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Seehofer und Maaßen : Im falschen Film

Janusköpfige Rückendeckung: Seehofer hinter Maaßen in der Bundespressekonferenz Bild: EPA

Das Internetvideo eines mutmaßlichen Angriffs auf zwei Flüchtlinge in Chemnitz entzweit das Kanzleramt und das Innenministerium. Derweil gefährdet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit unbelegten Aussagen seine Stellung.

          Ein 19 Sekunden langes Video beschäftigt die Republik. Zu sehen ist der Johannisplatz in Chemnitz, hinter Bäumen lugt der Turm der Johanniskirche hervor. Angeblich ist das Video am 26. August aufgenommen worden, so steht es in der Beschreibung. Aber wer will sich in diesen Tagen noch für Behauptungen verbürgen, wenn selbst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, von möglichen Falschinformationen spricht, die gezielt in der Bevölkerung gestreut würden.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Am Himmel hängen flauschige Wolken, das deckt sich mit dem Wetterbericht für den Nachmittag des 26. August in Chemnitz. Heiter bis wolkig war es, aber was heißt das schon. Sicher ist in diesen Tagen nur das, was der Mensch mit eigenen Augen sehen kann. Jene Fakten, die nicht einmal die verworrenste Verschwörungstheorie bezweifeln kann.

          Das Video im Mittelpunkt

          Von links kommen im Video also Männer gelaufen. Einer trägt eine Sonnenbrille und eine Bierflasche in der Hand, der andere ein hellblaues T-Shirt und ein dritter eine dunkelblaue Sportjacke mit Reißverschluss. Man weiß nicht, wer sie sind, erfährt es auch nicht. Hinter der Frau, die filmt und deren Stimme später zu hören ist, laufen noch mehr Männer. Zwei aber laufen anders als die anderen. Nämlich rückwärts, vor der Gruppe. Sie scheinen auf dem Rückzug zu sein, aber auch bemüht, ihr Gegenüber nicht aus den Augen zu lassen. Man ahnt den Konflikt.

          Zwei Sekunden sind vergangen. Ein Ruf aus der Gruppe der Vorwärtslaufenden in Richtung der Rückwärtslaufenden ist zu hören. „Was ist denn? Ihr Kanaken!“ Plötzlich rast ein Schwarzgekleideter auf die beiden zu. Der Mann im blauen T-Shirt rennt auch los. Der Weißbeschuhte flüchtet auf den Mittelstreifen der Hauptverkehrsstraße, der Schwarzbeschuhte wird einige Meter gejagt, entkommt aber. Die Körperbewegung des Schwarzgekleideten wirkt, als versuche er, nach seinem Opfer zu treten.

          Ein Dutzend Männer läuft langsam in die gleiche Richtung wie die Rennenden, einer rennt auch, kommt aber zu spät, für was auch immer er tun wollte. Nach sechs Sekunden ist das meiste vorbei. „Hase, du bleibst hier!“, ermahnt die Filmende ihren Partner, der auch gar keine Anstalten gemacht hatte, sich an der Hatz zu beteiligen. Ende des Videos. Was war das nun? Eine Hetzjagd? Ein Pogrom gar? Oder nur eine Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschen und – Zitat – „Kanaken“?

          Ein Journalist der Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte drei Tage nach der Demonstration einen 22 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan namens Alihassan Sarfaraz im Wartebereich des Chemnitzer Polizeipräsidiums getroffen. Sarfaraz behauptet dort, der Schwarzbeschuhte aus dem Video zu sein, und erzählt seine Version der Ereignisse. Er ist mit Freunden in der Innenstadt, als er aufgebrachte Demonstranten sieht. Also nimmt er sein Telefon und filmt das Ereignis.

          Wütende Männer kommen auf sie zugelaufen. Einer schlägt Sarfaraz sein Telefon aus der Hand. Als eine Freundin von Sarfaraz den Angreifer zur Rede stellen will, schlägt einer der Männer ihr dreimal mit der Faust ins Gesicht. Dem Bericht zufolge wird sie später in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Szene des Videos soll das Geschehen kurz darauf zeigen. Sie zeigt demnach Sarfaraz, wie er von den Angreifern endgültig vertrieben wird. Er hat Anzeige erstattet. Stimmt das, was er sagt? Verbreitet er gezielte Falschinformationen? Die Polizei ermittelt, der Staat hat also eigentlich noch keine Antwort.

