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Vierte CDU-Regionalkonferenz : „Sorry, Leute, wieder viel zu lange über Migration gesprochen“

Ein bisschen Spaß muss sein: Merz, Spahn und Kram-Karrenbauer am Donnerstagabend in Halle. Bild: EPA

Bei der vierten Regionalkonferenz der CDU ist der Beifall für Friedrich Merz deutlich leiser als noch am Vorabend. Das liegt auch daran, dass bei dem Kandidaten für den Parteivorsitz so manches präziser und vorsichtiger klingt.

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          Am zweiten Abend der CDU-Kandidatenschau in Ostdeutschland klingt manches präziser, auch vorsichtiger, als am Abend zuvor. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz kommt zwar auch in der Messehalle in Halle/Saale zurück auf die Erwägungen zum Asylrecht, die er tags zuvor in Thüringen schon gemacht hatte, aber er fängt jetzt anders damit an: „Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.“ Dann erläutert er, dass der Passus „das Nähere regelt ein Gesetz“ hinzugefügt werden solle, damit sich der unmittelbare individuelle Anspruch auf Asyl nicht länger aus der Verfassung herleite und das deutsche Recht besser mit einer einheitlichen europäischen Bestimmung vereinbar würde.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In der Substanz hatte seine Überlegung schon am Vortag ähnlich geklungen. Doch da hatte es die Wucht der Worte nicht vermindert, dass er ihnen ein „Ich bin schon lange Zeit der Meinung“ vorausschickte und seine folgende Bemerkung in eine Möglichkeitsform kleidete. Der Satz, es müsse überlegt werden, ob das individuelle Grundrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen“, erzeugte am Donnerstag in der CDU und der gesamten bundespolitischen Landschaft ein heftiges Reaktionsbeben.

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