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Seehofer und Maaßen : Im falschen Film

Maaßen bleibt Beweise schuldig

Maaßen hingegen schon. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung deutet der Verfassungsschutzpräsident eine Art von Geheimwissen an. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“, sagt er. Außerdem spricht er im Fall des mutmaßlich von Migranten getöteten Daniel H. von „Mord“, obwohl erst einmal wegen Totschlags ermittelt wird. Schließlich legt er sogar nahe, das Video könne falsch sein. „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, sagt Maaßen.

Maaßen ist Präsident einer Behörde, die dafür bekannt ist, Dinge in Erfahrung zu bringen – auch auf Wegen, die einfachen Streifenpolizisten verwehrt sind. Weiß er etwas? Haben Forensiker des Bundesamtes Hinweise auf Fälschungen entdeckt? Haben V-Leute entsprechende Hinweise aus dem linksextremen Milieu gegeben? Oder spielt Maaßen in einer sensiblen Frage von öffentlichem Interesse nur mit seinen Gedanken? Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte dieser Zeitung, Maaßen habe „seine Einschätzung zu dem Video geäußert; dem ist nichts hinzuzufügen“. Am Abend teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dann mit, dass die „Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher ,Hetzjagden‘ weiter andauere.“ Und weiter: In den sozialen Medien „finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation“.

Längst geht es um mehr als ein 19 Sekunden langes Video auf Youtube. Eigentlich geht es um die Frage, worauf die Öffentlichkeit ihr Augenmerk legen soll: auf den Rechtsextremismus oder die Ausländerkriminalität in Chemnitz und anderswo? Deshalb wird vehement über die Frage gestritten, ob das, was in Chemnitz passiert ist, als „Hetzjagden“ bezeichnet werden darf. Maaßen hatte den Begriff abgelehnt, ebenso Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und auch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft. Es gebe bisher „keine Anhaltspunkte“ für „Hetzjagden“ in Chemnitz, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein dieser Zeitung. Er gibt zu, dass „Hetzjagd“ kein definierter Begriff der Strafverfolgung sei, aber es geht der Behörde erkennbar um eine Klarstellung: Es wurden nicht massenhaft Ausländer durch die Straßen von Chemnitz gehetzt.

Dabei war der Begriff in Politik und Medien vielfach verwendet worden. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte die Ereignisse so genannt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“ gesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt: „Wir haben Videoaufnahmen, dass es Hetzjagden gab.“ Belege, dass der Begriff übertrieben war, werden von Merkel-Gegnern deshalb mit besonderem Genuss diskutiert. Aber wer hat nun recht?

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