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Verwaltungsgericht Regensburg : Überlastung durch Asylverfahren

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Der Kontrast zu Forderungen der CSU nach verkürzten Asylverfahren könne kaum größer sein: Das Verwaltungsgericht Regensburg beklagt Personalnot wegen der wachsenden Anzahl der Klagen von Asylbewerbern.

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          Das Verwaltungsgericht Regensburg hat sich am Mittwoch in einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt und vor einer Überlastung durch die erhebliche Zunahme von Asylverfahren gewarnt. Die Zahl der neuen Asylverfahren habe sich in den beiden vergangenen Jahren verdreifacht, die personellen Kapazitäten des Gerichts seien aber unverändert geblieben, heißt es in der vierseitigen Erklärung. Der Kontrast zu Forderungen, die in der Politik erhoben werden, könnte kaum größer sein.

          Die CSU beschloss in diesem Monat auf ihrer Klausurtagung in Kreuth, die Asylverfahren sollten auf sechs Wochen verkürzt werden – nicht bis zum Erstbescheid, sondern bis zum rechtskräftigen Abschluss. Im Monat zuvor hatte der Bayerische Landtag, in dem die CSU eine Mehrheit der Mandate hat, mit Blick auf die Zunahme der Asylverfahren sechs zusätzliche Richterstellen bewilligt – für die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte insgesamt.

          Das Verwaltungsgericht Regensburg steht beispielhaft für andere Verwaltungsgerichte. Es ist zuständig für Klagen und Anträge von Asylbewerbern, die sich in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz aufhalten. Nach seinen Angaben gingen bei ihm in den Jahren 2008 bis 2012 durchschnittlich 437 Asylverfahren jährlich ein; jedes fünfte Verfahren, das in Regensburg anhängig war, war damit eine Asylsache.

          Dieser Anteil ist in den beiden vergangenen Jahren auf mehr als 36 Prozent gestiegen; 2013 wurden 910, 2014 wurden 1316 Eingänge von Asylverfahren verzeichnet. In diesem Jahr muss sich das Verwaltungsgericht auf eine weitere Zunahme der Verfahren einstellen, auch weil die personellen Verstärkungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge greifen, das damit in die Lage versetzt werden soll, die Zahl der bisher unerledigten Asylanträge zu verringern; das wird vermehrt Klagen nach sich ziehen.

          Ohne eine Aufstockung des richterlichen und nichtrichterlichen Personals werde die Verfahrensdauer bei Asylverfahren erheblich ansteigen, warnt das Verwaltungsgericht. Zur Zeit betragen nach seinen Angaben die Laufzeiten von Asylklagen bei ihm durchschnittlich ein halbes Jahr. Ohne zusätzliche Stellen werde auch bei anderen Verwaltungsstreitsachen – etwa bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung oder auf Ausbildungsförderung – eine längere Verfahrensdauer unvermeidlich sein.

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