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          Die öffentlich beachtete Geschichte des Visa-Erlasses begann vor einem Jahr und ein paar Tagen im Kölner Landgericht. Am 9. Februar 2004 verkündete dort der Vorsitzende Richter Ulrich Höppner das Urteil gegen den Angeklagten Anatoli B. Der aus der Ukraine stammende Mathematiker stand wegen des Vorwurfs bandenmäßiger Schleuserei mit erschlichenen Touristenvisa vor Gericht.

          Susanne Kusicke
          Redakteurin der Politik.

          44 Verhandlungstage lang war vor der neunten großen Strafkammer verhandelt worden, 44 Tage, an denen ungeheuerlich erscheinende Vorwürfe erhoben wurden, unverantwortliche Versäumnisse von Politikern und Ministerialbeamten beklagt und chaotische Verhältnisse an deutschen Auslandsvertretungen in Osteuropa beschrieben wurden.

          Ein Paukenschlag

          Die Urteilsverkündung war ein Paukenschlag, der im ganzen Land gehört wurde. Höppner wählte seine Worte mit Bedacht, und zwar stark: Ohne Unterstützung der Bundesregierung wäre es Anatoli B. niemals gelungen, Tausende Ukrainer mit deutschen Visa in die Schengen-Staaten einzuschleusen, wo sie der Schwarzarbeit und Prostitution nachgegangen seien, statt die schönen „Bürgen am Rhein“ zu besichtigen, wie es in ihren Reisepapieren hieß. Mehr noch: Das Auswärtige Amt habe im Jahr 2000 mit dem „Volmer-Erlaß“ (diese Bezeichnung erhielt der Erlaß erst im Prozeß) gegen die bestehende Gesetzeslage „kalt geputscht“. Allein im Jahr 2001 seien 300000 Personen über die deutsche Botschaft in Kiew eingereist und damit ungleich mehr als über jedes andere EU-Land.

          Von der Öffentlichkeit bedrängt: Außenminister Fischer
          Von der Öffentlichkeit bedrängt: Außenminister Fischer : Bild: dpa/dpaweb

          Wie viele davon auf das Konto Anatoli B.s gingen, war nicht zu beziffern, ebensowenig, wie viele der „Touristen“ tatsächlich nach Italien zur Apfelernte weiterreisten. Doch darum ging es auch schon gar nicht mehr, denn der Richter zielte auf das Auswärtige Amt mit Außenminister Fischer und auf Bundesinnenminister Schily (SPD). Beide Ministerien hätten die Ermittlungen massiv „gestört“, Aussagegenehmigungen erst verweigert, dann verschleppt. Es sei schon erstaunlich, sagte Höppner, daß ein Minister - gemeint war Schily - vor laufender Kamera vor Schleusungen warne und dahinter die Ermittler im Stich lasse.

          Offene Rechnungen

          Es lag wohl vor allem an der drastischen Wortwahl, daß der Richter nun endlich gehört wurde. Um seine Ansicht über die wahren Verantwortlichen zu unterstreichen, milderte Höppner überdies das Strafmaß für Anatoli B. und empfahl, Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums aufzunehmen, was auch geschah. Ein Jahr später, als die Grünen langsam merkten, daß sie ernsthaft in Bedrängnis waren, wurde lanciert, der Richter habe aus seiner Zeit als Regierungsbeamter anscheinend alte Rechnungen offen. Höppner schwieg dazu beharrlich - wie er sich überhaupt in dem ganzen Jahr nicht mehr über das Verfahren, sein Urteil und seine Vorwürfe äußerte.

          Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung waren dennoch schon fast alle Bestandteile beisammen, die schließlich zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag führten. Schon am 11. Februar 2004 machte die Unionsfraktion das Urteil zum Thema einer Fragestunde, in der die Außenamts-Staatsministerin Kerstin Müller (Grüne) antworten mußte. Es folgten eine große und eine kleine parlamentarische Anfrage (am 27. April und 21. September) und zahlreiche Pressemitteilungen. Zwischenzeitlich wurde die Bundesregierung mit mehr als hundert Einzelfragen regelrecht bombardiert.

          Ungewöhnlich viele „Touristen“

          In der Fraktion hatte sich um die Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Eckart von Klaeden (CDU) eine Visa-Arbeitsgruppe gebildet, die das Thema über Monate hinweg verfolgte, selbst recherchierte, Chronologien der Erlasse und Ereignisse erstellte, um sich über die Vorgänge klar zu werden. Uhl hatte mehrere Jahre lang die Münchner Ausländerbehörde geleitet und schon 2002 einen besorgten Brief an Schily geschrieben, um sich über Berichte von Diplomaten zu erkundigen, aus Osteuropa reisten seit einiger Zeit ungewöhnlich viele „Touristen“ ein. Das Innenministerium antwortete ihm damals, alle Mißstände würden umgehend abgeschafft, die Zusammenarbeit zwischen Innen- und Außenministerium funktioniere im übrigen reibungslos. Uhl war nach der Urteilsverkündung daher höchst alarmiert - was die schnelle Reaktion der Unionsfraktion mit erklärt. Klaeden stellte zur selben Zeit einen seiner Mitarbeiter ausschließlich für die Koordination der Visa-Arbeitsgruppe zur Verfügung.

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