          Maaßen bleibt Beweise schuldig

          Maaßen hingegen schon. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung deutet der Verfassungsschutzpräsident eine Art von Geheimwissen an. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“, sagt er. Außerdem spricht er im Fall des mutmaßlich von Migranten getöteten Daniel H. von „Mord“, obwohl erst einmal wegen Totschlags ermittelt wird. Schließlich legt er sogar nahe, das Video könne falsch sein. „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, sagt Maaßen.

          Maaßen ist Präsident einer Behörde, die dafür bekannt ist, Dinge in Erfahrung zu bringen – auch auf Wegen, die einfachen Streifenpolizisten verwehrt sind. Weiß er etwas? Haben Forensiker des Bundesamtes Hinweise auf Fälschungen entdeckt? Haben V-Leute entsprechende Hinweise aus dem linksextremen Milieu gegeben? Oder spielt Maaßen in einer sensiblen Frage von öffentlichem Interesse nur mit seinen Gedanken? Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte dieser Zeitung, Maaßen habe „seine Einschätzung zu dem Video geäußert; dem ist nichts hinzuzufügen“. Am Abend teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dann mit, dass die „Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher ,Hetzjagden‘ weiter andauere.“ Und weiter: In den sozialen Medien „finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation“.

          Längst geht es um mehr als ein 19 Sekunden langes Video auf Youtube. Eigentlich geht es um die Frage, worauf die Öffentlichkeit ihr Augenmerk legen soll: auf den Rechtsextremismus oder die Ausländerkriminalität in Chemnitz und anderswo? Deshalb wird vehement über die Frage gestritten, ob das, was in Chemnitz passiert ist, als „Hetzjagden“ bezeichnet werden darf. Maaßen hatte den Begriff abgelehnt, ebenso Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und auch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft. Es gebe bisher „keine Anhaltspunkte“ für „Hetzjagden“ in Chemnitz, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein dieser Zeitung. Er gibt zu, dass „Hetzjagd“ kein definierter Begriff der Strafverfolgung sei, aber es geht der Behörde erkennbar um eine Klarstellung: Es wurden nicht massenhaft Ausländer durch die Straßen von Chemnitz gehetzt.

          Dabei war der Begriff in Politik und Medien vielfach verwendet worden. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte die Ereignisse so genannt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“ gesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt: „Wir haben Videoaufnahmen, dass es Hetzjagden gab.“ Belege, dass der Begriff übertrieben war, werden von Merkel-Gegnern deshalb mit besonderem Genuss diskutiert. Aber wer hat nun recht?

          Das Internet ist voll von Demonstrationsvideos aus Chemnitz. Besonders Angriffe auf Kamerateams sind dokumentiert, Angriffe auf Ausländer hingegen nur wenige. Der Bericht der Chemnitzer Polizei dokumentiert, dass ein 20 Jahre alter Afghane auf der Wolgograder Allee – abseits des Demonstrationsgeschehens – von „vermummten Personen“ zusammengeschlagen wurde. Ein syrischer Flüchtling namens Randi Azizan dokumentierte im MDR, wie er am Fenster seiner Wohnung die Demonstration filmt und Männer ihm den Hitlergruß zeigen. Sie rufen „Kanakensau“, zeigen den Mittelfinger und eine Geste, wie sie ihm den Hals durchschneiden wollen. Dann rufen sie: „Wir sind die Fans! Adolf-Hitler-Hooligans!“

          Insgesamt ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen in 120 Fällen für den gesamten Zeitraum der Chemnitzer Demonstrationen. Demnach gab es zwei Dutzend Fälle von Körperverletzung, sechs Bedrohungen und vier Fälle von Landfriedensbruch. Zahlen über Gewalt speziell gegen Ausländer existieren nicht, nur die Zusammensetzung der Demonstranten ist bekannt. Auf Videos des Vereins „Jüdisches Forum“ sind minutenlang gewalttätige Neonazis zu sehen, aber keine großangelegte „Hetzjagd“. Haben die Bundesregierung und viele andere also übertrieben? Zu Lasten des Rufs der Stadt Chemnitz und seiner Bürger? Oder ist Maaßens „Falschinformation“ selbst eine Falschinformation?

