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Verwandten-Affäre : Transparency International rügt Bayern

  • -Aktualisiert am

Die Vorsitzende von Transparency International, Edda Müller Bild: dpa

Transparency International hat die Aufklärung der Verwandtenaffäre in Bayern als unzureichend kritisiert. Der Landtagsabgeordnete Nöth gab seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst bekannt.

          Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hält die Aufklärung der Verwandtenaffäre in Bayern für unzureichend. Die Beschäftigung von Verwandten auf Staatskosten durch Abgeordnete des Landtags werde nicht konsequent aufgeklärt, sagte die Vorsitzende der Organisation, Edda Müller, am Montag. Es reiche nicht, dass der Landtag nur die Namen der Parlamentarier veröffentlicht habe, die eine Übergangsregelung genutzt haben, um Ehepartner und Verwandte ersten Grades zu beschäftigen.

          Auch die Namen der Abgeordneten, die Verträge mit anderen Verwandten, etwa Geschwistern, geschlossen hätten, müssten genannt werden. Die Organisation beanstandete auch, dass bislang nur Mitglieder des Kabinetts Seehofer angekündigt hätten, Gelder zurückzuzahlen oder zu spenden. Auch Abgeordnete ohne Regierungsamt seien in der Pflicht, solche Gelder zurückzuerstatten.

          Unterdessen zieht die Affäre weitere personelle Konsequenzen. Der Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, der seine Ehefrau und seine zwei Töchter beschäftigt und die Kosten beim Landtag geltend gemacht hatte, gab seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst bekannt. Er bedauere sein „mangelndes Feingefühl“, teilte der CSU-Politiker mit; die Verträge mit seinen Familienangehörigen hätten aber den Regelungen des bayerischen Abgeordnetengesetz entsprochen.

          Landtagspräsidenten Barbara Stamm teilte am Montag mit, dass eine Überprüfung ergeben habe, dass der CSU-Abgeordnete Georg Winter, als er im Jahre 2000 seine damals 13 und 14 Jahre alte Söhne mit Büroarbeiten beauftragt habe, gegen die Kinderarbeitsschutzverordnung verstoßen habe. Winter, der als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Landtags zurückgetreten ist, hat sich inzwischen bereit erklärt, die für die Söhne erhaltenen Gelder zurückzuzahlen. Er hatte sie kurz vor Inkrafttreten einer Übergangsregelung für „Altfälle“ angestellt.

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