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Seehofer und Maaßen : Im falschen Film

Am Freitagnachmittag meldete sich Seehofer dann selbst zu Wort. Am Morgen hatte es noch geheißen, er wolle vor irgendwelchen weiteren Festlegungen die Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden abwarten. Doch er stellte sich demonstrativ hinter Maaßen. Dieser habe sein „volles Vertrauen“, sagte Seehofer. Er stehe im ständigen Kontakt mit Maaßen, sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch. Doch worauf die Einschätzung des Verfassungsschutzpräsidenten beruhe, konnte auch Seehofer nicht sagen. Aus informierten Kreisen drang dann die Information nach draußen, dass der Inhalt von Maaßens Interview zwar nicht mit dem Ministerium, aber mit Seehofer selbst abgestimmt sei. Das könnte heißen, Seehofer hätte das Verbreiten der These, dass es sich bei dem Video um eine „gezieltes Falschinformation“ handeln könnte, gebilligt – oder wenigstens nicht verhindert. Wie sehr die Besprechung zwischen Seehofer und Maaßen ins Detail ging, blieb unklar.

In Oppositionskreisen, die auf Maaßen ohnehin nicht gut zu sprechen sind, wird nun gehofft, dass die Aussagen der Anfang vom Ende seiner Karriere sind. Irgendwelche Hinweise, um seine Aussagen zu belegen, werde er schon haben, wenn er nicht völlig amtsmüde sei, heißt es in Berlin. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das wohl am Montag in einer Woche tagen wird, soll er Rede und Antwort stehen.

Auch eine Befragung vor dem Innenausschuss des Bundestags ist geplant. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprach davon, dass mit Maaßen und Seehofer „zwei entscheidende Stellen für die Sicherheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ Deutschlands „klar fehlbesetzt“ seien. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, er gehe davon aus, dass Seehofer auch selbst daran interessiert sei, zu erklären, ob es „nicht dringend angeraten erscheint, Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes durch einen personellen Neuanfang wiederherzustellen“.

Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser sagte dieser Zeitung: „Maaßens Ausfälle zu Chemnitz dienen nur der Ablenkung von den immer neuen Vorwürfen gegen ihn.“ Mit seinen neuen Äußerungen überspanne er den Bogen nun vollends. „Es ist unerträglich, dass Innenminister Seehofer seit Wochen seine schützende Hand über einen Verfassungsschutzpräsidenten hält, der sein Amt nach Gutsherrenart ausübt. Jeder andere Chef einer Bundesbehörde wäre schon lange entlassen worden.“ Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte Maaßens Entlassung. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) war etwas milder und sprach nur davon, dass er für die Äußerungen von Maaßen kein Verständnis habe.

Kritik hat Vorgeschichte

Unterstützung erhielt Maaßen hingegen aus der CSU. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei Maaßens Aufgabe, „die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage dazu ist“. Das sehen im Grundsatz auch Politiker der CDU so. Allerdings ist man dort verärgert, dass Maaßen die Lage weiter anheize, anstatt zur Beruhigung beizutragen. Öffentlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth und forderte, es müsse nun rasch geklärt werden: „Ist dieses Bildmaterial echt, oder ist es nicht echt. Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen.“

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