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Vier Festnahmen : SEK-Beamte sollen Munition der „Prepper“-Szene überlassen haben

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Bei den Festgenommenen handelt es sich um drei aktive und einen ehemaligen SEK-Beamten. Bild: dpa

Mehrere Beamte des SEK Mecklenburg-Vorpommern sollen Munition aus den Beständen des LKA beiseite geschafft haben – ein weiterer soll sie der „Prepper“-Szene überlassen haben. Innenminister Caffier kündigt eine „strukturelle und personelle“ Überprüfung an.

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          Polizisten sollen Munition des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern beiseite geschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die „Prepper“-Szene überlassen haben: Drei aktive und ein pensioniertes Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern sind deshalb am Mittwochmorgen festgenommen worden. Gegen sie lagen Haftbefehle vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte. Im Lauf des Tages sollten sie einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden sollte.

          Ermittelt wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs. Drei der Männer sollen von April 2012 an Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) beschafft haben. Diese hätten sie einem weiteren Beschuldigten mit Kontakt zur „Prepper“-Szene gegeben. „Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor – manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein.

          „Zutiefst erschüttert und fassungslos“

          Nach den vier Festnahmen hat sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) „zutiefst erschüttert und fassungslos“ gezeigt. „Beamte des SEK genießen ein besonderes Vertrauen“, sagte er am Mittwoch in Schwerin. Deshalb treffe ihn das Verhalten der Festgenommenen besonders hart. Sie hätten offensichtlich schwer gegen Dienstpflichten und Gesetze verstoßen.

          Caffier nahm die Polizei also solche in Schutz. „Das ist nicht die Landespolizei.“ Er sei zuversichtlich, dass LKA und Justiz die Vorfälle lückenlos aufklären. Er kündigte eine „strukturelle und personelle“ Überprüfung der Diensteinheit an, „um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen“.

          Die festgenommenen Beamten sollen nach Caffiers Worten möglichst aus dem Polizeidienst entlassen werden. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs ermittelt. Caffier sagte, er habe beim Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag angeregt, in der morgigen Sitzung über die Vorfälle zu informieren und dazu auch die Justiz einzuladen.

          Am Mittwochmorgen wurden Wohnräume und Arbeitsplätze der Polizisten durchsucht. Im Einsatz waren demnach Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Schwerin, Beamte des LKA Mecklenburg-Vorpommern und des Bundeskriminalamts sowie Polizisten anderer Dienststellen.

          Die Durchsuchungen und Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern, die seit Sommer 2017 beim Generalbundesanwalt laufen. Der Vorwurf: Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Festnahmen gab es nach einer Razzia im August 2017 nicht, jedoch wurde ein Polizist vom Dienst suspendiert. Er ist es noch immer, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin sagte.

          Die Ermittler fanden seinerzeit in der Wohnung von einem der jetzt Beschuldigten – im Verfahren beim Generalbundesanwalt wird er als Zeuge geführt – erhebliche Mengen Waffen und Munition. Diese hatte er laut Staatsanwaltschaft unsachgemäß gelagert und war zu deren Besitz zum Teil auch nicht berechtigt.

          „Der Generalbundesanwalt hatte die Ergebnisse seiner Durchsuchungsmaßnahmen und die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Schwerin mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, über die Einleitung eines eigenen Ermittlungsverfahrens zu entscheiden“, erklärte die Sprecherin. Gemeinsam mit dem LKA habe man Ermittlungen aufgenommen. Das LKA habe dafür eine siebenköpfige Ermittlungsgruppe gebildet. Das Ergebnis sind die vier Festnahmen vom Mittwoch.

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