          Maaßen informierte Kanzlerin nicht

          In der Bundespressekonferenz sagt Seibert am Freitag nicht viel – und das ist wiederum vielsagend. Zu diesem Thema sei von der Bundeskanzlerin alles gesagt worden, sagt er. Ob die Kanzlerin über Maaßens Verdacht informiert war? Antwort: Sie habe in den vergangenen Tagen nicht mit Maaßen telefoniert. Ob Maaßen noch das Vertrauen der Kanzlerin genieße? Antwort: Den Sicherheitsbehörden sei für ihre Arbeit bei der Aufklärung der Taten in Chemnitz zu danken. Und Maaßen? Der, sagt Seibert, habe eine „wichtige und vertrauensvolle Aufgabe“.

          Der Sprecherin des Bundesinnenministeriums kommt die Antwort auf solche Fragen leichter über die Lippen: „Selbstverständlich“ genieße Maaßen noch das Vertrauen von Minister Seehofer. Und doch konnte man auch anhand ihrer Erläuterungen eine gewisse Irritation über Maaßens Interview erahnen. Welche „guten Gründe“ es nun seien, die Maaßens Verdacht von gezielter Falschinformation begründeten? Dazu habe man noch keine Informationen, sagte die Sprecherin. Ob das Innenministerium von dem Interview gewusst habe? Über ein geplantes Interview sei man informiert gewesen, aber nicht über den Inhalt.

          Seehofer spricht „volles Vertrauen“ aus

          Maaßens Behauptungen haben das Kanzleramt und das für ihn zuständige Ministerium demnach völlig unvorbereitet getroffen. Sie wussten lediglich, dass der Verfassungsschutz sich der Einschätzung einer „Hetzjagd“ nicht ohne weiteres anschließen wolle. Vor einigen Tagen sei dem Ministerium im Rahmen der normalen Fachaufsicht davon berichtet worden. Doch die Aufregung soll nicht besonders groß gewesen sein. Seehofer hatte das Reizwort schließlich gar nicht verwendet, sondern gesagt, dass für ihn die Verurteilung des gewaltsamen Todes von Daniel H. an erster Stelle stehe und er die Empörung der Bevölkerung verstehe. Er fügte hinzu, dass diese Empörung jedoch keine Hetze und keine Aufforderung zur Gewalt rechtfertige und dafür „null Toleranz“ gelte.

          Am Freitagnachmittag meldete sich Seehofer dann selbst zu Wort. Am Morgen hatte es noch geheißen, er wolle vor irgendwelchen weiteren Festlegungen die Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden abwarten. Doch er stellte sich demonstrativ hinter Maaßen. Dieser habe sein „volles Vertrauen“, sagte Seehofer. Er stehe im ständigen Kontakt mit Maaßen, sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch. Doch worauf die Einschätzung des Verfassungsschutzpräsidenten beruhe, konnte auch Seehofer nicht sagen. Aus informierten Kreisen drang dann die Information nach draußen, dass der Inhalt von Maaßens Interview zwar nicht mit dem Ministerium, aber mit Seehofer selbst abgestimmt sei. Das könnte heißen, Seehofer hätte das Verbreiten der These, dass es sich bei dem Video um eine „gezieltes Falschinformation“ handeln könnte, gebilligt – oder wenigstens nicht verhindert. Wie sehr die Besprechung zwischen Seehofer und Maaßen ins Detail ging, blieb unklar.

          In Oppositionskreisen, die auf Maaßen ohnehin nicht gut zu sprechen sind, wird nun gehofft, dass die Aussagen der Anfang vom Ende seiner Karriere sind. Irgendwelche Hinweise, um seine Aussagen zu belegen, werde er schon haben, wenn er nicht völlig amtsmüde sei, heißt es in Berlin. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das wohl am Montag in einer Woche tagen wird, soll er Rede und Antwort stehen.

          Auch eine Befragung vor dem Innenausschuss des Bundestags ist geplant. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprach davon, dass mit Maaßen und Seehofer „zwei entscheidende Stellen für die Sicherheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ Deutschlands „klar fehlbesetzt“ seien. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, er gehe davon aus, dass Seehofer auch selbst daran interessiert sei, zu erklären, ob es „nicht dringend angeraten erscheint, Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes durch einen personellen Neuanfang wiederherzustellen“.

          Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser sagte dieser Zeitung: „Maaßens Ausfälle zu Chemnitz dienen nur der Ablenkung von den immer neuen Vorwürfen gegen ihn.“ Mit seinen neuen Äußerungen überspanne er den Bogen nun vollends. „Es ist unerträglich, dass Innenminister Seehofer seit Wochen seine schützende Hand über einen Verfassungsschutzpräsidenten hält, der sein Amt nach Gutsherrenart ausübt. Jeder andere Chef einer Bundesbehörde wäre schon lange entlassen worden.“ Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte Maaßens Entlassung. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) war etwas milder und sprach nur davon, dass er für die Äußerungen von Maaßen kein Verständnis habe.

          Kritik hat Vorgeschichte

          Unterstützung erhielt Maaßen hingegen aus der CSU. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei Maaßens Aufgabe, „die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage dazu ist“. Das sehen im Grundsatz auch Politiker der CDU so. Allerdings ist man dort verärgert, dass Maaßen die Lage weiter anheize, anstatt zur Beruhigung beizutragen. Öffentlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth und forderte, es müsse nun rasch geklärt werden: „Ist dieses Bildmaterial echt, oder ist es nicht echt. Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen.“

          Die Kritik an Maaßen hat eine Vorgeschichte. Schon bevor er 2012 sein Amt als oberster Verfassungsschützer antrat, wurde ihm aus Reihen der Linken und Grünen vorgeworfen, ein „kalter Technokrat“ zu sein. Mittlerweile hat sich der Vorwurf in eine andere Richtung gedreht und wird längst nicht nur von der Opposition erhoben: Maaßen habe Schwierigkeiten mit dem Mäßigungsgebot, dem er als Beamter unterliege. Im Kanzleramt beobachtet man schon seit längerem mit wachsendem Unmut, dass Maaßen Journalisten und Parlamentariern sehr offenherzig erzählt, was er von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hält.

          Auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war nicht immer glücklich über das Gebaren seines obersten Verfassungsschützers. Vor mehr als zwei Jahren soll er Maaßen ins Innenministerium einbestellt und an seine Loyalitätspflicht erinnert haben. Dass genauso auch der aktuelle Minister einschreitet, würde sich der eine oder andere Beamte wünschen. Dass ein Mann, der einen Gutteil seines Berufsleben mit der Verfolgung von Terroristen verbringe, eine unkontrollierte Einwanderung grundfalsch findet, rechtfertige noch keine Ausfälligkeiten gegen die Kanzlerin, so kann man von verschiedenen Ebenen des Hauses hören. Doch dass Seehofer Maaßen in der Flüchtlingsfrage an die kurze Leine nimmt, ist nicht zu erwarten.

          Ideologische Nähe zur AfD?

          Maaßen gilt als guter Jurist, als Fachmann im Asyl- und Ausländerrecht, der schnell Karriere im Innenministerium machte. Vertrauen, so sagte er vor Amtsantritt, sei die „Hauptwährung jedes Nachrichtendienstes“. In den vergangenen Monaten konnte man das Gefühl bekommen, dass er diesen Fokus etwas verloren hat. Bei Maaßen geht es immer eher um die B-Note. Denn längst nicht alles, was ihm vorgeworfen wird, ist erwiesen. Treffen mit AfD-Politikern hat er inzwischen bestätigt. Aber schwer vorstellbar ist bis heute, dass er die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry „beraten“ hat, wie ihm unterstellt wird. Dieses Risiko einzugehen – wofür?

          Dafür ist Maaßen zu geschickt, hat zu viel Erfahrung, ist zu ehrgeizig. Ganz unschuldig sei er aber doch nicht daran, dass die Sache so hochkocht, heißt es in Regierungskreisen: Durch seine Aussagen über die Kanzlerin sei es verständlich, dass ihm eine ideologische Nähe zur AfD nachgesagt werde. Und warum, so müsse er sich fragen lassen, führe er Gespräche unter vier Augen? Auch beim Vorwurf, im Fall Amri habe Maaßen über den Einsatz eines V-Manns getäuscht, gibt es neuerdings Erklärungsbedarf.

          Maaßen sei sich vielleicht ein bisschen zu sicher, dass Seehofer auf seiner Seite stehe, heißt es in Berlin. Denn wer den Bundesinnenminister kenne, der wisse auch, dass er am Ende womöglich auf keiner Seite stehe.

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