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Verurteilter Holocaust-Leugner : Horst Mahler wurde aus der Haft entlassen

  • Aktualisiert am

Der deutsche Rechtsextremist Horst Mahler (Mitte) sitzt im Mai 2017 in Budapest vor Prozessbeginn im Budapester Stadtgericht. Das Gericht hatte den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner zuvor in vorläufige Abschiebehaft genommen. Bild: dpa

Mahler war Mitbegründer der linksterroristischen RAF und wurde dann Mitglied der NPD. Er musste sich mehrmals wegen Leugnung des Holocausts vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus bemüht sich derzeit um einen neuen Haftbefehl.

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          Der verurteilte Holocaust-Leugner und Neonazi Horst Mahler ist aus der Haft entlassen worden. Nach Angaben eines Sprechers des Brandenburger Justizministeriums vom Dienstag verließ der 84 Jahre alte Mahler bereits am Vortag das Gefängnis in Brandenburg an der Havel. Mahler war Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF), wurde dann Mitglied der NPD und musste sich mehrmals wegen Leugnung des Holocausts vor Gericht verantworten.

          2009 verurteilte das Landgericht Potsdam den damals 73 Jahre alten Mann wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft. Nur zwei Wochen vor diesem Urteil hatte das Landgericht München eine sechsjährige Haftstrafe verhängt, ebenfalls wegen Volksverhetzung. Weil Mahler zuletzt in der Nähe von Berlin gemeldet war, war er in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel inhaftiert.

          Die Staatsanwaltschaft Cottbus bemüht sich derzeit um einen neuen Haftbefehl. Gegen Mahler sei inzwischen Anklage in weiteren Fällen von Volksverhetzung erhoben worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus dem Evangelischen Pressedienst (epd). In diesem Zusammenhang sei auch ein neuer Haftbefehl beantragt worden, der jedoch vom Landgericht Potsdam abgelehnt worden sei. Gegen die Ablehnung des Haftbefehls sei am Dienstag Beschwerde beim Landgericht Potsdam eingelegt worden.

          Horst Mahler (hinten) im Oktober 1972 mit seinen Anwälten Hans-Christian Ströbele und Otto Schily
          Horst Mahler (hinten) im Oktober 1972 mit seinen Anwälten Hans-Christian Ströbele und Otto Schily : Bild: dpa

          Mahler gehörte zur ersten RAF-Generation um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe.

          In den neunziger Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003.

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