Seehofer und Maaßen : Im falschen Film
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Das Internet ist voll von Demonstrationsvideos aus Chemnitz. Besonders Angriffe auf Kamerateams sind dokumentiert, Angriffe auf Ausländer hingegen nur wenige. Der Bericht der Chemnitzer Polizei dokumentiert, dass ein 20 Jahre alter Afghane auf der Wolgograder Allee – abseits des Demonstrationsgeschehens – von „vermummten Personen“ zusammengeschlagen wurde. Ein syrischer Flüchtling namens Randi Azizan dokumentierte im MDR, wie er am Fenster seiner Wohnung die Demonstration filmt und Männer ihm den Hitlergruß zeigen. Sie rufen „Kanakensau“, zeigen den Mittelfinger und eine Geste, wie sie ihm den Hals durchschneiden wollen. Dann rufen sie: „Wir sind die Fans! Adolf-Hitler-Hooligans!“
Insgesamt ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen in 120 Fällen für den gesamten Zeitraum der Chemnitzer Demonstrationen. Demnach gab es zwei Dutzend Fälle von Körperverletzung, sechs Bedrohungen und vier Fälle von Landfriedensbruch. Zahlen über Gewalt speziell gegen Ausländer existieren nicht, nur die Zusammensetzung der Demonstranten ist bekannt. Auf Videos des Vereins „Jüdisches Forum“ sind minutenlang gewalttätige Neonazis zu sehen, aber keine großangelegte „Hetzjagd“. Haben die Bundesregierung und viele andere also übertrieben? Zu Lasten des Rufs der Stadt Chemnitz und seiner Bürger? Oder ist Maaßens „Falschinformation“ selbst eine Falschinformation?
Maaßen informierte Kanzlerin nicht
In der Bundespressekonferenz sagt Seibert am Freitag nicht viel – und das ist wiederum vielsagend. Zu diesem Thema sei von der Bundeskanzlerin alles gesagt worden, sagt er. Ob die Kanzlerin über Maaßens Verdacht informiert war? Antwort: Sie habe in den vergangenen Tagen nicht mit Maaßen telefoniert. Ob Maaßen noch das Vertrauen der Kanzlerin genieße? Antwort: Den Sicherheitsbehörden sei für ihre Arbeit bei der Aufklärung der Taten in Chemnitz zu danken. Und Maaßen? Der, sagt Seibert, habe eine „wichtige und vertrauensvolle Aufgabe“.
Der Sprecherin des Bundesinnenministeriums kommt die Antwort auf solche Fragen leichter über die Lippen: „Selbstverständlich“ genieße Maaßen noch das Vertrauen von Minister Seehofer. Und doch konnte man auch anhand ihrer Erläuterungen eine gewisse Irritation über Maaßens Interview erahnen. Welche „guten Gründe“ es nun seien, die Maaßens Verdacht von gezielter Falschinformation begründeten? Dazu habe man noch keine Informationen, sagte die Sprecherin. Ob das Innenministerium von dem Interview gewusst habe? Über ein geplantes Interview sei man informiert gewesen, aber nicht über den Inhalt.
Seehofer spricht „volles Vertrauen“ aus
Maaßens Behauptungen haben das Kanzleramt und das für ihn zuständige Ministerium demnach völlig unvorbereitet getroffen. Sie wussten lediglich, dass der Verfassungsschutz sich der Einschätzung einer „Hetzjagd“ nicht ohne weiteres anschließen wolle. Vor einigen Tagen sei dem Ministerium im Rahmen der normalen Fachaufsicht davon berichtet worden. Doch die Aufregung soll nicht besonders groß gewesen sein. Seehofer hatte das Reizwort schließlich gar nicht verwendet, sondern gesagt, dass für ihn die Verurteilung des gewaltsamen Todes von Daniel H. an erster Stelle stehe und er die Empörung der Bevölkerung verstehe. Er fügte hinzu, dass diese Empörung jedoch keine Hetze und keine Aufforderung zur Gewalt rechtfertige und dafür „null Toleranz“ gelte.
