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Verwandtenaffäre in Bayern : Ein Filzteppich mit vielen Fäden

  • -Aktualisiert am

„Wir machen konsequent reinen Tisch“: Horst Seehofer Bild: dpa

Landtagspräsidentin Stamm hat in Bayern eine Liste mit den Namen der Abgeordneten veröffentlicht, die Verwandte auf Staatskosten beschäftigt haben. Betroffen sind fast alle Fraktionen. Die Affäre belastet aber vor allem den Wahlkampf Seehofers, der Aufklärung verspricht.

          Niemand kann Horst Seehofer Intuition absprechen. Er bremste in den vergangenen Monaten Optimisten in der CSU, die sich an günstigen Prognosen für die Landtagswahl berauschten, immer wieder mit dem Hinweis, es könne noch viel geschehen. An einen Tsunami, der seine Partei mit der Verwandtenaffäre weit weg von den ersehnten paradiesischen Stränden der absoluten Mehrheit zu spülen droht, dürfte er allerdings nicht gedacht haben. Die Affäre bringt ihn in eine schwierige Lage: Sein halbes Kabinett ist in sie verstrickt - doch eine umfassende Umbildung, die am Freitag SPD-Herausforderer Christian Ude freudig forderte, ist in der kurzen Zeit, die bis zum Wahltag bleibt, kaum möglich.

          Seehofer hätte am Freitag auf dem Parteikonvent, der ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ausrief, die hellsten Stunden seiner politischen Laufbahn erleben können. Die Wirtschaft in Bayern prosperiert, die Steuereinnahmen sprudeln, vielen Begehrlichkeiten kann nachgekommen werden - besser könnte die Lage für eine Partei, die ihre Regierungsmacht behaupten will, kaum sein. Die CSU konnte sich, bevor ruchbar wurde, dass Abgeordnete Ehefrauen, Kinder, Geschwister auf Staatskosten beschäftigt haben, Hoffnung machen, nach dem September wieder allein in Bayern zu regieren, ohne die ungeliebte FDP.

          Ministerpräsident Horst Seehofer im bayerischen Landtag: Von Zuversicht ist in der CSU nur noch wenig zu spüren

          Von der vorherigen Zuversicht jedoch war am Freitag in Seehofers Partei nur noch wenig zu spüren. Frei nach Rilke wurde nicht mehr von Siegen, sondern nur von Überstehen gesprochen. Fieberhaft wurde im Landtag an einer Liste gearbeitet, in der es um weitere „Altfälle“ ging, sprich die Beschäftigung von Ehepartnern und Verwandten ersten Grades, die nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz nach dem Jahr 2000 nur kraft einer Übergangsregelung zulässig war. Eine Übergangsregelung, die immer noch gilt und die von siebzehn CSU-Abgeordneten noch in dieser Legislaturperiode genutzt worden ist. Ihre Namen sind auf einer ersten Liste verzeichnet, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde - und der CSU-Fraktion eine neue Vorsitzende bescherte.

          „Ich kann euch zusichern, und das sichere ich der gesamten bayerischen Bevölkerung zu: Wir machen konsequent reinen Tisch“, sagte Seehofer am Freitagabend. Angriffe seitens der SPD und deren Spitzenkandidat Ude wies er scharf zurück. „Eine Partei wie wir, die aufklärt und durchgreift, muss sich keine Diffamierungen von der SPD gefallen lassen, die selbst auch betroffen ist“, sagte der Ministerpräsident. „Wir bekennen uns zu unseren Fehlern. Aber Schlittenfahren lassen wir mit uns nicht - dafür sind wir zu stolz.“

          Ärgerliche „Altfälle“

          Bei der ersten Liste ging den Oppositionsfraktionen das Wort „CSU-Filz“ noch fließend über die Lippen. Als sich abzeichnete, dass auch sie „Altfälle“ in ihren Reihen hatten - nicht mehr in der laufenden, aber in zurückliegenden Legislaturperiode - wurde die Artikulation von Abscheu und Empörung schon schwieriger. Um die Altfälle vor 2008 ging es in der zweiten Liste, die am Freitag von Landtagspräsidentin Stamm veröffentlicht wurde - nach einem längeren Gezerre über die Zulässigkeit der Nennung von Namen. Unterscheidungen wie Intim-, Privat- und Sozialsphäre kursierten, samt Bewertungen, worunter die Beschäftigung von Verwandten falle.

          Politisch brisante „Altfälle“ waren ohnehin schon namentlich bekannt gewesen, darunter die Fälle der Minister Spaenle (Kultus) und Brunner (Landwirtschaft), die ihre Ehefrauen als staatlich finanzierte Hilfskräfte beschäftigt haben. Weitere „Altfälle“ liegen bei drei Staatssekretären im Kabinett Seehofer vor. Kultusstaatssekretär Bernd Sibler musste eine Art familiärer Sukzession offenlegen; von 1998 bis 2000 habe er seine Mutter beschäftigt, danach bis 2007 seine Frau.

          Weitere prominente Namen

          Unter den am Freitag genannten Namen sticht die SPD-Politikerin Renate Schmidt hervor, die spätere Bundesfamilienministerin. Bei der CSU fiel der Name Siegfried Schneider ins Auge, der später Staatskanzleiminister wurde; jetzt ist er Präsident des Bayerischen Landesmedienanstalt.

          Während die Auseinandersetzung, ob auch Abgeordnete ohne Regierungs- oder Fraktionsämter an den Namenspranger gestellt werden dürften, wurde eine zweite Front eröffnet - die Beschäftigung von Verwandten zweiten Grades. Sie ist nach dem Bayerischen Abgeordneten bislang unbeschränkt zulässig, ohne dass das Instrument der Übergangsregelung genutzt wird. Auch diese Variante wurde von maßgeblichen CSU-Politikern genutzt, darunter Justizministerin Beate Merk, die ihre Schwester für die Erstellung von Texten für das Internet entlohnte und die Kosten beim Landtag reklamierte.

          Unter Beobachtung: Seehofer und Justizministerin Beate Merk

          Auch bei Sozialdemokraten und Grünen wurden Brüder und Schwestern beschäftigt. Die Variante Schwager nutzte der Fraktionvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der bis zum vergangenen Monat seinen Schwager aus Steuermitteln bezahlte; seit diesem Monat ist Aiwanger auf Eigenfinanzierung übergegangen.

          Eine abschließende Übersicht „Verwandte zweiten Grades“ gibt es anders wie bei den „Altfällen“, deren Zahl mit 79 angegeben wird, nicht; in beiden Kategorien gibt es keine FDP-Namen. Keine Angaben machte Frau Stamm zur jeweiligen Höhe der Entlohnung der Altfälle. Die bislang bekannte Spannweite reicht hier von Minijobs bis zu den 5500 Euro plus Umsatzsteuer, die der frühere CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid an seine angeblich als Bürofachkraft selbständige Ehefrau ausreichte.

          Seehofer ist in den langen Jahren, als er als Bundespolitiker in Bonn und Berlin war, immer auf Distanz zu bayerischen Umtrieben in seiner Partei bedacht gewesen. Als er 2008 an die Isar wechselte, war sein Misstrauen gegen die dortigen Akteure mehr als spürbar. Nur zu gerne hätte er sich schon damals Schmids entledigt; es fehlte ihm aber zu dieser Zeit die notwendige Macht. In der vergangenen Woche konnte er Schmid, als dessen staatlich finanzierten Geschäfte mit der Ehefrau ruchbar wurden, zwar auf die Seite schieben - doch seit Freitag steht fest, dass Schmid nur ein Faden in einem dichten Filzteppich gewesen ist.

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