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Verwandten-Affäre in Bayern : Im Selbstbedienungsladen

  • -Aktualisiert am

Was machen Sie denn beruflich, gnädige Frau? Bild: Getty

Horst Seehofer sagt, er habe erst durch die Veröffentlichungen erfahren, wie viele Landtagsabgeordnete ihre Familienmitglieder beschäftigt hätten. Wie kann das sein?

          Karin Seehofer trifft als bayerische First Lady viele Menschen. Manche sogar mehrfach. 2009 war sie dabei, als der dreihunderttausendste Besucher einer Gartenschau preisgekrönt wurde. Zwei Jahre später besuchte sie auf Einladung des damaligen Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, das Käthe-Kruse-Museum in Donauwörth. Noch einmal zwei Jahre später war sie schon wieder dort. Immer an ihrer Seite, auch mal auf dem Foto neben ihr, war Bayerns berühmteste Sekretärin: Schmids Gattin Gertrud. Jahrelang hatte ihr fürsorglicher Mann Monat für Monat mehr als 5000 Euro aus der Steuerschatulle an sie überwiesen - für ihre Dienste als Mitarbeiterin. Der Fall ist einer von mehreren Eisberggipfeln in der bayerischen Amigo-Affäre um die Beschäftigung von Verwandten durch Landtagsabgeordnete und Minister.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Auch Seehofer selbst kennt Frau Schmid schon länger. Vor einem Jahr entstand ein schmuckes Foto, wie sie zwischen dem Ministerpräsidenten und ihrem Mann steht und einen Blumenstrauß hält. Seehofer hatte Schmid gerade mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet. Aber offenbar haben weder der Regierungschef noch dessen Gattin die entscheidende Frage an Gertrud Schmid gerichtet: Was machen Sie denn beruflich, gnädige Frau?

          „Hätte ihm schon auffallen können“

          Jedenfalls beteuert Seehofer, weder er noch seine Frau hätten eine Ahnung gehabt, wie es um das Beschäftigungsverhältnis der Gattin des Fraktionsvorsitzenden bestellt gewesen sei. Überhaupt, so versichert der Ministerpräsident, habe er nichts gewusst von den zahlreichen Beschäftigungen von Familienmitgliedern, bevor darüber Mitte April in der Zeitung berichtet worden sei. Niemand habe ihm davon erzählt. Das wäre sogar „unnatürlich“ gewesen, da die Anstellung von Verwandten ja rechtlich zulässig gewesen sei. Eines allerdings hat der Bundestagsabgeordnete Seehofer im Jahr 2000 nach eigenem Bekunden mitbekommen. Dass nämlich in München Schluss gemacht wurde mit der Beschäftigung von Verwandten ersten Grades. Dass mit einer Altfallregelung das Verbot entkernt wurde, ist ihm entgangen.

          Kann das sein: Dutzende von Fällen über viele Jahre, Mitarbeiter, die in den Büros der Politiker arbeiten, ans Telefon gehen, ihren Namen nennen? In den bald fünf Jahren, die Seehofer in München ist, hat dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten nie jemand etwas gesteckt? Keiner von Seehofers Leuten hat gelesen, was Hans Herbert von Arnim schon 2011 geschrieben hat? Da hatte der Parteienkritiker, über dessen Buch die ganze Sache jetzt zur politischen Bombe in Bayern wurde, erst in einer Fachzeitschrift und dann im „Münchner Merkur“ über die Großzügigkeit der Abgeordneten im Umgang mit den eigenen Familien berichtet.

          Heute sagt von Arnim dazu, es lasse sich nicht belegen, dass Seehofer Bescheid gewusst habe über die Altfallregelung bei der Mitarbeiterbeschäftigung. Doch habe es in seiner Zeit als Ministerpräsident zwei „enorme Erhöhungen“ der Mittel für die Mitarbeiterbezahlung im Haushaltsplan gegeben: „Da hätte ihm schon auffallen können, wie großzügig mit den Mitarbeitern umgegangen wird.“ Ist es aber angeblich nicht.

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