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Visa-Affäre : Botschafter in Kiew beklagte sich noch 2004 über Visa-Mißstände

  • Aktualisiert am

Steht in der Visa-Affäre weiter unter Druck: Außenminister Fischer Bild: AP

Die Mißstände bei der Visa-Vergabe in der Kiewer Botschaft waren nach Presseberichten entgegen der Darstellung von Rot-Grün auch nach 2002 nicht behoben. So habe sich der Botschafter in Kiew noch im Juli 2004 über akute Probleme beschwert.

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          Der deutsche Botschafter in Kiew, Dietmar Stüdemann, hat sich einem Magazinbericht zufolge noch im Juli vergangenen Jahres über Mißstände bei der Visa-Erstellung beklagt.

          Die Visavergabe an der Botschaft erfordere „einen Spagat, der zunehmend schwieriger zu leisten ist", schrieb Stüdemann laut einem Vorabbericht des „Focus“ vom Samstag am 19. Juli 2004 an das Auswärtige Amt. Wegen Personalmangels blieben selbst unter Normallast für die Prüfung eines Auftrags „im Durchschnitt insgesamt vier Minuten".

          Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte wiederholt betont, die Mißstände in Kiew seien spätestens 2003 abgestellt gewesen. Die Union wirft Fischer vor, durch eine liberalisierte Praxis bei der Visavergabe ein Einfallstor für kriminelle Schleuser, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte geschaffen zu haben. Mit den Vorwürfen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuß des Bundestags, vor dem Fischer am 25. April aussagen wird.

          Das Auswärtige Amt (AA) hat die neuen Anschuldigungen zurückgewiesen. „Die Mißstände, die um das Jahr 2000 zu verstärktem Visa-Mißbrauch in Kiew geführt haben, sind bereits seit Oktober 2001 („Reisebüroverfahren“) beziehungsweise Juni 2002 („Reiseschutzpässe“) abgestellt worden“, sagte ein AA-Sprecher am Samstag in Berlin der Nachrichtenagentur dpa.

          Stüdemann sagt auch als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß aus

          In dem Brief an das Ministerium schreibt Stüdemann laut „Focus", dank verstärkter Kooperation der Schengen-Staaten sei es zwar schwieriger geworden, Visa zu erschleichen. Das Schengenrecht sei aber unzureichend. Mehrere zehntausend Ukrainer versuchten ständig, als Schwarzarbeiter in die EU zu kommen.

          Auch die Leiterin der Visastelle, Regina Mittner-Robinson, notierte nach Angaben des Magazins im Februar 2004 in einem internen Vermerk für ihre Vorgesetzten: „Wir haben den Mißbrauch ... etwas (!!) eingeschränkt, aber sind noch lange nicht am Ende des Tunnels angelangt.“

          Stüdemann ist für Mittwoch als Zeuge vor den Untersuchungsausschuß geladen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat er schon Ende vergangenen Jahres in einem Drahtbericht an das Auswärtige Amt klar gemacht, daß er nicht gewillt sei, die Verantwortung für den Visabetrug an der deutschen Vertretung in Kiew zu übernehmen.

          „Es besteht keinerlei Anlaß zu der Erwartung, daß eine genaue Erforschung der Sachlage - insbesondere wenn diese etwaige Zeugenbefragungen der im fraglichen Zeitraum in Kiew eingesetzten Beamten einschließt - zu einer Bestätigung der These `Versagen einzelner Botschaftsmitarbeiter´ führen wird", zitiert das Magazin aus dem von Stüdemann abgezeichneten Bericht vom 8. Dezember 2004.

          ARD und ZDF wollen Fischer-Aussage nur teilweise übertragen

          ARD und ZDF wollen die Zeugenaussage von Außenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss nicht live übertragen. Die Chefredakteure Hartmann von der Tann und Nikolaus Brender sagten dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), die Aussage müsse journalistisch eingeordnet werden.

          Die Aussagen des Außenministers am 25. April, des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, und des UN-Botschafters Gunter Pleuger am kommenden Donnerstag sollen live vom Fernsehen übertragen werden. ARD und ZDF planen eine Ausstrahlung einzelner Passagen in verlängerten Nachrichtensendungen oder Spezialformaten. Hingegen plant der Dokumentationskanal Phoenix laut „Tagesspiegel“ eine Ausstrahlung live und ungekürzt. Eine Übertragung entweder in voller Länge oder kommentierter Form strebten auch die Sender n-tv und N24 an.

          Um die Übertragungsrechte will sich laut „Bild“-Zeitung auch ein ukrainischer Sender bemühen. Der Sprecher von Inter TV in Kiew sagte laut „Bild“: „Das Thema bewegt auch die Menschen in der Ukraine.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Neumann lehnt eine generelle TV-Übertragung aller Zeugenaussagen im Visa-Untersuchungsausschuss ab. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses sagte der „Berliner Zeitung“, man solle erst noch Erfahrungen sammeln und später entscheiden, welche Konsequenzen dieses Experiment für künftige Ausschüsse haben solle. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnte vor einer Popularisierung, „weg von den Inhalten hin zur Form“.

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