https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgerichts-urteil-pro-nrw-zu-recht-im-verfassungsschutzbericht-14027371.html

Verwaltungsgerichts-Urteil : „Pro NRW“ zu Recht im Verfassungsschutzbericht

  • Aktualisiert am

Polizisten stehen Anfang Januar zwischen Pro-NRW-Vertretern und Gegendemonstranten in Köln. Bild: AFP

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der „Bürgerbewegung pro NRW“ zurückgewiesen. Die als rechtsextremistisch eingestufte Partei hatte versucht, sich dagegen zu wehren, im Verfassungsschutzbericht aufgeführt zu werden.

          1 Min.

          Die als rechtsextremistisch eingestufte „Bürgerbewegung pro NRW“ ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2012 des Bundesinnenministeriums aufgeführt. Damit sei die Klage der Partei zurückgewiesen worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit.

          Die Partei verfolge Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei islamfeindlich, urteilte das Gericht und folgte damit der Auffassung des Innenministeriums (Urteil der 1. Kammer vom 21. Januar 2016 VG 1 K 255.13).

          Die „Bürgerbewegung pro NRW“ gibt es seit 2007. Sie hatte in ihrer Klage argumentiert, Kritik an einer Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und Islamkritik müssten zulässig sein.

          Im Urteil hieß es nun laut Mitteilung, die Bestrebungen der Partei seien darauf gerichtet, besonders die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte zu beseitigen. Es treffe insbesondere zu, dass die Partei ein aggressives Feindbild Islam propagiere und Muslime aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ausgrenzen wolle.

          Zudem gebe es genügend Belege, dass Fremde pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht und diffamiert würden. Anderslautende Erklärungen der Partei seien „bloße Lippenbekenntnisse“. Sie pflege zu anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien im Ausland freundschaftliche Beziehungen.

          Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

          Weitere Themen

          Kiel steuert auf Schwarz-Grün zu

          Schleswig-Holstein : Kiel steuert auf Schwarz-Grün zu

          Nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Neuauflage des Jamaika-Bündnisses wollen CDU und Grüne in Schleswig-Holstein Koalitionsgespräche führen. Schon an diesem Mittwoch könnte es losgehen.

          Topmeldungen

          Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet sich am Dienstag in Pretoria vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa.

          Bundeskanzler in Afrika : Ein kurzes Bett für Scholz

          In Afrika wirbt Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Schulterschluss der Demokratien gegenüber autoritären Regimen. Aber vor allem Südafrika will sich nicht gegen Russland stellen.
          Wollen gemeinsam regieren: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, am Dienstag in Kiel mit dem grünen Spitzenkandidatinnenduo Monika Heinold und Aminata Touré

          Schleswig-Holstein : Kiel steuert auf Schwarz-Grün zu

          Nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Neuauflage des Jamaika-Bündnisses wollen CDU und Grüne in Schleswig-Holstein Koalitionsgespräche führen. Schon an diesem Mittwoch könnte es losgehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie