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Virtueller CSU-Parteitag : Söder, die „Stimme der Vernunft“

Applaus nur auf Knopfdruck: Söder bei seiner Parteitagsrede Bild: dpa

Die CSU trifft sich erstmals virtuell. Markus Söder schlägt staatstragende Töne an. Doch dann rammt er einen Pflock ein: Eine Schuldenobergrenze von 100 Milliarden Euro.

          3 Min.

          Es war nicht nur das digitale Format, das diesen Parteitag von anderen unterschied. Die Hauptrede auf diesem kleinen Parteitag hielt der CSU-Vorsitzende Markus Söder sitzend, vom Schreibtisch seines Arbeitszimmers aus. Doch nicht nur der Rahmen erinnerte mehr an eine Weihnachtsansprache, auch der Ton war ungewohnt friedfertig. Statt wie bei solchen Anlässen üblich gegen den politischen Gegner zu  schießen, kamen bedächtige, beinahe demütige Worte vom bayerischen Ministerpräsidenten.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          „Umsicht und Vorsicht sind unsere ersten Ratgeber“, lobte Söder die gedeihliche Zusammenarbeit mit der Opposition. Alle Ideen sollten zusammenkommen, dass „wir uns gegenseitig bereichern statt uns den ganzen Tag Stöckchen zwischen die Beine schmeißen, wie wir es früher gemacht haben“. Er sei froh: „Das Schlimmste haben wir erstmal überstanden.“ Aber er ließ auch keinen Zweifel daran, dass die Gefahr längst nicht vorbei sei. „Eine zweite Welle“, davon gingen „alle ernstzunehmenden Experten aus“, könne im Herbst jederzeit kommen.

          Digitale Kinderbetreuung und Applaus auf Knopfdruck

          Fast 250 Delegierte waren zu diesem kleinen Parteitag in virtueller Form zugeschaltet. CSU-Generalsekretär Markus Blume und die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär moderierten zwischen den Beiträgen vor einer blauen Aufstellwand. Als Beiprogramm hatte sich die Parteiführung eine digitale Kinderbetreuung ausgedacht, auch Wortbeiträge konnten über ein Dialogfeld angemeldet werden. Ein roter Knopf sollte zudem „echten Parteitagsapplaus“ auslösen, aufgenommen nach Söders Wahl zum CSU-Vorsitzenden. Genutzt wurde er kaum.

          Doch Söder wollte nicht nur warnend klingen: Sein Wunsch sei, diesen Erfolg nicht zu verstolpern, den die Staatsregierung durch ihr schnelles Handeln erreicht habe, doch versprach er dann diverse Lockerungen, die in der zweiten Pfingstferienwoche das Leben in Bayern wieder etwas in Richtung Normalität zurückführen sollten. Freiluft-, Kabarett- und Musikveranstaltungen sollen wieder stattfinden können, Freibäder wieder öffnen, Kitas und Schulen langsam wieder mehr Kinder aufnehmen.

          Dorothee Bär, Markus Blume und der Applaus-Knopf am Freitag in München

          Vor allem aber wollte Söder den Blick auf die Zukunft wenden, die „zweite große Herausforderung der Krise“, nämlich Wirtschaft und Finanzen: Ein pralles Bündel von Maßnahmen hatte die CSU-Führung in ihren Leitantrag gepackt. Ein Konjunkturpaket, bestehend aus Kauf- und Investitionsanreizen, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, ein  Milliardenprogramm für Forschung, Technologie und Digitalisierung.

          Österreichs Kanzler Kurz aus Wien zugeschaltet

          Doch auch hier hat Söder eine neue Rolle für sich und seine Partei gefunden: „Wir müssen als CSU die Stimme der Vernunft sein“, sagt er. Es brauche Programme, die zeitlich befristet Impulse setzten. Vor allem aber sollten sie einen gewissen Rahmen nicht verlassen. Damit kam Söder zu seinem Vorschlag einer Schuldenobergrenze, die er am Freitag erstmals präzisierte: Maximal 100 Milliarden Euro sollten es sein, die in diesem Jahr zusätzlich an neuen Schulden des Bundes hinzukommen dürften. „Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren“, sagt Söder. Man müsse aufpassen, dass man auch noch für eine nächste Krise die finanzielle Puste habe.

          Den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, 500 Milliarden Euro auf europäischer Ebene in die Hand zu nehmen, nannte Söder „schon wuchtig“, doch sei es am Ende vertretbar. Es sei ein Paradigmenwechsel, doch müsse klar sein: „Wer Europa retten, wer Europa halten, wer Europa stärken will, muss das machen“ – wenn auch mit „einigen Bauchschmerzen“.

          Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte aus Wien zugeschaltet, dass die CSU mit ihrem zumindest virtuellen Parteitag langsam wieder zur Normalität zurückfinde. Kurz lobte die „enge Verzahnung und gute Zusammenarbeit“ mit Bayern, die sich schon in der Flüchtlingskrise gezeigt und nun wieder bewährt habe. Weil beide Regierungen so schnell und entschieden reagiert hätten, habe sich die Lage so entspannt, „dass wir jetzt unsere Wirtschaft in Österreich und in Bayern schneller wieder hochfahren können“.

          Nur dem Merkel-Macron-Plan steht Kurz weit skeptischer gegenüber: „Wir wollen als Österreicher solidarisch sein“, sagte er. „Wir sagen klar ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schuldenunion durch die Hintertür“. Kein Blatt hat in der Krise sonst zwischen Söder und Kurz gepasst, die sich beide in der Rolle der entschiedensten Macher im Kampf gegen die Pandemie gefielen. Am Ende Kurz noch: „Ich freue mich, lieber Markus, wenn auch wir uns bald mal wieder persönlich sehen.“

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