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Flüchtlingspolitik : Langes Warten im Land der Hoffnung

  • -Aktualisiert am

Geduldsübung: Das Protestlager in Chemnitz Bild: DAVIDS

Die Bearbeitungszeiten von Asylanträgen stellen nicht nur die Behörden, sondern vor allem die Betroffenen selbst vor große Probleme. In Chemnitz regt sich nun Protest.

          Die gut 50 Männer sitzen im Schneidersitz in einem weißen Zeltverschlag vor den Toren der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Chemnitz und diskutieren. Lautstark gehen die Argumente hin und her: Sollen sie das Lager abbrechen oder bleiben? „Wir wollen nur aufhören, wenn alle zustimmen“, erklärt Ahmed Ali Tahseen die Lage. Der 24 Jahre alte Mann steht in Jeans, Flipflops und einem bunten Hemd zwischen seinen Mitstreitern; er stammt aus dem Irak und spricht ein wenig Deutsch. Vor gut einer Woche hat er das Protestlager angemeldet. Wie ihm geht es allen, die hier draußen sitzen und noch vielen Menschen mehr im Inneren des Geländes der Asylbewerberunterkunft: Manche von ihnen warten seit fast zwei Jahren darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Tahseen selbst kam am 8. September vergangenen Jahres nach Chemnitz. „Am Anfang hieß, es dauert drei Monate, und dann ist alles fertig“, sagt er. Doch bisher passierte gar nichts, und so ziehen sich die Tage in den voll belegten Zehnbettzimmern mit festgelegten Essenszeiten schier endlos lang hin. Die Stadt darf er nicht verlassen, bis über seinen Asylantrag entschieden ist, auch Arbeit gibt es keine. „Ich bin Bauingenieur, ich will was tun“, sagt Tahseen. Er stammt aus Mossul im Nordirak, arbeitete dort auch für britische und amerikanische Firmen. Als die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Juni vor einem Jahr die Stadt eroberte, floh er. 15000 Euro habe er für Fluchthelfer bezahlt, aber auf welchem Weg er nach Europa kam, will er – wie die meisten Flüchtlinge – nicht erzählen.

          Vor gut einer Woche, an einem Tag, der mal wieder ohne Entscheidung ins Land ging, gründete Tahseen eine Facebook-Gruppe und rief zum Protest auf. Gut 50 Männer schlossen sich ihm an und zogen zum Sitzstreik auf den Platz vor dem Eingangstor der Aufnahmestelle. Schnell fanden sich auch deutsche Unterstützer, gemeinsam hängten sie bunte Pappen auf eine zwischen Bäumen gespannte Wäscheleine. „Sie sagten 3 Monate, wir sind 9 Monate hier“, steht dort zu lesen, sowie: „Wir wollen Deutsch lernen und nicht in Camps warten.“

          Bearbeitung von Asylanträgen: im Schnitt 5,4 Monate

          Anfangs, als die Tage noch heiß und die Nächte mild waren, campierten sie auf Decken und unter Planen, dann aber kamen Sturm und Regen. Helfer organisierten Schlafsäcke und Zelte, die sie auf dem breiten Fußweg aufstellten, sowie Getränke und Essen; Anwohner kamen mit belegten Brötchen und Decken vorbei. Die Erstaufnahmeeinrichtung, die einzige bisher in Sachsen, liegt am Ende einer ruhigen Wohnsiedlung, gepflegte Häuser, Schieferdächer, akkurat geschnittene Koniferenhecken. Die Zahl der Befürworter und der Gegner aus dem Viertel halte sich etwa die Waage, sagt einer der jungen Chemnitzer, welche die Flüchtlinge vor dem Tor unterstützen. Die große Mehrheit jedoch verhalte sich eher passiv und sage gar nichts dazu.

          Ahmed Ali Tahseen berichtet, er habe bisher keine Feindseligkeiten erlebt. Vor einigen Tagen, als er im Stadtzentrum unterwegs war, hätten ihm ein paar Jugendliche vorgeworfen, er sei nur in Chemnitz, weil es hier billiger ist. Dabei würde er lieber heute als morgen nach Westdeutschland, dort lebten Bekannte und er habe Aussicht auf Arbeit, meint er. Mit einem Teil seines Verdienstes wolle er seine Familie unterstützen, seine Eltern und Geschwister, drei Brüder und eine Schwester, lebten nach wie vor in Mossul. Via Internet hat er sporadisch Kontakt zu ihnen. Manchmal bekäme er nur einmal im Monat eine vernünftige Verbindung, erzählt er, weil der IS die Leitungen blockiere.

          Die Zeltstadt in Chemnitz

          Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauere die Bearbeitung von Asylanträgen in Sachsen im Durchschnitt 5,4 Monate, das liege im bundesweiten Mittel. Freilich gebe es komplizierte Fälle, in denen Entscheidungen bis zu 24 Monate brauchten, sagt Sprecherin Christiane Germann. Zudem habe es im Frühjahr acht Wochen lang eine konzertierte Aktion gegeben, während der in vielen Bundesländern ausschließlich Anträge aus den Westbalkanstaaten entschieden wurden. Sie erzielte den gewünschten Effekt, dass durch die schnelle Bearbeitung die Zahl der Anträge von dort seitdem stark nachließen. In dieser Zeit blieben freilich andere Anträge liegen, auch wenn sie wie die von Asylbewerbern aus Syrien, Irak oder Eritrea zu denjenigen gehörten, die bevorzugt behandelt würden, da die Anträge in den meisten Fällen positiv beschieden werden.

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