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Video von Polizeieinsatz : Kein deutscher Fall Floyd

  • -Aktualisiert am

Erst soll alles aufgeklärt werden: Minister Reul gibt sich im Innenausschuss zurückhaltend. Bild: dpa

Ein Polizeieinsatz in Düsseldorf, der viel Kritik hervorrief, war womöglich von Vorschriften gedeckt. Der Festgenommene ist kein unbeschriebenes Blatt.

          3 Min.

          Das mediale Interesse an der Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag ist am Donnerstag groß. Bis auf den letzten Platz sind die Pressebänke belegt. Denn Innenminister Herbert Reul (CDU) will den Ausschuss über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu einem umstrittenen Polizeieinsatz am Samstagabend in der Düsseldorfer Altstadt berichten. Schon kurz nach dem Einsatz gegen den 15 Jahre alten Jugendlichen waren Videosequenzen im Internet verbreitet worden. Sodann entspann sich im Netz eine hitzige Diskussion. Auch Reul betont am Donnerstag noch einmal, dass er sich erschrocken habe, als er die Bilder zum ersten Mal gesehen habe. Ebenso wichtig ist ihm allerdings der Hinweis, dass es nicht per se rechtswidrig ist, wenn Polizisten im Dienst Gewalt anwenden. „Dieser Eindruck wird ja manchmal erweckt. Besonders wenn man die Berichterstattung in den sozialen Medien verfolgt, wo schon von einem deutschen George-Floyd-Fall die Rede ist.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Anders als bisher bekannt, gibt es von dem noch weitere Aufnahmen. Und sie scheinen den betroffenen Polizisten zu entlasten. Aus den Aufnahmen ergebe sich, dass der Jugendliche „am Kopf“ fixiert worden sei, sagt Reul. Demzufolge wäre der Einsatz zulässig und rechtmäßig gewesen. Doch mit einer solchen Bewertung kann und will sich Reul nicht aus dem Fenster lehnen. Er verweist darauf, dass die aus Neutralitätsgründen von der Polizei Duisburg geführten Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Sollte doch ein Fehlverhalten festgestellt werden, werde selbstverständlich nicht nur strafrechtlich, sondern auch disziplinarrechtlich gegen die Beamten vorgegangen, betont der Minister.

          Wo genau war das Knie?

          Der Jugendliche, der sowohl die deutsche als auch die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzt und den Ermittlern als Intensivtäter bekannt ist, hatte nach bisherigen Erkenntnissen am Samstagabend einen Polizeieinsatz vor einem Schnellrestaurant gestört und die Streifenbeamten dabei auch tätlich angegriffen – davon existieren jedoch keine Videoaufnahmen. Mehrere Beamte brachten ihn zu Boden, einer fixierte ihn für gut zwei Minuten mit dem Knie. Auf den ersten Blick scheint ein Vergleich mit dem Fall des Amerikaners George Floyd nahezuliegen, der bei einem Einsatz in Minneapolis gestorben war, weil ein Polizeibeamter minutenlang auf seinem Hals gekniet hatte.

          Reul weist am Donnerstag darauf hin, dass es im Düsseldorfer Fall zu klären gelte, wo genau der Polizeibeamte Knie und Schienbein aufgesetzt hatte. Lege ein Beamter Knie und Schienbein auf dem Ohr oder dem Kieferknochen einer zu fixierenden Person ab, sei das grundsätzlich von den Vorschriften der nordrhein-westfälischen Polizei für Eingriffstechniken gedeckt. Anders läge der Fall, wenn der Beamte wie der amerikanische Polizist bei George Floyd am Hals fixiert hätte. „Dann würde das der Erlasslage für die Einsatztechniken widersprechen, denn wegen der direkten Einwirkung auf wichtige Blut- und Nervenbahnen hätte dann Erstickungsgefahr bestehen können“, so Reul.

          Sodann berichtet der Minister, dass das Landesamt für Aus- und Fortbildung (LAFP) der NRW-Polizei nach der Auswertung von drei Videosequenzen zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die am Samstagabend angewandte Eingriffstechnik „eindeutig“ den Ausbildungsstandards entspreche und sie von Paragraph 55 Polizeigesetz gedeckt sei. Sprich: Die Fachleute des LAFP sind sich sicher, dass der Polizist den Jugendlichen nicht rechtswidrig am Hals fixiert hat, sondern am Kopf.

          Der Jugendliche ist kein unbeschriebenes Blatt

          So oder so müsse ein Eingriff jedoch verhältnismäßig sein, sagt Reul. „Wenn sich der junge Mann massiv gegen die polizeiliche Maßnahme gewehrt haben sollte, dann kann das vorschriftskonform gewesen sein.“ Die Ermittlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.

          Der Deutsch-Marokkaner ist trotz seines jugendlichen Alters schon länger kein unbeschriebenes Blatt. Die Polizei führt ihn als Mehrfachtäter. Auch mit Gewaltdelikten ist er schon aufgefallen. Aus Justizkreisen ist zu erfahren, dass der junge Mann sich Ende September wegen eines Angriffs auf einen Taxifahrer vor Gericht verantworten muss. Auch wegen seines mutmaßlichen Angriffs am Samstagabend auf die Polizeibeamten wird nun gegen ihn ermittelt. Sonderlich beeindruckt scheint ihn der robuste Einsatz jedenfalls nicht zu haben. Nur 15 Minuten nachdem ihn ein Erziehungsberechtigter am Samstagabend von der Polizeiwache abgeholt hatte, sei er mit einer Gruppe Jugendlicher schon wieder in der Altstadt vor dem Schnellrestaurant gewesen, berichtet Reul. Das habe man nach Auswertung der Videoüberwachung herausgefunden.

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