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Vier Abtrünnige in Hessen : Ypsilanti scheitert auf dem Weg zur Macht

  • Aktualisiert am

Wieder gescheitert: Andrea Ypsilanti am Montag Bild: ddp

Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ist abermals mit ihrer Absicht gescheitert, sich in Hessen zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Ihr Stellvertreter Jürgen Walter und drei weitere Abgeordnete erklärten, „diesen Weg nicht mitgehen zu können“.

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          Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti ist abermals mit ihrer Absicht gescheitert, sich in Hessen zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen.

          Ihr Stellvertreter Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts kündigten am Montag an, Frau Ypsilanti am Dienstag im Landtag nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Die vier Abweichler begründeten ihren Schritt mit Gewissensentscheidungen und dem Ziel, Schaden vom Land abwenden zu wollen. „Wir haben eine für uns persönlich außerordentlich schwere Entscheidung getroffen“, sagte die Abgeordnete Carmen Everts am Montag in Wiesbaden. Frau Ypsilanti hätten damit drei Stimmen zur erforderlichen absoluten Mehrheit gefehlt.

          Alle vier warfen der Fraktionsvorsitzenden vor, ihre Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ernst genug genommen zu haben. Frau Everts sagte, sie habe am Morgen Frau Ypsilanti telefonisch darüber informiert, „dass wir die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können“. Alle vier wollten ihr Landtagsmandat behalten „und bieten unserer Fraktion auch weiterhin die Mitarbeit an“, fügte sie hinzu. Druck aus der Bundes-SPD habe es nicht gegeben. Die Partei sei allerdings nun „in einer schwierigen Situation“, ergänzte sie.

          Jürgen Walter: „Ich kann diesen Weg nicht mitgehen”
          Jürgen Walter: „Ich kann diesen Weg nicht mitgehen” : Bild: AP

          Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bezeichnete den gescheiterten Machtwechsel in Wiesbaden als „schweren Schlag“ für die hessische SPD. Im SPD-Präsidium habe die Nachricht am Montagvormittag eine „Mischung aus Betroffenheit und Empörung“ ausgelöst, sagte er am Montag in Berlin. Die Bundes-SPD werde jetzt versuchen zu helfen. (Siehe auch: Müntefering: „Ein schwerer Schlag für die Hessen-SPD“)

          Frau Everts begründete ihren Schritt damit, dass sie ihre Entscheidung nicht erst bei der geheimen Abstimmung in der Wahlkabine am Dienstag im Landtag habe treffen wollen. Ihr sei klar geworden, dass sie der geplanten Regierungsbildung nicht zustimmen könne. „Du gehst mit Rückgrat in die Wahlkabine und kommst ohne Rückgrat wieder heraus“, sagte sie. Es gehe „um die Zukunft dieses Landes“, um „den Respekt vor meiner Grundüberzeugung“ und den Willen der Wähler, die eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht gewählt hätten und weiter zutiefst ablehnten, begründete Everts. „Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Frau Everts. Ihr und ihren Kollegen sei die Entscheidung nicht leichtgefallen. Auch die Abgeordnete Silke Tesch sprach von einem „extremen Gewissenskonflikt“.

          „Unser Wählerauftrag bleibt die Ablösung der Regierung Koch“

          Auch gehe es ihr um eine in der Mitte der Gesellschaft verankerte Sozialdemokratie, die sich von der Linken deutlich abgrenze, betonte Frau Everts: „Unser Wählerauftrag ist weiter die Ablösung der Regierung Koch.“ Eine Regierungsbildung mit der CDU sei daher nicht ihr Ziel.

          Walter sagte, dies sei nun eine Gelegenheit für alle Parteien, eine neue Regierungsbildung ohne die Linkspartei anzustreben. „Ich kann diesen Weg meiner Partei nicht mitgehen“, sagte Walter. Er wisse genau, was diese Entscheidung bedeute, er sei aber mit sich „heute vollständig im Reimen“. Walter und die Abgeordnete Metzger schlossen zudem vorgezogene Wahlen nicht aus. Rechnerisch möglich wären in Hessen derzeit eine große Koalition ebenso wie eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Kochs Regierung ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

          Walter gesteht Wankelmütigkeit ein

          Walter gestand ein, er sei in den vergangenen Monaten „permanent hin- und hergerissen“ gewesen zwischen seinen „Freunden in der Partei“ und seiner „tiefen Überzeugung“, dass eine von der Linken tolerierte Regierung „dem Land Hessen und meiner Partei schaden würde“. Durch eine rot-rot-grüne Regierungspolitik seien womöglich zehntausende Arbeitsplätze im Land gefährdet. „Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen“, betonte Walter. Mit sich selbst sei er nun aber „im Reinen“.

          Das sei zurecht als Wankelmütigkeit kritisiert worden, sagte Walter. „Es war ein großer Fehler, dass ich mich nicht bereits im März neben Dagmar Metzger gestellt und sie unterstützt habe“, fügte er hinzu.

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