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Verwaltungsgericht München : Zweifel an Seehofers Rücknahmeabkommen

Bild: dpa

Rund ein Jahr nach dem Beschluss des Rücknahmeabkommens mit Griechenland muss Deutschland nun einen abgewiesenen Asylsuchenden wieder zurückholen. Das zuständige Gericht äußerte zudem erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abkommens.

          Gut 30 Seiten lang ist der Beschluss, in dem sich das Verwaltungsgericht München durch die vielen Schichten des europäischen Asylrechts gräbt. Am Ende formuliert es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rücknahmeabkommens, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 mit Griechenland vereinbart hat, und ordnet an, dass ein Afghane einstweilen wieder nach Deutschland geholt werden muss, der aufgrund des Abkommens nahe der Grenze abgewiesen und nach Griechenland abgeschoben worden war.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Im Sommer 2018 hatte Seehofer nach heftigem Streit um die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze Verwaltungsabkommen mit Spanien und Griechenland vereinbart. Schutzsuchende, die dort bereits einen Antrag gestellt hatten, sollten direkt von der deutsch-österreichischen Grenze in die jeweiligen Länder gebracht werden. Mit Italien sollte damals eine gleichlautende Vereinbarung geschlossen werden, die Innenminister Matteo Salvini jedoch nie unterschrieb. Kritiker wiesen bald auf die Wirkungslosigkeit hin. Tatsächlich wird im Schnitt weniger als eine Person pro Woche aufgrund der Abkommen abgeschoben.

          Die Entscheidung aus München legt nun ein Grundproblem von Seehofers Abkommen bloß – obwohl sie nur im Eilverfahren von einer Einzelrichterin getroffen wurde, nicht zwingend die herrschende Meinung widerspiegelt und nur die vorläufige Beurteilung eines speziellen Falls enthält. Für problematisch hält das Gericht, dass zu den ohnehin schon bis zur Unverständlichkeit verworrenen Schichten von nationalem und europäischem Asylrecht eine weitere Ebene hinzukommt – die der bilateralen Vereinbarungen. Seehofer hatte sich damals für diesen Weg entschieden, da die Reform des europäischen Dublin-Systems seit Jahren stockt und er innenpolitisch regelmäßig am Widerstand nicht zuletzt der Grünen im Bundesrat scheitert.

          In dem Beschluss führt das Gericht seine Bedenken detailliert aus: Es sei schon fraglich, ob Seehofer die Bundespolizei ohne Zustimmung des Bundesrates so einfach mit der direkten Rückführung betrauen konnte. Auch gebe es erhebliche Bedenken gegen ein Prozedere, das den Dublin-Vorschriften widerspricht. Die besagen, dass vor der Rückführung in einem Verfahren geprüft werden muss, welches Land für das Asylgesuch zuständig ist. Letztlich hält das Gericht das ganze Schnellverfahren ohne Beteiligung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für fragwürdig. Über all das muss demnächst in einem Hauptverfahren entschieden werden. Bis dahin will das Bundesinnenministerium seine Praxis allerdings nicht ändern. Das teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit.

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