Verfassungsfeinde : Vier „Reichsbürger“ bei der bayerischen Polizei
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Ein Polizeifahrzeug vor dem Haus in Georgensgmünd (Bayern), in dem ein Angehöriger der „Reichsbürger“ einen Polizisten bei einer Razzia tödlich verletzt hatte. Bild: dpa
Bei der bayerischen Polizei sind vier Polizisten bei der „Reichsbürger-Bewegung“ aktiv. Einer von ihnen arbeitete sogar als Ausbilder – er ist nun suspendiert.
Vier Polizisten aus Bayern sind nach Informationen des „Münchner Merkurs“ bei den „Reichsbürgern“ aktiv. Dies habe ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt, berichtet die Zeitung. Ein Polizeihauptkommissar, der als Ausbilder bei der Polizeischule Ainring (Landkreis Berchtesgadener Land) tätig sei, wurde demnach suspendiert.
Bei drei weiteren Polizisten „prüfen wir derzeit, ob und in welcher Tiefe die Beamten einem solchen oder ähnlich gelagerten Gedankengut nahestehen“, sagte der Ministeriumssprecher der Zeitung. Es drohten Disziplinarverfahren, eventuell auch eine Entfernung aus dem Dienst. Angaben, wo die drei Polizisten beschäftigt sind, machte er nicht.
Am Mittwoch hatte ein „Reichsbürger“ in Georgensgmünd bei Nürnberg auf Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten getötet. Gegen den Schützen wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen.
Derzeit steht auch in Halle an der Saale ein Mann vor Gericht, der sich „König von Deutschland“ nennt und ebenfalls den „Reichsbürgern“ zugerechnet wird.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich gebe es bis heute. Sie benutzen mitunter Pseudotitel und Fantasiepapiere. Eine einheitliche Bewegung gibt es laut Mainzer Innenministerium nicht.